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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens
...Diese besonderen Tatmodalitäten zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, begegnet hier keinen rechtlichen Bedenken, da auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich ist, so dass für eine strafschärfende Verwertung der Handlungsintensität Raum bleibt, wenn auch nur nach dem Maß der geminderten Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/12
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
...Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. 3 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Das Landgericht ist nach den Urteilsgründen - sachverständig beraten -davon ausgegangen, dass sich mit Rücksicht auf das bestehende Abhängigkeitssyndrom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Hat der Täter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10; Fischer, aaO, § 21 Rn. 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/12
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Der dargelegte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs. Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aber aufrechterhalten, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Schäfer Appl Eschelbach Zeng Grube Berichtigungsbeschluss vom 20. März 2018 Der Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2017-09-21
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer
...Daher dürfen auch Äußerungen über ein Tatopfer nur dann strafschärfend verwertet werden, wenn in ihnen eine über das Leugnen eigener Schuld hinausgehende Ehrverletzung des Tatopfers oder eine rechtsfeindliche Gesinnung gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46 Rn. 53 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 268/17
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...Das Landgericht hat die Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld auch mit dem Vorliegen schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG begründet und hierfür auf die ganz erhebliche Beteiligung des Angeklagten an einem besonders schweren Delikt, wenn auch nicht als treibende Kraft, abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Er habe bereits Schulden in erheblicher Höhe durch den Besuch kostenpflichtiger Internetportale....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten
...Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er sich von dessen Schuld nicht zu überzeugen vermag, ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/14
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen
...Um seine hierdurch alsbald entstandenen Schulden zu tilgen, erhielt K. bereits seit Juni 2008 mehrfach „Speed“ vom Angeklagten, um es für ihn weiter zu verkaufen. Im Zeitraum von August 2008 bis Januar 2009 transportierte K. darüber hinaus sechs Mal jeweils mehrere Kilogramm Amphetamin nach Deutschland; dieses hatte er zuvor in Polen von B. und G. erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/13
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
...mindestens drei kraftvolle Fußtritte gegen das Opfer vollführt hat, nämlich die Tritte, die diesem den Oberschenkelknochen und den Oberarmschaft brachen, sowie ein Tritt gegen den Kopf (UA S. 26 f.). 13 b) Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Grausamkeit nicht in den Blick genommen und nicht erkennbar geprüft hat, ob sich aus der Tat eine besondere Schwere der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 26/16
2015-11-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Ausspruchs über den Verfall von Wertersatz; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 399/15
2018-01-25
BGH 5. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge
...Schuld- und Strafausspruch halten im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. Hingegen erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist. 4 a) Es begegnet allerdings rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht bei der Strafzumessung die gesamte Amphetamin-Menge ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/17
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
...Ein Rücktritt lässt jedoch die Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters – auch insoweit – unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1981 – 5 StR 433/81, NStZ 1982, 78), hier also diejenige des vom Angeklagten I. versuchten Totschlags. Bei diesem aber handelt es sich um eine Katalogtat (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. h StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 29/14
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Juni 2009 noch nicht darauf berufen hat, er schulde den Werklohn nicht, sondern das Verlangen unter anderem wegen überzogener Forderung zurückgewiesen hat. Er hat vielmehr erstmals im Prozess geltend gemacht, er sei nicht Schuldner der Forderung, vielmehr sei der Vertrag von vornherein mit der S. GmbH zustande gekommen. Insoweit konsequent hat er auch nicht behauptet, er habe für die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11
2015-03-04
BGH 2. Strafsenat, Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
...Die Staatsanwaltschaft hat zwar eingangs ihrer Revisionsbegründungsschrift keine Beschränkung erklärt und am Ende ihrer Ausführungen die (uneingeschränkte) Aufhebung des Urteils im Schuld- und Strafausspruch und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/14
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/13
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Die in der Hauptverhandlung relevante Sach- und Rechtslage wird durch den Anklagevorwurf und die dadurch aufgeworfenen Fragen bestimmt, insbesondere diejenigen, die den Schuld- und Strafausspruch betreffen. 10 Danach war das Gericht hier durch die Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensbeteiligten wieder in die Verhandlung eingetreten, so dass dem Angeklagten anschließend erneut das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 469/18
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...August 2018 zum Schuld- und Rechtsfolgenausspruch keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 353/18
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes: Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Geschädigtem und Täter
...Die von den Angeklagten jeweils mit der Sachrüge geführten Revisionen bleiben zum Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg. Das Rechtsmittel des Angeklagten L. führt jedoch zur Aufhebung der gegen ihn angeordneten Einziehungsentscheidung. 2 1. Nach den Urteilsfeststellungen schlossen die Geschädigten mit der vom Angeklagten La. geführten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 183/18
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorsatz bei Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Verzicht des Opfers auf Widerstand aus Furcht; Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen
...Deshalb kam sie seiner Aufforderung nach, gegenüber ihrem Sohn die Schuld für die Beziehungsprobleme zwischen ihr und dem Angeklagten zu übernehmen und ihrem neuen Lebensgefährten mitzuteilen, dass man sich nicht mehr sehen werde; für das erforderliche Telefonat erhielt die Geschädigte vom Angeklagten kurzfristig ihr Mobiltelefon zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/12