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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Zivilsenat VI ZR 156/17 Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten Zur Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (hier: zum Bestehen von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Dem gesetzgeberischen Ziel des § 54 Abs. 1 EEG 2009 aF - Transparenz und zutreffende Abrechnung der Differenzkosten - ist vollumfänglich dadurch Genüge getan, dass dem Endverbraucher ein klagbarer Anspruch auf Abrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an weiteren Vorauszahlungen und gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch bei verspäteter Abrechnung zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Die Vollstreckungsgegenklage hat es aufgrund des daraus entstandenen Schadensersatzanspruchs gemäß § 242 BGB als begründet angesehen. 10 bb) Rechtsfehlerhaft geht das Berufungsgericht davon aus, der in der Berufungsinstanz zugrunde zu legende Tatsachenstoff beschränke sich auf das Tatsachenvorbringen, das für die Entscheidung des Gerichts erster Instanz "nach Rechtsauffassung des Berufungsgerichts"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Ob hierunter auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche fallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage darin finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind, ist umstritten (Nachw. im Urteil des Senats vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW-RR 2016, 823 Rn. 10). Die von dem Senat bislang offen gelassene Frage (vgl. Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27.5.2009 "Parteiberichtigung" beantragt, weil "der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur gegen die Beklagte persönlich gerichtet" sein könne und es "im Klagebegehren ausschließlich um die fehlerhafte Einordnung der Forderung der Klägerin als Insolvenzforderung und damit um die persönliche Haftung" gehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...I. 1 Die Klägerin machte gegen die Beklagten, die eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben, Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung geltend. In dem von der Klägerin betriebenen Mahnverfahren vertraten sich die Beklagten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2014-01-20
BVerwG 2. Senat, Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199 Abs. 2 und 3 BGB) handelt, unterliegen beide Ansprüche den allgemeinen Verjährungsregelungen und damit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/14
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")
...Zivilsenat II ZR 280/14 Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst") Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Juli 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/14
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn es sich bei der Zahlung um einen, losgelöst von dem Kauf und der Eigentumsübertragung entstandenen Schadensersatzanspruch der Klägerin gehandelt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Lediglich das Insolvenz- und Vollstreckungsrisiko liege insoweit bei der Klägerin und nicht bei dem Zwangsverwalter. 8 Da ein Anspruch auf Auszahlung der Kaution nicht gegeben sei, bestehe auch kein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt, dass der Beklagte keine Rückstellung im Hinblick auf die Kaution gebildet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
...Der Bundesgerichtshof hat zu dem Schadensersatzanspruch nach § 651f BGB ausgesprochen, es könne nicht Zweck reisevertraglicher Haftung sein, den Reisenden von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos einträten, werde auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis einträten (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen
...Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unterlassener Lackierarbeiten an den Innenseiten von Fenstern und Türen zu Recht verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/13
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Die Beklagte erhob Widerklage und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21. Februar 1987 geltend, bei dem die Versicherte der Klägerin schwer verletzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 87/14
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297). 21 b) Das FG hat den Beweisantrag auf Hinzuziehung von Akten eines angeblichen Schadensersatzanspruches der Bundesrepublik Deutschland gegen die Firma S. mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Die Lehrkraft habe Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt, zu deren Einhaltung sie im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit verpflichtet gewesen sei. 19 Ein gegen den Beklagten gerichteter Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Im Hinblick auf den Verstoß gegen Urheberrechte komme nur eine Störerhaftung in Betracht, die keine Schadensersatzansprüche auslösen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Dem Beklagten stünden daher auch keine aufrechnungsfähigen Schadensersatzansprüche zu. Er - der Kläger - sei berechtigt, zur Befriedigung seiner Rentenansprüche die ihm von der Schuldnerin eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Die drei Verpfändungsvereinbarungen seien wirksam zustande gekommen. Einer Vertretung der Schuldnerin durch den Aufsichtsrat habe es nicht bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...I. 9 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2010, 921 ff. veröffentlicht ist, hat Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin verneint und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 10 Der von den Parteien abgeschlossene CMS Spread Ladder Swap-Vertrag sei nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 33/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
...Auch soweit der Kläger seinen Schadensersatzanspruch auf § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 KWG stützte, mache er einen Anspruch "aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ I geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Die Ausschlussfrist sei nicht erst auf die Schadensersatzansprüche auf Ersatzzusatzurlaub, sondern bereits auf den Anspruch auf Zusatzurlaub selbst anzuwenden. Dieser müsse binnen sechs Monaten ab der jeweiligen Entstehung geltend gemacht werden. Seine Herausnahme aus dem Fristenregime des § 37 TVöD sei verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16