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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BFH 3. Senat, Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
...Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit eine betriebliche oder private Schuld ist. Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/09
2011-02-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
...Schuld hieran sei die fehlerhafte Konfiguration eines neu installierten Spam-Filters gewesen, was der deutsche Vertreter anfänglich nicht bemerkt habe. 3 Zur Glaubhaftmachung des geschilderten Sachverhalts hat der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung seines deutschen Vertreters vom 30. Januar 2007 eingereicht. 4 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 15/08
2018-12-06
BGH 1. Strafsenat
...September 2017 gezeigten Einlassungsverhaltens des Angeklagten nicht ausschließen, dass der Schuld- und der Rechtsfolgenausspruch auf der Verletzung der Mitteilungspflicht beruhen. Das bedingt die Aufhebung des Urteils einschließlich der Feststellungen. Raum Jäger Bellay Hohoff Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/18
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richten. 9 a) Der Erörterung bedarf hinsichtlich des Schuldspruchs nur die Frage, ob im Fall II.11 der Urteilsgründe der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2014-10-23
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer bei umfassender Annahme von Tateinheit das Unrecht der Tat oder die Schuld des Angeklagten geringer bewertet hätte. 9 3. Gemäß § 357 StPO erstreckt sich die Änderung des Schuldspruchs auf den Haupttäter, den Mitangeklagten A. S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 377/14
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagten der Klägerin den aus der Abrechnung 2006/2007 ersichtlichen Nachzahlungsbetrag schulden. Die angesetzten Kostenpositionen stehen zwischen den Parteien nicht im Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/10
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
...August 2008 stattfanden - nicht möglich. 3 Die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/10
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang
...Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. 2 Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/12
2014-06-17
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II
...Dagegen haben die Antragsgegnerinnen fristgerecht Erinnerung eingelegt, mit der sie die Anrechnung der Geschäftsgebühr unter Hinweis auf die getroffene Honorarvereinbarung bekämpfen und geltend machen, im Falle des Abschlusses einer solchen Vereinbarung schulde der Auftraggeber des Rechtsanwalts nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund der Vereinbarung entstandene Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/13
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, erweist sich als unzulässig. 6 Die Staatsanwaltschaft beanstandet eine Verletzung des § 261 StPO, weil das Landgericht zwei im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführte Briefe des Mitangeklagten, die an seine Ehefrau sowie an die Angeklagte gerichtet waren, in den Urteilsgründen nicht gewürdigt habe, obwohl deren Inhalte für den Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2010-12-16
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - (Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13) abgewichen ist, weil es bezüglich der Schuld des Erwerbers nicht auf das Maß an Umsicht und Sorgfalt des nach dem Urteil in Betracht kommenden Verkehrskreises abgestellt hat, arbeitet die Beschwerde keinen Rechtssatzwiderspruch heraus, sondern beanstandet eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/10
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Als Ausnahme von der schuldnerbegünstigenden Restschuldbefreiung kann sie vielmehr nur dann greifen, wenn die von der Befreiung ausgenommene Schuld unmittelbare Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung ist. Demgegenüber zieht allein die Steuerhinterziehung weder die Haftung bezüglich der hinterzogenen Steuern noch den Anspruch auf Hinterziehungszinsen nach sich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2015-03-20
BSG 13. Senat, (Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)
...Mit dem Einwand, er habe die Akteneinsicht im Auftrag und mit Vollmacht des durch ihn vertretenen Klägers beantragt, weshalb nach §§ 164 ff BGB nur dieser die Auslagen schulde, kann er nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/15 S
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
...Weil das abgerissene Gebäude der Beklagten für das Haus der Klägerin auch eine wärmeisolierende Funktion gehabt habe, schulde die Beklagte die nach dem Stand der Technik erforderliche Anbringung einer Wärmedämmung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/12
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
...Der Geschädigte konnte nur durch sofortige notärztliche Versorgung mit anschließender Notoperation gerettet werden. 5 b) Nach der Überzeugung der sachverständig beratenen Strafkammer handelte der Beschuldigte ohne Schuld; er sei „im psychotischen Zustand“ gewaltsam vorgegangen (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/10
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
.... € liegenden Gesamtschadens jedenfalls ausschließen, dass sie Auswirkungen auf den Schuld- oder Strafausspruch gehabt hat. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
...Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV versteht der Senat das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel weder die Schuld- noch die Strafaussprüche angreifen will (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 1997 – 1 StR 319/97, NStZ 1998, 210, und vom 23. September 2008 – 1 StR 420/08). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 296/12
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit hangbedingter Gefährlichkeit
...Die Überprüfung von Schuld- und Strafausspruch aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Franke Roggenbuck Cierniak RiBGH Bender ist an der Unterschrift urlaubsbedingt gehindert. Quentin Franke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 245/17
2018-09-18
BGH 1. Strafsenat
...Juni 2017 (1 StR 227/17) im Schuld- und Strafausspruch betreffend Ziffer III. 1. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. 2 Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/18
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Seiner Ansicht nach seien die geleisteten Zahlungen auf eine nicht existente Schuld erfolgt. Der nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entstandene Erstattungsanspruch löse keine Prozesszinsen aus. 5 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Verpflichtungsklage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11