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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Das Grunderwerbsteuerrecht zieht damit die Konsequenzen daraus, dass der Ersteher zivilrechtlich so behandelt wird als habe er ein Meistgebot von 7/10 des Grundstückswerts abgegeben und demgemäß den Grundstückseigentümer insoweit von seiner Schuld befreit. § 114a ZVG wahrt das Interesse des Vollstreckungsschuldners an einer möglichst wertgerechten Versteigerung des Grundstücks (BTDrucks I/3668, S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Mai 1993 setzte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in Straubing wegen der besonderen Schwere der Schuld eine Mindestvollstreckungsdauer von 38 Jahren fest, die am 31. Mai 2003 erreicht war. 5 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach kriminalpsychiatrisch begutachtet. Unter anderem sprach sich im Jahr 2005 der Sachverständige Professor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...Mit Klageerweiterungen forderte sie weitere Vergütung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs. 12 Die Klägerin meint - soweit in der Revision von Belang -, die Beklagte schulde für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 sowie 1. Juli 2011 bis 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Bei der Bestimmung der Art und des Maßes der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 45 a) Eigenart und Schwere des vom Senat festgestellten Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Die gesetzliche Neuregelung knüpfe lediglich insoweit an einen Sachverhalt in der Vergangenheit an, als der Schuldenerlass voraussetze, dass sich die erlassenen Schulden in früheren Veranlagungszeiträumen bereits ausgewirkt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
.... § 3 Abs. 3 des Mieterschutzgesetzes ließ eine Aufhebung des Mietvertrags aber dann nicht (mehr) zu, wenn der Mieter den Vermieter vor Erlass des Urteils befriedigte oder wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und bis zum Erlass des Urteils die Aufrechnung erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2010-11-02
BFH 7. Senat, (Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)
...Die anfechtbare Rechtshandlung kann also sowohl eine Vermehrung der Schulden des Insolvenzschuldners als auch eine Verringerung seines Aktivvermögens auslösen (Uhlenbruck, a.a.O., § 96 Rz 47; MünchKommInso/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rz 100, beide mit zahlr. Nachw.). 17 b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/10
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...Die steuerliche Haftung begründet eine Fremdhaftung durch das Einstehenmüssen für die Schuld eines Dritten (vgl. Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl., § 69 Rz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/12
2010-07-13
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
...Der Erwerbstätige kann typisierend auch nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes aus eigener Kraft seine Hilfebedürftigkeit beenden und bei entsprechenden Anstrengungen die durch Schulden entstandene Notlage überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/09 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Sanierungsgewinn bewirke eine Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entstehe, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden. Auch der Sanierungsgewinn sei eine steuerpflichtige Einnahme iS von § 18a Abs 2a SGB IV, da er auch nicht unter die steuerfreien und damit nicht zu berücksichtigenden Einnahmen nach § 3 EStG falle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Dieses entscheidet über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten sowie über die Voraussetzungen und die Folgen einer Haftungsbeschränkung auf den Nachlass und damit insbesondere, für welche mit dem Erbfall zusammenhängenden Schulden der Erbe einzustehen hat (BGH, Urteil vom 26. März 1953 - IV ZR 128/52, BGHZ 9, 151, 154; MünchKomm-BGB/Birk, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2013-12-12
BAG 8. Senat, Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...Aus dieser Tätigkeit waren Schulden verblieben, für die der Beklagte persönlich haftete und die zu Lohnpfändungen führten. Vor diesem Hintergrund schlossen die Parteien am 9. Mai 2008 und am 12. Juni 2008 zwei nahezu gleichlautende Darlehensverträge über jeweils 25.000,00 Euro. 3 Die Darlehensverträge waren jeweils auf dem Briefpapier der Klägerin gedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 829/12
2012-07-12
BSG 3. Senat
...Die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung liefe dagegen auf eine Gleichsetzung der Begriffe Verantwortung und Schuld hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Für den Elternunterhalt kann der verheiratete Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen (grundlegend Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 40 ff.). 22 Die Zubilligung des Familienselbstbehalts basiert auf der Prämisse, dass der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und sich die Ehegatten Unterhalt schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
...Er hat klargestellt, dass der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die kein gewerbliches oder freiberufliches Betriebsvermögen hat, als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter gilt und dass die dabei im Innenverhältnis anteilig auf den Erwerber übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft bei der Ermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/12
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
...Arbeitet das Unternehmen ständig mit Verlust, ist eine Sanierungsvereinbarung, mit der lediglich der gegenwärtige Schuldenstand reduziert wird, von vornherein nicht tragfähig, weil dann der erneute Anstieg der Schulden unausweichlich und der erneute Eintritt der Insolvenzreife absehbar ist. 30 aa) Für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen
...III. 19 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt sowohl zum Schuld- als auch zum Strafausspruch ohne Erfolg. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/16
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Es sei für die Durchführung des Versorgungsausgleichs daher ohne Bedeutung, ob dabei eine exakt hälftige Aufteilung des Vermögens und der Schulden erfolgt sei. Gleiches gelte für die Frage, wie sich die jeweiligen Vermögenswerte auf beiden Seiten nach der Aufteilung weiterentwickelt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 22 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d. h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Beklagten schulden dem Kläger als Gesamtschuldner die Zahlung weiteren rückständigen Ruhegelds für die Monate Juli 2007 bis Dezember 2009 iHv. insgesamt 660,48 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf rückständiges Ruhegeld für die Monate Juli 2007 bis Juni 2008 iHv. jeweils 12,35 Euro, für die Monate Juli 2008 bis Juni 2009 iHv. jeweils 28,47 Euro und für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13