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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...Die (bestandskräftig gewordene) Aufhebung der Bewilligungsentscheidung im August 2007 hat deshalb im Verhältnis zum Träger der Grundsicherung lediglich die Bedeutung, dass die Hilfebedürftigen (erst) von diesem Zeitpunkt an mit Schulden (gegenüber der BA) belastet sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Zur Abwicklung ist das Vermögen in Geld umzusetzen (§ 88 GenG) und der Erlös nach Tilgung oder Deckung der Schulden sowie Ablauf des Sperrjahres an die Mitglieder der Genossenschaft zu verteilen (§ 90 Abs. 1 GenG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
.... § 45 AO bestätige für das Steuerrecht, dass mit dem Erbfall die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. 15 Auch wenn die Unternehmereigenschaft beendet sei, schließe dies nicht aus, dass an diese oder an die vormalige Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen Rechtsfolgen zu knüpfen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
...Rn. 1056; Beyerle in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete Rn. 145; Kirsch/Leonhard GE 2010, 1306). 19 Eine andere Ansicht lehnt eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB mit der Begründung ab, der Vermieter schulde nur eine fristgerechte Abrechnung und damit keine Geldschuld iSv § 288 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/11
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
...Krankheit die Strafe Gottes dafür ist, was Sie mir angetan haben angefangen von ihren Mails vom 20.3.06, der Verhinderung eines anständigen Vergleiches, das hämische und überhebliche Auslachen der Mediatorin am ...gericht, die ständigen Verleumdungen und Beleidigungen, die Unterstellung, ich hätte Alkoholprobleme, das ständige Lügen und Betrügen, das Nichtauszahlen der unstreitigen Beträge, die Sie mir schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/15
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...Für Januar 2008 schulde die Beklagte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. 9 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 18. Dezember 2007 nicht aufgelöst worden ist, sondern über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/09
2017-07-10
BGH Großer Senat für Strafsachen, Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln
...StGB, das verwirklichte Unrecht und die Schuld im Einzelfall sachgerecht zu erfassen – auch aus den Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei dieser Fallgestaltung keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit. 25 (1) Wie ausgeführt sind die Voraussetzungen von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB unabhängig von den im jeweiligen Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 4/17
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...Denn der Verkäufer schulde im Rahmen der Nacherfüllung weder den Ausbau der von ihm zuvor gelieferten und vom Käufer selbst eingebauten mangelhaften Sache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache. 8 Ein Ersatzanspruch wegen der Einbaukosten scheide, wie das Landgericht zu Recht erkannt habe, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/11
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
...Es obliegt daher allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 23/18
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...Das den Angeklagten M. betreffende Urteil weist weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zu dessen Lasten auf. 5 a) Wie die Revision an sich nicht verkennt, hat der Senat bereits entschieden, dass ein mittels tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen gemäß § 370 Abs. 1 AO erwirkter unrichtiger Feststellungsbescheid im Hinblick auf dessen aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO resultierender Bindungswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/12
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
...Der Schuld- und Strafausspruch halten überwiegend sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Verbleibenden Bedenken wird zur Vereinfachung des Verfahrens durch Anwendung der §§ 154, 154a StPO Rechnung getragen. 18 a) Ein den Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB ausschließendes Einverständnis der B. lag nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Februar 2005 - 2Z BR 208/04 - juris Rn. 27). 15 Dass ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse folglich nicht unter Hinweis auf eine fehlende Jahresabrechnung zurückhalten kann, ist schon deshalb hinnehmbar, weil viel dafür spricht, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber - laufenden und rückständigen - Wohngeldlasten wegen der Natur der Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...Er ist vom Tatrichter ebenso wie andere schuld-unabhängige Zumessungsfaktoren im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten und kann systematisch stimmig bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/10
2013-05-15
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
...Der Kläger ist noch in der Revisionsinstanz der Auffassung, die Beklagte schulde die frühere Steigerung der Vergütung aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 3 Abs. 4 VTV Nr. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 147/12
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Es führte insbesondere aus, im Streitjahr habe noch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestanden, dass das vorhandene Vermögen zur Deckung der Schulden nicht ausreichen werde. Die Y-AG habe ausweislich des Insolvenzgutachtens über ein als Fachmarktzentrum entwickeltes und vollvermietetes Grundstück verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz; Diagnose einer Pädophilie
...Der Schuld- und der Strafausspruch werden davon nicht berührt. Der Senat schließt aus, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten führen wird. Durch die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung ist der Angeklagte nicht beschwert. Becker Pfister Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/15
2013-10-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 9 2. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - nicht zu beanstanden. 10 a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 66 Abs. 1 StGB bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/13
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
...Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/11
2018-08-28
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist
...Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Das Rechtsmittel erweist sich zum Schuld- und zum Strafausspruch als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch hält die Maßregelanordnung rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 1. Das Landgericht hat die Maßregelanordnung auf § 66 Abs. 1 StGB gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 142/18
2016-03-08
BFH 9. Senat, Sofortabzug eines Disagios
...Danach ist auch ein marktübliches Disagio, das für einen Kredit über eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren gezahlt wird, nicht auf die Laufzeit zu verteilen, sondern kann im Jahr der Leistung, d.h. des Abflusses, voll zum Abzug gebracht werden. 11 a) Disagio ist der Unterschiedsbetrag zwischen Nenn- und Verfügungsbetrag einer Schuld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/14