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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden sowohl Schenker als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Die Höhe der Auslagen hängt weder von der Schwere des Unrechts oder der Schuld noch von der Art und Höhe der Strafe ab, sondern allein von dem Aufwand des Strafverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2015-09-30
BFH 2. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten
...., wonach diejenigen, die eine Steuer schulden, für die die Wertfeststellung von Bedeutung ist, am Feststellungsverfahren beteiligt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/13
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Hieraus schlussfolgert sie sodann auch, dass die Beklagte das "wohlverstandene Interesse" nicht allein in Bezug auf die an die Beigeladene zu 1 abgetretenen Sozialleistungen zu prüfen gehabt habe, sondern hätte berücksichtigen müssen, inwieweit die durch die Abtretung zu sichernde Schuld insgesamt durch mittelbar nachteilige Geschäfte weiter gesichert werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/14 B
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Juni 2004 auf den Standpunkt stellt, die Nebenkosten nicht zu schulden, muss hier nicht entschieden werden. Denn der Prospekt war in jedem Fall unrichtig, weil die Übernahme der umlagefähigen Nebenkosten durch die Mietgarantin in dem Vertragswerk jedenfalls nur unzureichend umgesetzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/10
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...Nach dem System der gesetzlichen Krankenversicherung schulde die Krankenkasse dem Versicherten die Zurverfügungstellung von Medikamenten (§§ 31, 34 SGB V). Mit der entsprechenden Verordnung erfülle der Vertragsarzt diese der Krankenkasse nach dem Sachleistungsprinzip obliegende Verpflichtung (§ 2 Abs. 1, 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
...II. 10 Die Verurteilung der beiden Angeklagten hat keinen Bestand, da das Urteil nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen des Landgerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/17
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
...Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 389/18
2018-07-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO Rn. 34 f.) oder weil sie einen berechtigten Widerruf zurückgewiesen habe (vgl. Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/16
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Von hoher Bedeutung ist weiter der Umstand, dass das Geständnis gegenüber der Vertrauensperson nicht das einzige Beweismittel zum Nachweis der Schuld des Soldaten ist. Vielmehr steht dieses in Zusammenhang mit den Äußerungen der Zeugin E. und dem Ergebnis des durchgeführten Urintests....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Dabei schulde die solvente Partei nach Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenvertrags der insolventen Partei einen Betrag in der Höhe, in der die solvente Partei aus der gemäß Nr. 7 Abs. 2 des Rahmenvertrags automatisch eingetretenen Beendigung der Einzelverträge insgesamt einen finanziellen Vorteil erlangt habe, höchstens jedoch in Höhe des Schadens der insolventen Partei. 18 Die Klägerinnen hätten aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...In diese Leistungsbeziehung sei die Klägerin nicht eingebunden; Nebenleistungen Dritter gebe es nicht. 7 Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG komme nicht in Betracht, da die Klägerin anderen Personen nur insoweit Versicherungsschutz verschafft habe, als sie selbst (Teil-)Versicherungsschutz schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
...September 2005 erbrachten Gaslieferungen schulde sie lediglich den 1996 vereinbarten Arbeitspreis (2,3 Cent/kWh netto), weil die Beklagte infolge des von der Klägerin am 7. Januar 2005 ausgesprochenen Widerspruchs gegen die Preiserhöhungen Anlass gehabt habe, das Versorgungsverhältnis mit Wirkung zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/14
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Das Maß der Schuld sei durch den Vorsatz bestimmt, seine Schuldfähigkeit sei weder ausgeschlossen noch vermindert gewesen. Zwar habe der frühere Soldat im Jahre 2012 eine depressive Episode gehabt; jedoch habe trotz der seinerzeitigen privaten Probleme keine psychische Ausnahmesituation vorgelegen. Ein Mitverschulden von Vorgesetzten sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 36 a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...vorgenannten Personen - ihren Hinterbliebenen (die genannten Personenkreise werden nachfolgend gemeinsam als ‚Versorgungsberechtigte‘ bezeichnet) stehen aufgrund unmittelbarer Versorgungszusagen gegenüber der Gesellschaft Ansprüche und Anwartschaften auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, für die (ohne die durch diesen Vertrag bezweckte Saldierung) im Konzernabschluss eine Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2010-11-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
...Die anfechtbare Rechtshandlung kann also sowohl eine Vermehrung der Schulden des Insolvenzschuldners als auch eine Verringerung seines Aktivvermögens auslösen (Uhlenbruck/Sinz, a.a.O.; MünchKommInso/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rz 100, beide mit zahlr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/10
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...werde erst im März 2017 erfolgen, so dass seine Leistungsfähigkeit bis dahin eingeschränkt sein werde. 34 bb) Das Oberlandesgericht ist ohne weitere Feststellungen von bestehenden Gläubigerpfändungen ausgegangen, hat aber angenommen, dem Antragsteller sei die Berufung hierauf verwehrt, weil es einem Unterhaltsschuldner seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung möglich sei, den ohne Berücksichtigung von Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2017-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...Ob der Beklagte Aufwendungen erspart oder von einer Schuld befreit worden sei, sei daher nicht von Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/16
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zwecks Umwandlung in Vermögen - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Auf Nachfrage des LSG habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, erstmals im Oktober 2009 seien 5 Euro zur Begleichung der klägerischen Schuld eingegangen. Letztlich könne es jedoch dahinstehen, ob der Kläger im streitigen Zeitraum noch über das Überbrückungsgeld im Sinne bereiter Mittel verfügt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/14 R