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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihm wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Der Kläger stützt seinen Schadensersatzanspruch im Wesentlichen darauf, die Beklagte habe ihn dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass sie ihn bei der Vergabe zusätzlicher Wochenstunden im Juni 2013 nicht berücksichtigt habe. 2 Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der F mit Hauptsitz in M (T) in den USA. Sie betreibt einen Express-Versand und Transport-Service....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...Eine Verletzung dieser Pflicht, die die Klägerin hier unstreitig nicht erfüllt habe, führe zu einem Schadensersatzanspruch auf Befreiung von den Honorarteilen, die auf den nicht vertretbar als erforderlich anzusehenden Beratungsaufwand entfielen. 6 Soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3 gerichtet sei, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Nürnberg auf Unterlassung wegen Verletzung ihrer Schutzrechte aus der Gemeinschaftsmarke. 8 Nachdem die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit Schadensersatzansprüchen bei Vollstreckung der einstweiligen Verfügung in Millionenhöhe gedroht und behauptet hatte, die Gemeinschaftsmarke sei wegen älterer europäischer Schutzrechte an dem Namen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Hiervon entfallen 600 € auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch und weitere 130,50 € auf die Kosten der Abmahnung. Im Übrigen hat das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (LG Bochum, Urteil vom 27. November 2014 - 8 S 7/14, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...In zwei Fällen verfügten die Pkw-Besitzer über eine faktische Parkberechtigung, was dem Angeklagten aber aufgrund eines Versehens seiner Vertragspartner nicht mitgeteilt worden und daher unbekannt war. 11 Der Angeklagte verlangte von den zu ihren Fahrzeugen zurückkommenden Fahrzeugführern vor Ort aufgrund der Abtretung der Schadensersatzansprüche unmittelbar eine Bezahlung derjenigen Beträge, die sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene - Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen
...bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 1 S 3; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 2 S 8; BSG SozR 3-5555 § 12 Nr 3 S 13, jeweils im Hinblick auf die Befugnis der KZÄV, Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Unfallfürsorge. (1) Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallfürsorgevorschriften. (2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese während einer auf Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Als jeweiligen Differenzbetrag zum eingezahlten Kapital machen die Kläger mit den Klagen zuletzt 25.791,26 € (Kläger zu 2) bzw. 16.931,61 € (Kläger zu 3) zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 688,42 € (Kläger zu 2) bzw. 552,76 € (Kläger zu 3) geltend, wobei sie ihr Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...Später hat er nur erklärt, insoweit sei zu seinen bisherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen, allerdings habe sich durch die Übermittlung der Daten-CD seine Hilfsaufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung seines Auskunftsverlangens erübrigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...November 2009 schloss er mit der Klägerin eine als "Abtretungsvertrag über Schadensersatzansprüche/Forderungsverkauf" bezeichnete Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "... § 2 Kauf Der Verkäufer / Abtretende verkauft an den Käufer / Abtretungsempfänger die in § 1 bezeichnete Forderungen und tritt diese hiermit an den dies annehmenden Käufer / Abtretungsempfänger ab. § 3 Kaufpreis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Zivilsenat III ZR 198/14 Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...April 2008 - II ZR 264/06 - [Gamma] BGHZ 176, 204). 36 b) Nach diesen Grundsätzen zählt der Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtungshaftung zum Vermögen der Gesellschaft, die Gläubigerin dieses Anspruchs ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...Dezember 2004, die Erteilung einer Provisionsabrechnung auf der Grundlage des Buchauszugs und Zahlung der sich aus der Abrechnung ergebenden Provisions- und Schadensersatzansprüche verlangt. Diesem Begehren ist die Beklagte unter anderem mit dem Einwand entgegen getreten, die Klage scheitere schon an einer am 18. November 2003 erfolgten vorrangigen Sicherungsabtretung der Ansprüche an sie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 53/09
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Ebenso spricht für ihn, dass er den Schaden in vollem Umfang beglichen hat, obwohl ein Teil des Schadensersatzanspruchs bereits verjährt gewesen sein mag. Dass dies erst nach Aufdeckung der Pflichtverletzungen erfolgte, stand der Würdigung als mildernder Umstand in den Umständen der Tat entgegen (Urteil vom 6. Mai 2003 a.a.O. S. 164 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin für unbegründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 7 Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass das in Verlust geratene Päckchen von der Beklagten übernommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...A. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger lediglich Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Feldstücke 02/03 und 13/3 zu. 5 Zwar habe der Kläger entgegen der Auffassung des Beklagten schlüssig zu den Nutzungsverhältnissen aller streitgegenständlichen Flächen vorgetragen. Der Inhalt seines Schriftsatzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10