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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten ist zwischen der Anweisung auf Schuld und der Anweisung auf Kredit zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 21 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2017-07-24
BGH Großer Senat für Strafsachen, Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...Frister, JZ 2003, 1019; Verrel/Hoppe, JuS 2005, 308, 310). 33 Die durch die Trunkenheit bewirkte Reduzierung der Schuld, die in der Strafrahmenverschiebung zum Ausdruck komme, könne im Bereich der schweren Kriminalität allein durch das selbstverantwortliche Sich-Berauschen nicht ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 3/17
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Seine Schulden beliefen sich derzeit auf etwa 80 000 €. Wenn das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig werden sollte, würde er gern in ... arbeiten oder bei einem früheren Kollegen eine Arbeit im Fotovoltaik-und Solaranlagenbau aufnehmen. 11 1. Mit Verfügung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 21 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Grundlagen der Strafzumessung sind dabei die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Senat B 4 AS 29/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Juni 1995 - 1 StR 268/95 zu § 63 StGB). 19 Hier haben sich allerdings weder zu Gunsten noch zu Lasten des Angeklagten Rechtsfehler im Schuld- oder Strafausspruch ergeben. 20 a) Daraus folgt hinsichtlich der Revision der Staatsanwaltschaft: Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB beschwert den Angeklagten (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331; v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/11
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Er hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Auslegung des § 11b Abs 1 S 1 Nr 7 SGB II, die eine Zahlung auf Schulden für die Vergangenheit miteinbezieht, die nicht von dem aktuell fälligen Titel umfasst sind, über das gesetzgeberische Ziel hinausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2016-07-07
BFH 3. Senat, Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
...Zunächst ist zu klären, ob es sich bei dem betreffenden Kredit um eine betriebliche oder um eine private Schuld handelt. Dann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/15
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
...Umsatzsteuern für innergemeinschaftliche Lieferungen von Mobiltelefonen schulde die GmbH nicht. Die GmbH schulde zwar die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe von Mobiltelefonen, dem stehe aber ein gleich hoher Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/08
2015-07-16
BFH 3. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht
...Berücksichtigung finden könnte, nicht vor. 23 a) Die Aufwendungen sind nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines sog. abgekürzten Zahlungsweges als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 24 Von einer Abkürzung des Zahlungsweges ist auszugehen, wenn die Zuwendung eines Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise erfolgt, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
...-3500 § 35 Nr 1 RdNr 10, 13). 15 Sollte die Klägerin im Zeitpunkt des Bedarfsanfalls (im Oktober 2010) nach den nachzuholenden Feststellungen des SG bedürftig im Sinne der Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt (dazu später) gewesen sein, läge deshalb auch kein Fall des § 34 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) vor, wonach Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/11 R
2011-09-21
BFH 11. Senat, Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
...Die Klägerin schulde jedoch infolge des gesonderten Steuerausweises nach § 14 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für das Streitjahr gültigen Fassung die Umsatzsteuer auf den gesamten Betrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/11
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Auch die Auswechselung des Zedenten im Wege der Schuldübernahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der fortbestehenden Schuld nicht als Ende der Geschäftsbeziehung anzusehen; sie lässt den Rückgewähranspruch unberührt und bedarf nicht der Zustimmung des Zessionars (vgl. auch § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2014-10-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
...Das gilt im Hinblick auf den außerbetrieblichen Charakter des versicherten Risikos selbst dann, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist (z.B. BFH-Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/11
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Nur wenn das vom Schuldner Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht, wird diejenige Schuld getilgt, die er bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Die Beklagte schulde Vergütung wegen Annahmeverzugs, nachdem das Arbeitsverhältnis durch Urteil rückwirkend begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
..., dass während des Berufungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 4 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen. 14 a) Haben sich obsiegende Streitgenossen im Prozess durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen, erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG, kann aber jeden Auftraggeber auf die Gebühren und Auslagen in Anspruch nehmen, die dieser schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Eine Übernahme der Nachforderung als Schulden iS von § 22 Abs 5 SGB II (in der im Oktober 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558) kam von vornherein nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R