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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Es muss auch nicht entschieden werden, ob die Beklagte einem etwaigen Schadensersatzanspruch der Klägerin mit Erfolg entgegenhalten könnte, die Klägerin habe sich mit einer Weitergabe der erteilten Informationen an den Sohn der Beklagten dadurch konkludent einverstanden erklärt, dass sie seiner Teilnahme am Besichtigungstermin nicht widersprochen und mit ihm über den Ankauf des Objekts verhandelt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NStZ-RR 2018, 96 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: 7 Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch weder in entsprechender Anwendung von § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 688, 697 BGB noch aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. 2 Der Kläger betreibt als Selbstständiger einen Limousinen-Service. Er befuhr am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...Vermögens- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte – in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten wurde er im Jahre 2010 wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB freigesprochen – seit mehreren Jahren in wahnhafter Verkennung der Realität als Opfer von Intrigen und Angriffen seines Umfeldes, insbesondere von solchen seiner Nachbarn, denen gegenüber er Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...Er beabsichtigt, Prozesskostenhilfeanträge für insgesamt 2.441 Entschädigungsklagen sukzessive anzubringen. 3 Die den beabsichtigten Entschädigungsklagen zugrunde liegenden Ausgangsverfahren betreffen jeweils Schadensersatzansprüche, die von Kapitalanlegern gegen den Antragsteller geltend gemacht werden. Dieser wird als Verantwortlicher ("Konzeptant") des Unternehmensverbundes der sogenannten "G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13
2013-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln durch eine andere Begründung
...Mai 2012, Seite 11 hilfsweise bezogen hat, betrifft weder einen Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB noch einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B; auf diese beiden Anspruchsgrundlagen hat die Klägerin den genannten Zahlungsanspruch auch gestützt. Eick Safari Chabestari Kosziol Kartzke Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/12
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Anrechnung der aus einer Bankbürgschaft geleisteten Zahlung auf den Verzugsschaden des Gläubigers
...In Erfüllung einer darin unter anderem geregelten Verpflichtung stellte die Beklagte eine Bankgarantie im Wert von 500.000 € für künftige und schon erfolgte, aber noch offene Warensendungen. 2 Die Klägerin hat mit ihrer Klage Kaufpreis-, Frachtkostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von 233.537,42 € nebst Verzugszinsen aus Lieferungen in den Jahren 2002 bis 2004 geltend gemacht, darunter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Die Kläger haben zu den Voraussetzungen einer sekundären Hinweispflicht der Beklagten auf einen möglichen Schadensersatzanspruch und dessen kurze Verjährungsfrist nichts vorgetragen. III. 14 Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2015-03-05
BGH 3. Strafsenat
....) - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigt werden können. 16 a) Nach dem vorgenannten Beschluss ist der Schmerzensgeldanspruch gemäß (seinerzeit) § 847 BGB kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit doppelter Funktion....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 29/14
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Bei diesem unterstellten Sachverhalt hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten verneint. 14 a) Noch zutreffend stellt das Berufungsgericht fest, dass der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet ist, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er seinem Auftraggeber auch deren Ergebnis, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...nachvollziehbar, dass das Berufungsgericht auch bei der Prüfung der Frage, ob der Prospekt unrichtig war, diesen auch insoweit zentralen Vortrag der Kläger, der ein gegenteiliges Verständnis des Prospekts nahe legt, nicht einmal erwähnt hat. 10 b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe gegenüber den Anlegern die Vorzugsausschüttungen nicht garantiert, gleichwohl stehe den Klägern kein Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...Selbst wenn Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, bestünde ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
...I. 1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einer im Haus der Beklagten zu 1 vom Beklagten zu 2 durchgeführten Schilddrüsenresektion geltend. 2 Bei der 1966 geborenen Klägerin war im Jahr 1985 aufgrund eines papillären Schilddrüsenkarzinoms eine subtotale Schilddrüsenresektion durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/16
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...In dem Schiedsverfahren macht die Antragsgegnerin Schadensersatzansprüche aus dem 1991 geschlossenen und am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Dem Kläger steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Zivilsenat XII ZR 54/16 Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei auch nicht deshalb zum Schadensersatzanspruch verpflichtet, weil ihm ein Befunderhebungsfehler unterlaufen sei, beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. 3 1. Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, der Beklagte habe zwar eine gebotene Abklärung unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 557/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Der Klägerin steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15