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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren
...Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg, da die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. 2 Näherer Erörterung bedarf nur die von beiden Angeklagten erhobene Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe dem Urteil unter Verstoß gegen § 261 StPO Feststellungen zugrunde gelegt, die wegen fehlerhafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 76/10
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Totschlagsversuch
...März 2003 - 1 StR 507/02) bestünde, sondern, wie die Jugendkammer meint, "zwingend" Jugendstrafrecht anzuwenden sei. 19 All dies beschwert jedoch den Angeklagten ebenfalls nicht. 20 c) Zur Abfassung der Urteilsgründe: 21 Die schriftlichen Urteilsgründe sollen nicht - etwa zum Vortatgeschehen - eine Vielzahl von Details aneinanderreihen, deren Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch kaum erkennbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/10
2015-01-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Annahme einer Bewertungseinheit; Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen; mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
...Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer bei Annahme von Tateinheit das Unrecht der Tat oder die Schuld des Angeklagten geringer bewertet hätte. 10 4. Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten. Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/14
2011-06-09
BFH 7. Senat, Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten - Vermutung eines doppelten Tilgungswillens - Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Insbesondere ist, anders als die Beschwerde offenbar meint, die Angabe eines Erstattungskontos nicht zwingend dahin zu würdigen, dass damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Inhaber dieses Kontos nur seine eigene Steuer(gesamt)schuld tilgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/10
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Die Kläger können Freistellung auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihnen Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.). 16 2. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen des § 561 ZPO nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber
...Zwar ist nach der Beschwerdeentscheidung davon auszugehen, dass diese die Schulden nicht als Gegenleistung für die Übertragung des Mobiliars übernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12
2010-04-28
BGH 2. Strafsenat, (Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund)
...Dem Schöffen kommen in seiner Eigenschaft als zur Entscheidung berufenen Richter grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Berufsrichtern; insbesondere hat seine Stimme bei der Abstimmung in Schuld- und Straffragen dasselbe Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 595/09
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil
...Solcher Feststellungen bedarf es bei einer Betäubungsmittelstraftat aber regelmäßig, da dadurch das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich bestimmt werden. Hierauf kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn - wie hier - das Urteil auf einer Verständigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 223/15
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Senatsurteil in BFH/NV 1995, 781). 12 Ist nach alledem davon auszugehen, dass das FA in den Streitjahren mit der Zahlung der sich aus den Steuerbescheiden ergebenden Erstattungsbeträge seine gegenüber dem Kläger einerseits und dessen damaliger Ehefrau andererseits in der jeweils bestehenden Höhe bestehenden Schulden begleichen wollte, war der Kläger in Höhe des auf ihn entfallenden, sich aus dem Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2010-06-15
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zurückstellung der Vollstreckung bei betäubungsmittelabhängigem Täter
...Er musste Schulden machen, um seinen Drogenmissbrauch zu finanzieren; seiner Freundin entwendete er Geld zu diesem Zweck. Für die Zukunft plant er, seine Sucht zu bekämpfen. Auch bei diesem Angeklagten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass er die Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, wie der Hinweis auf § 35 BtMG zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 229/10
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. II. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 281/13
2016-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt - jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten
...Wenn aber ein Beweismittel für den Strafvorwurf benannt und herangezogen wird und diesem auch entlastende Umstände - vorliegend die Nichtfeststellbarkeit der Schuld einer bestimmten Person - zu entnehmen sind, so muss auch auf diese (entkräftend) eingegangen werden, um den Sachverhalt, wie von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gefordert, schlüssig darzustellen und insofern dem Zweck von § 172 Abs. 3 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1155/15
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...Ihm allein obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2012-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
...Hieraus erschließt sich, dass es gerade nicht gewollt ist, ein voller Leistungsausschluss sei nur bei Vorsatz möglich und bei grober Fahrlässigkeit müsse stets eine Restquote verbleiben, selbst wenn die Schwere der Schuld dies nicht rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/10
2010-02-26
BVerwG 3. Senat, EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...Die Vorschrift führt nicht dazu, dass künftige Beihilfeansprüche des Begünstigten von vornherein nur in Höhe der Differenz zu dessen offenen Schulden entstünden; sie betrifft nicht das materielle Beihilferecht, sondern nur dessen Vollzug, nämlich die Modalitäten der Einziehung offener Forderungen. Ihre Bedeutung liegt ausweislich des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/10
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
...Der Antragsgegner schulde im Rahmen seiner Auskunft keine Wertangabe, sondern nur Angaben zu den wertbildenden Merkmalen, die sich aus den dem Antragsgegner vorliegenden Unterlagen zu dem Filmfonds ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/15
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Dieses kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht lassen oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten löst, dass ein grobes Missverhältnis von Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...Aufgrund dieser (gesellschafts-)vertraglichen Beziehung schulden sie sich in diesem Verhältnis gegenseitige Rücksichtnahme, die auch die Pflicht umfasst, die Ausübung von Gesellschafterrechten nicht zu be- oder zu verhindern. Daraus folgt hier die Pflicht der Beklagten zur Auskunftserteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2018-11-07
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2017 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuld- und Strafausspruch in den Fällen C.II.33 bis 37 sowie C.III.44 bis 48 der Urteilsgründe sowie b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 143/18
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Der Schuldner hätte deshalb den Insolvenzverwalter vor dem Prozessgericht (§ 19a ZPO) auf Feststellung verklagen können, dass er aus der zwischen ihm und dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung für die Zeit von Dezember 2016 bis Dezember 2017 keine pfändbaren Beträge schulde und aus den Arbeitsentgelten für die Monate Februar, April und August 2017 keine Lohnbestandteile massezugehörig gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18