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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...Sie entziehen aber auch dem an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Schuldspruch die Grundlage, weil der Senat angesichts der hohen festgestellten Wirkstoffkonzentrationen im Blut nicht gänzlich ausschließen kann, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung die Voraussetzungen des § 20 StGB gegeben sein könnten. 10 Die Aufhebung von Schuld- und Strafausspruch erfasst auch die zugrunde liegenden Feststellungen mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...September 2010 im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 674/10
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...Die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/16
2010-11-03
BFH 7. Senat, Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
...Das nationale Recht schreibt den Übergang von Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf eine andere Person für die Gesamtrechtsnachfolge vor (§ 45 Abs. 1 AO); der ZK kennt die Übertragung zollrechtlicher Rechte und Pflichten auf eine andere Person in den vom FG genannten Fällen des Art. 90 und Art. 103 ZK, die im Streitfall jedoch nicht einschlägig sind. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/09
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...Selbst wenn die Klägerin zu dieser Umbuchung und Verrechnung mit Schulden der GmbH & Co. KG --etwa wegen des laufenden Insolvenzverfahrens-- nicht berechtigt gewesen sein sollte, machte sie ein diesbezügliches Fehlverhalten weder zur Leistungsempfängerin der Überweisung des FA noch begründete es sonstige Herausgabepflichten gegenüber dem FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2017-06-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
...Die Rechtsmittel bleiben zum Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg. Auf die Revision des Angeklagten J. P. ist festzustellen, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/17
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Messen der Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt
...Allerdings dürfen die neu festzusetzenden Einzelstrafen für die Fälle 12, 15 und 17 erhöht werden, weil diesen Taten durch die Schuldspruchänderung der Schuld- und Unrechtsgehalt aus den ursprünglich selbstständig abgeurteilten Fällen 13, 16 sowie 18 und 19 zugeordnet worden ist und deshalb höhere Schadenssummen zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 288/13
2017-05-11
BGH 2. Strafsenat
...April 2016 hat der Senat die Revisionen der Angeklagten verworfen, soweit sie sich gegen die Schuld- und Strafaussprüche richteten. Zugleich hat er die Entscheidung über die Revisionen gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 420/15
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...Im verbleibenden Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...August 2016 geltenden Neufassung des § 63 StGB (§ 2 Abs. 6 StGB) angeordnet sowie ein sichergestelltes Feuerzeug eingezogen. 2 Die auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); lediglich die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben bestehen (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
...Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Schönheitsreparaturklauseln wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam seien und ihr die Kaution deshalb ungekürzt auszuzahlen sei; für die von ihr durchgeführten Schönheitsreparaturen schulde der Beklagte Wertersatz in Höhe von 1.036,95 €. 3 Die Klägerin hat Zahlung von 1.686,95 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/11
2010-01-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen
...Revision des Angeklagten T. 4 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urteil hat indes keinen Bestand, soweit das Landgericht die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 502/09
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs
...So verhält es sich hier, denn eine Beschwerde an das Landessozialgericht nach § 172 Abs. 1 SGG ist innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt worden. 10 b) Auf die ausführlichen Erwägungen des Amtsgerichts dazu, warum die Begründung des Sozialgerichts, der Sozialhilfeträger trete der Schuld des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer in Höhe der durch Bescheid dem Hilfeempfänger gewährten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 167/13
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Da die Revision der Staatsanwaltschaft, über welche der Senat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden hat, wirksam auf die Einziehungsentscheidung beschränkt ist, wird das neue Tatgericht, sollte es sich von der Schuld des Angeklagten überzeugen, im Strafausspruch das Verbot der Schlechterstellung zu beachten haben (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Becker Gericke Tiemann Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Mit Hilfe des Darlehensbetrages sollten Schulden der Darlehensnehmer aus einem gewerblichen Mietverhältnis getilgt werden. 2 Bei einer Außenprüfung beanstandete der Prüfer die gewinnmindernde Ausbuchung des Darlehens. Der Darlehensvertrag mit den verschwägerten Darlehensnehmern sei nicht anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...März 2017 - 4 StR 619/16 mwN) ist hier nicht angezeigt, weil auszuschließen ist, dass der neue Tatrichter zu einem Schuld- und Strafausspruch gelangen kann. Krehl Eschelbach Zeng Bartel Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schulde der Kläger weiterhin Steuern und steuerliche Nebenleistungen sowie Erbbauzinsen, wobei nicht ersichtlich sei, wie die Rückstände getilgt werden sollten. Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens habe sich der Kläger nur rudimentär zu seinen Vermögensverhältnissen geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2013-12-11
BAG 10. Senat, Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
...Feiertag gedruckt. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für die Arbeit an diesen Tagen schulde die Beklagte die tarifliche Antrittsgebühr, und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 456,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1018/12
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
...Die Angriffe der Revision gegen den Schuld- und den Strafausspruch bleiben ohne Erfolg. Lediglich ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit: 6 a) Die beantragte Einholung eines "Glaubwürdigkeitsgutachtens" betreffend die polizeiliche Aussage des Zeugen M. hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/13
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266), wird nicht von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragen. 7 a) Die Würdigung der Beweise ist zwar Sache des Tatrichters, dem allein es obliegt, sich unter dem Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/18