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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Wie sich im Umkehrschluss aus § 319 Abs. 6 Satz 10 und 11 AktG ergibt, genügt es für den Fortbestand des rechtlichen Interesses an der Anfechtung des Übertragungsbeschlusses, dass der Erfolg der Klage Grundlage eines Schadensersatzanspruchs sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...Zwar gilt (auch) für deliktische Schadensersatzansprüche der Grundsatz der Schadenseinheit, wonach der Anspruch einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge zu verjähren beginnt, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und mit späteren Schäden zu rechnen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/11
2016-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung
...Soweit der Beklagte rügt, durch die (erstmalige) Geltendmachung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs in der Revisionsbegründung werde - revisionsrechtlich unzulässig - ein neuer Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt, folgt dem der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/15
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards bei der Versorgung einer Frau mit Hochrisikoschwangerschaft
...A. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 keine Schadensersatzansprüche zu. Es sei insbesondere nicht behandlungsfehlerhaft gewesen, die Mutter der Klägerin in dem von der Beklagten zu 1 betriebenen Krankenhaus der Grundversorgung aufzunehmen und zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/12
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, den Klägern stehe gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG zu, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis im Inland gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen erbracht habe. 10 a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin gemindert. 7 II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Selbst wenn der Beklagte zu einer solchen Beratung verpflichtet gewesen sein sollte, handelt es sich bei einem hieraus folgenden Schadensersatzanspruch um einen anderen Streitgegenstand als das Begehren, das tatsächlich vereinbarte Honorar wegen seiner unangemessenen Höhe oder der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung zurückzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Der Beklagte hat wegen titulierter Anwaltsforderungen gegen den Kläger in Höhe von insgesamt 4.705,68 € zuzüglich Zinsen diesen Schadensersatzanspruch gegen sich pfänden und zur Einziehung überweisen lassen. Der Kläger hat zuletzt seinen Zahlungsantrag in der Höhe des ihm erstinstanzlich zugesprochenen Betrages weiterverfolgt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen. 2 Der Beklagte war seit April 2006 bei der Klägerin, einer Sparkasse, beschäftigt. Im Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Die medizinische Indikationsstellung als solche betreffe aber nur das Verhältnis des Patienten zum behandelnden Arzt. 7 Der Beklagte könne dem Vergütungsanspruch schließlich auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten entgegenhalten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Berufungsgerichts zum einheitlichen Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits im Jahre 2010 - und damit auch in Bezug auf die erst nachfolgend von der Klägerin gemachten Aufwendungen für den Brückenabriss - halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 27 a) Das Berufungsgericht ist durch ausdrückliche Übertragung der Regeln zum Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Sie teilte ihr mit, sie habe zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, und bat um Mitteilung des Haftpflichtversicherers der Beklagten. In einem am folgenden Tag geführten Telefonat äußerte der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin, das (gerichtliche) Verfahren solle abgewartet werden; die Versicherung werde eventuell später mitgeteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Nürnberg, WM 2013, 1897) im Wesentlichen ausgeführt: 9 Dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrags nicht zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...I. 7 Das Berufungsgericht (BauR 2014, 1503) hat die Klage gegen den Beklagten zu 3 als unbegründet angesehen und hierzu ausgeführt: 8 Für etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger sei der Beklagte zu 3 nicht passivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Ihre auf Feststellung des Schadensersatzanspruchs gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision. 8 Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet und deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils und Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung abzuweisen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Umgekehrt ist jedoch nicht jede Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch auslöst, zugleich ein wichtiger Grund zur Entlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Der Klägerin stehen aber keine weitergehenden als die ihr vom Landgericht zugesprochenen Schadensersatzansprüche zu (dazu unten zu B II). 9 I. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe wegen mangelhafter Auskunft der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten zu, die ihr im Verfahren gegen die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/14
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 5 Dem Beklagten stehe ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/09
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Mai 2006 noch Schadensersatzansprüche entstehen könnten, die über den im Klageantrag zu 3. (Zahlung der restlichen Abfindung) gestellten Antrag hinausgingen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vergleichsschluss und das Ende des Arbeitsverhältnisses nunmehr Jahre zurückliegen. 21 Im Antrag zu 3. sei die Klage nicht schlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10