2.699

Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
...Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten für diesen Zeitraum trotz Wegfalls der Preisbindung den Kostenmietzuschlag von 28,37 € monatlich schulden und ob die Klägerin - im Anschluss an die im April 2007 erteilte Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 - ab Juni 2007 entsprechend erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/09
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. 3 Von 1999 bis 2009 war der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt W. untergebracht. Dort wurde er mehrfach, jeweils gefesselt und in Begleitung von zwei bewaffneten Vollzugsbediensteten, nach § 11 StVollzG zu seinem Sohn ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...Diesem obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/15
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Denn sie verfüge über hinreichend Einkommen und Vermögen, um die Schuld begleichen zu können. 9 Mit der Auszahlung eines Bausparvertrags über 4.336 € an den Ehemann sei in zeitlicher Nähe zum Stichtag ein größerer Geldbetrag vorhanden gewesen, der in der Bilanz des Endvermögens nicht mehr enthalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2017-07-13
BFH 6. Senat, Abzinsung von Angehörigendarlehen
...Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR ... (...) zur Ablösung von Schulden in der Landwirtschaft (Gastwirtschaft). 2. Das Darlehen ist unverzinslich. 3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 2.1.2006. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/15
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Die Beklagte schulde Vergütung wegen Annahmeverzugs, nachdem das Arbeitsverhältnis durch Urteil rückwirkend begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Der Beklagte zu 2 schulde den Betrag gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG. 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten unter Bezugnahme auf einen zuvor erteilten Hinweis durch Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Die Beklagte zahlte ihm den Einmalbetrag nicht. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe der Einmalbetrag als tarifliche Sondervergütung, die unabhängig davon zu gewähren sei, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Fälligkeit Arbeitsentgelt schulde, zu. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 200,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der von der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...Weil die Schuld des Täters in Bezug auf Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhöht werden kann, kann dieser – hier naheliegende – Umstand schon bei der Bemessung der Einzelstrafe und bei der Erwägung mit in Betracht gezogen werden, ob ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2013 – 4 StR 467/12 mwN). Mutzbauer Sander Schneider RiBGH Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...So stehen im Strafverfahren nicht zuletzt Fragen der individuellen Schuld und deren Auswirkungen auf Grund und Höhe der Strafe im Vordergrund, die besondere Anforderungen an die Taktik der Verteidigung stellen, denen ein Verteidiger nur auf der Basis eines engen Vertrauensverhältnisses gerecht werden kann. Dies rechtfertigt die freie Wahl des Verteidigers auch für die Revisionsinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 297/10
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Hier enthalte die Nebenkostenabrechnung nicht nur vertragswidrig auch die gesamten Betriebskosten, obwohl diese - unstreitig - mit einer Pauschale abgegolten seien, sondern sie enthalte unter dem Begriff der "Heiz-/Wasserkosten" auch noch die Hausnebenkosten, die die Beklagte ebenfalls nicht schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 337/14
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
...Dies hat das Amtsgericht abgelehnt, unter anderem weil der Vorgeschlagene aufgrund erheblicher eigener Schulden, wegen derer er bereits die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben habe, als Betreuer nicht geeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/18
2017-10-18
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Darstellungsanforderungen im Urteil bei Abweichung des Tatrichters vom psychiatrischen Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen
...Aufhebung der Fähigkeit einher, das Unrecht der Tat einzusehen. 8 Mit diesen sachverständigen Ausführungen ist die von § 63 StGB geforderte sichere erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten nicht belegt. 9 Ist der Täter in seiner Einsichtsfähigkeit erheblich vermindert, so ist seine Schuld gleichwohl nicht gemindert und § 21 StGB nicht anwendbar, wenn er das Unrecht seines Tuns...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 368/17
2016-03-16
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile
...Ansonsten hält der Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils einer rechtlichen Prüfung stand. 5 1. Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch in den Fällen, in denen der Angeklagte von seinem Lieferanten B. bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab (Taten II.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/16
2017-01-26
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - fehlende Bestimmtheit
...Der Kläger konnte nicht ausreichend erkennen, welche Arbeitsleistung er fortan schulden sollte. 13 I. Es kann unterstellt werden, dass dem Kläger aufgrund vorangegangener Erläuterungen klar sein musste, er solle überhaupt nicht mehr als Elektrotechniker eingesetzt werden und dass ein solcher Wille der Beklagten in dem Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat (§ 623 BGB, BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 68/16
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
...Allerdings habe der an einer chronischen Alkoholhalluzinose leidende Beschuldigte die Taten jeweils im Zustand aufgehobener "Einsichts- und Steuerungs-fähigkeit" begangen, so dass er bei deren Begehung ohne Schuld gehandelt habe. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/17
2012-08-28
BFH 7. Senat, Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
...Denn der erkennende Senat vermag nicht der Auffassung des FG beizupflichten, dass das Gesetz Steuerpflichtige, die ihre Schuld durch Einreichung eines Schecks später als drei Tage vor dem Fälligkeitstag begleichen, deren Zahlung jedoch gleichwohl spätestens am Fälligkeitstag zugunsten der Finanzbehörde gebucht wird, ohne einen rechtfertigenden Grund schlechter behandelt --nämlich mit einem Säumniszuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 71/11