2.699

Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...Dezember 1987 - IVb ZR 5/87 - FamRZ 1988, 268, 269) offen gelassen, ob der Auskunftsanspruch auch dann besteht, wenn der in Anspruch Genommene dem Kind aus freien Stücken vollen Unterhalt leistet und sich nicht darauf beruft, den Unterhalt nur teilweise zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/12
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen
...Die Schuld- und damit einhergehend die Strafaussprüche bedürfen daher auf der Basis neuer und ergänzender Feststellungen zum jeweiligen Mittätervorsatz neuer tatgerichtlicher Würdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 575/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999
...Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist. Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 99/07
2018-02-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
...Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs weist das Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Trotz der zweifelhaften Bewertung von MDMA als "harte Droge" (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 705/98, juris Rn. 2; zum Meinungsstand Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 213 mwN; Weber, BtMG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/17
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte "vor der früheren Verurteilung begangen"
...Dabei kommt es auf das letzte Urteil des früheren Verfahrens an, in dem noch eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 176/15; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/15
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Bei verfassungskonformer Bewertung sei bei beiden Deliktsgruppen ein einheitlicher Schwellenwert anzusetzen und eine Abgrenzung der Schwere der Schuld ausschließlich nach den Einzelfallumständen zu bilden. 9 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 69 BDG, § 41 DiszG), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Die auf die allgemeine Sachrüge sowie eine Einzelbeanstandung gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 Während der Schuld- und Strafausspruch rechtsfehlerfrei sind, hält die Maßregelanordnung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/11
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...Sowohl Schuld- als auch Rechtsfolgenausspruch halten revisionsgerichtlicher Überprüfung aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts stand. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 434/11
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Januar 2014 - XII ZR 83/13 - MDR 2014, 522 Rn. 13). 12 d) Der Anspruch des Klägers auf Entschädigung nach dem Schuld-rechtsanpassungsgesetz hängt somit davon ab, ob das Bauwerk für die Beklagte weiter nutzbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2018-12-12
BGH Senat für Anwaltssachen
...Hinsichtlich der Schulden kommt es weiterhin auf die festgesetzten Steuern an. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2016 - AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/18
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Er sei der Meinung, an seiner Lage trügen "die Frauen an sich" die Schuld. Insbesondere könne er nicht über Gefühle reden, sodass damit zu rechnen sei, dass sich ein Gefühlsstau in Gewalttaten kanalisiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/12
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
...Tat erfasst werden kann. 8 Beruht aber die Zusammenfassung gleichgerichteter Tathandlungen beim Haupttäter zu einer Gesetzesverletzung auf einer rechtlichen Wertung, die dann keine Gültigkeit mehr beansprucht, wenn sie den Schuldgehalt der Tat unzutreffend abbildet, so ist für eine undifferenzierte Betrachtungsweise beim Teilnehmer ebenfalls kein Raum, wenn sich sein Beitrag - für das Maß seiner Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/12
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...A. 3 Zur Revision des Angeklagten I. 4 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dies gilt insbesondere für die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt (zum bedingten Tötungsvorsatz vgl. nur BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Januar 2011 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Die Entscheidung über die Maßregel hat der Senat im Blick auf das vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 9. November 2010 (5 StR 394/10 u.a., NJW 2011, 240; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) eingeleitete Anfrageverfahren zurückgestellt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...L 405/1), dem zufolge die zu erhebende Abgabe auf die Erzeuger zu verteilen ist, die zur Überschreitung der Gesamtreferenzmenge beigetragen haben, regelt, wer Schuldner der Milchabgabe ist, steht aber nicht nationalen Vorschriften entgegen, welche die Heranziehung anderer Personen als Haftende für diese Schuld vorsehen. 9 Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2011-08-24
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
.... § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört der Grundsatz der Einzelbewertung, demzufolge Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) und auch Schulden in der Bilanz einzeln zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) und einzeln zu erfassen sind (vgl. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/11
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...Im Übrigen gibt die Revision keinen Anlass zu einer Änderung des Schuld- oder Strafausspruchs. Dass das Landgericht in den Fällen II. 14., 15. und 17. bis 19. der Urteilsgründe im Zusammenhang mit der Strafzumessung das angedrohte Höchstmaß der Strafe unzutreffend bezeichnet hat, führt nicht zur Aufhebung der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Die Klägerin schulde die aus ihren ausgeführten Umsätzen resultierende Umsatzsteuer. Die Steuerschuldnerschaft habe sich nicht auf die inländischen Leistungsempfänger der Klägerin gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlagert, da die Klägerin in den Streitjahren nicht im Ausland ansässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum beendeten Versuch und zum strafbefreienden Rücktritt
...Ihm obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/17
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
...Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. 8 a) Die Beweiswürdigung weist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Soweit das Landgericht dem Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 384/12