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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Eisenbahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr: Verschuldensunabhängige Haftung für Kraftfahrzeugschäden; Haftungsausschlussgrund der fehlenden oder mangelhaften Verpackung bei der Beförderung auf einem offenen Transportwaggon
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Dazu hat es ausgeführt: 7 Die Beklagte sei von ihrer grundsätzlich gemäß Art. 36 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/13
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein weitergehender Schadensersatzanspruch zu. Der Kläger habe durch die Nichtannahme des Restwertangebots in Höhe von 1.730 € und den Verkauf seines Fahrzeugs für 800 € gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, weshalb im Rahmen der Schadensberechnung von einem Restwert in Höhe von 1.730 € auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/09
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B. durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Beklagten zu 1 beschäftigte Beklagte zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. 2 Die Klägerin erteilte der Beklagten zu 1 am 18. Oktober 2002 den Auftrag, Heizungsausdehnungsgefäße auf ihrem Betriebsgelände zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht, nachdem ihre Klage gegenüber den früheren Beklagten zu 2) und zu 3) durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig abgewiesen worden ist, in der Revisionsinstanz nur noch gegenüber der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...Die neue mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht ferner Gelegenheit, gegebenenfalls die für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erforderlichen Feststellungen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Beschwerdekammer 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Die vom gegnerischen Haftpflichtversicherer vorgenommenen Einzahlungen auf das Rentenversicherungskonto des Ehemanns beruhten darauf, dass dieser gegen den Schädiger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...Das für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten sei nicht gegeben, weil ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig gebilligt habe. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, dass nach § 110 Abs. 1 SGB VII Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen dann haften, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung
...Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass hinsichtlich der zum Schadensersatzanspruch führenden Pflichtverletzung Bindungswirkung an das Haftpflichturteil und die dort getroffenen Feststellungen besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...Die Aufnahme des Kostenfestsetzungsverfahrens stelle deshalb den einfacheren und billigeren Weg dar, den Anspruch zu titulieren. 6 Soweit das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 34 € abgewiesen habe, sei nicht dargelegt, dass die Schuldnerin sich schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil schon die Darlegung des Klägers fehle, zu welchem Zeitpunkt sich die Beklagte im Besitz der für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...Juni 2010 etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger bereits verjährt gewesen seien. 8 Die Zeugin V. habe glaubhaft bekundet, dass sie nach vorheriger Absprache mit der Hausverwaltung berechtigt sei, Schlüssel von den Mietern entgegenzunehmen, jedoch nicht, die Abnahme selbst zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...KG trat ihre Schadensersatzansprüche gegen die inzwischen insolvente Versicherungsnehmerin an die Klägerin ab. Der Insolvenzverwalter bestreitet diese zur Insolvenztabelle angemeldete Schadensersatzforderung in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2014-12-02
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...November 2012 geltenden Fassung (nachfolgend: nF) ist daher ausgeschlossen. 10 a) Allerdings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nF der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, welches unter anderem auf der Grundlage einer von ihr gestellten Abtretungserklärung an sie abgetretene Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen gegen Haftpflichtversicherer außergerichtlich und gerichtlich geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 345/16
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Bei einem solchen Vertrag löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Insofern schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.3.2011 - VI ZR 63/10 - juris RdNr 9 und 18) an, der bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der einem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ausgeführt hat, es sei zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Eingehungs- oder Prozessbetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/12
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...23 Lediglich klarstellend weist der Senat darauf hin, dass dem Antragsteller nach dem Wirksamwerden seiner Versetzung in den Ruhestand das gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO erforderliche Feststellungsinteresse nicht zusteht. 24 Dieses Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...als auch in dem zuvor erteilten Hinweis die Frage nach seiner örtlichen Zuständigkeit nur unter dem Gesichtspunkt des dinglichen Gerichtsstands (§ 24 ZPO) erörtert und insoweit verneint hat, ohne eine mögliche Zuständigkeit am Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) in Erwägung zu ziehen, macht den Verweisungsbeschluss zwar fehlerhaft, begründet aber nicht den Vorwurf der Willkür. 14 aa) Der Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15