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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Die Erlöse aus den Verkäufen der Reifensätze teilten die Angeklagten unter sich auf, wobei das Geld zur Zahlung von Schulden und insbesondere auch zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet wurde. 3 Zwischen dem 31. Oktober 2013 und dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Da die Beklagte die Entscheidung für das Jahr 2008 erst zu Beginn des Jahres 2009 getroffen habe, schulde sie Schadensersatz. 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.899,59 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 Diskont-Überleitungs-Gesetz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten
...Allein die Erwägung des Landgerichts, „weitere Schulden“ würden die Resozialisierung des Angeklagten massiv gefährden, machen die erforderlichen Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten nicht entbehrlich. 15 3. Die Sache bedarf daher neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung über die Frage des Wertersatzverfalls gemäß §§ 73, 73a StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/15
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...- wie die Rechtsbeschwerde meint - für die anschließende Erteilung des Zuschlags eine Zustimmung der Zwischenberechtigten erforderlich gewesen wäre, weil die Schuldnerin ihre Zuschlagsbeschwerde darauf nicht stützen kann (§ 100 Abs. 2 ZVG). 6 b) Auch der Schuldner kann im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 3 ZVG beeinträchtigt werden, wenn mit der Abweichung ein geringerer Übererlös erzielt wird, weniger Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/11
2012-11-22
BGH 4. Strafsenat, Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Angesichts seiner schlechten Finanzlage kam der Angeklagte mit S. überein, dass die im Dezember 2010 und April 2011 überlassenen Pistolen mit jeweils 1.000 Euro auf die Schulden des Angeklagten verrechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/12
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
...Daraus hat das Landgericht eine erhöhte kriminelle Energie des Angeklagten abgeleitet. 16 Dies lässt besorgen, dass das Landgericht sich bei der Festsetzung der Einzelstrafen von rechtsfehlerhaften, für die Bemessung der Schuld des Angeklagten nicht relevanten Überlegungen hat leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/12
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Insoweit gilt: 13 Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen; eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 405/18
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Es kommt deshalb nicht darauf an, dass aus den oben genannten Gründen auch die vom Landgericht als schuld- und tatangemessen angesehene Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verstieße, da im ersten Durchgang für die verfahrensgegenständliche Tat lediglich eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren festgesetzt worden war. 8 Bei Bildung der Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 374/11
2012-10-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme
...Ob die von den Beschwerdeführern erklärten persönlichen Haftungsübernahmen wirksam seien, sei für die hier zu beurteilende Frage, ob die Beschwerdeführer darauf hätten vertrauen können, nicht persönlich für die Schulden der Gesellschaft haften zu müssen, nicht von Bedeutung. II. 7 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Urteile des Landgerichts, des Kammergerichts sowie des Bundesgerichthofs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/11
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Wenn sich der Eigentümer eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks wegen der dinglichen Schuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann der Rechtsnachfolger des Gläubigers gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs. 2 ZPO vollstrecken, ohne dass dem Schuldner die Urkunden zugestellt werden müssen, die die Rechtsnachfolge nachweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2018-06-28
BGH 1. Strafsenat, Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...Über die Aussetzungsfrage kann der neue Tatrichter unabhängig von den zugrunde liegenden Schuld- und sonstigen Strafaussprüchen befinden. 17 Gegebenenfalls wird er ergänzende, für die Prognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bedeutsame Feststellungen zu treffen haben. Raum Jäger Bellay Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 171/18
2018-04-25
BGH 1. Strafsenat
...Es liegen keine Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung von Schuld- und Rechtsfolgenfrage ergibt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/18
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...AG am Handel mit CO2-Zertifikaten und ihre unzureichenden Risikoprüfungen sind, war dies zur Feststellung der Umsatzsteuerhinterziehungen und zur Gewichtung des Maßes der persönlichen Schuld der Verurteilten unabdingbar. Die Darstellung des Handels mit Zertifikaten unter Beteiligung von Mitarbeitern der D. AG war bereits zur Vermeidung von Darstellungsmängeln geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Sie ist begründet, soweit sie sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts wendet, die Beklagte brauche der Klägerin nur im selben Umfang zu haften, in dem die B. der Klägerin Schadensersatz schulde. Unbegründet ist die Revision der Klägerin, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht eine Haftungsbeschränkung der Beklagten auf 109.580 Sonderziehungsrechte angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 19 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Selbst wenn der Kläger geglaubt haben sollte, aufgrund der in der Versorgungszusage vereinbarten „Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte“ den AT-Angestellten mit Einzelzusage eine Sonderzuwendung nach Maßgabe der (jeweiligen) Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zu schulden, war dies für die betroffenen Versorgungsempfänger nicht erkennbar. 31 (1) Mit der in Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigten auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigten auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigte auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Seine Schuld werde durch Vorsatz geprägt. Nach dem 29. März 2010 sei er unvermindert schuldfähig gewesen. Für seine Schuld sei die Stellung als erfahrener Berufssoldat und Zugführer in einer Ausbildungskompanie relevant. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht vor. Seine Beweggründe ließen die Tat nicht in einem milderen Licht erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17