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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
...Oktober 2011 - 4 Ni 45/09 = BPatGE 53, 126) weitergehend ohne zugleich zeitliche Differenzierung die Auffassung vertreten hat, ein angeblicher Verletzungsgegenstand, der das Patent tatsächlich aber nicht verletzt und dessen Benutzung deshalb nicht geeignet ist, Schadensersatzansprüche zu verursachen, könne den Wert des Patents nicht beeinflussen, wird hieran nicht festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/12 (EP)
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags
...Der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt aber - anders als zum Beispiel die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB - von weiteren Voraussetzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/14
2018-04-24
BVerfG 1. Senat, Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet
...Sollte der Senat nunmehr die Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragstaatsvertrags feststellen und sie aufheben, hätte dies für Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsverlust zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass die Länder beziehungsweise die Landesrundfunkanstalten Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen könnten. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Dem Kläger steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2010-11-30
BGH 11. Zivilsenat, Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG
...Aussetzungsbeschluss des Landgerichts trotz der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG aufgehoben, da § 7 KapMuG auf das Streitverhältnis der Parteien insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten aus dem Darlehensverhältnis im Streit sind. 11 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Der Klägerin steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung
...Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Klägerin stünde ein Schadensersatzanspruch zu. 14 Es kann dahinstehen, ob ein Pfandrecht an einer Forderung ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist (bejahend RGZ 138, 252, 255; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., vor § 1204 Rn. 1; Staudinger/Wiegand, BGB [2009], § 1281 Rn. 7; verneinend BayObLG, NJW 1968, 705, 706; Erman/Schiemann, BGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 239/10
2014-06-03
BAG 9. Senat, Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
...Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 14 mwN). 11 II. Diese Voraussetzungen liegen vor. 12 1. Der Kläger hat jedenfalls mit dem Urlaubsantrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 944/12
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1 (künftig: die Beklagte), eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Zertifikats der Kombassan Holdings S. A. 1929 mit Sitz in Luxemburg (künftig: Kombassan Holdings S. A.) geltend. Über das Vermögen der Kombassan Holdings S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die --zur zivilrechtlichen Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angestellten-- Erwägungen des BGH zur Frage, ob trotz des Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung ein Schadensersatzansprüche begründender unzulässiger Sondervorteil fehlt, sind auf die Verzinsung von Steueransprüchen nach § 233a AO nicht übertragbar. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Dem Kläger steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch bestehe nicht, weil der Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, der Klägerin bereits zum 1. August 2012 ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu übertragen. Damit fehle es bereits an einer Pflichtverletzung des Beklagten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
...Vielmehr wird der Kommittent insoweit dadurch ausreichend geschützt, dass der Kommissionär - in Erfüllung der ihm obliegenden Interessenwahrungspflicht nach § 384 Abs. 1 Halbs. 2 HGB - in dem Ausführungsgeschäft einen dem § 122 BGB entsprechenden Schadensersatzanspruch zu vereinbaren hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1689). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 386/13
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...II. 5 Das Berufungsgericht hat, soweit es für die Revision von Bedeutung ist, ausgeführt: 6 Der Kläger habe keine Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, weil er nicht in den Schutzbereich des Prüfvertrags einbezogen sei. 7 Zwar könne der Beklagte als eine Person, die über eine besondere, staatlich anerkannte Sachkunde verfüge, bei Abgabe gutachterlicher Stellungnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 1/18
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
...Das Landgericht hat dem Schadensersatzanspruch durch Urteil vom 28. August 2009 teilweise stattgegeben. Gegen das am 7. September 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 2. Oktober 2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nachdem bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Dem Kläger steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...I. 1 Der Kläger und der Beteiligte streiten nach Klagerücknahme über die Kosten des Rechtsstreits. 2 Der Kläger erteilte der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht. Gleichzeitig trat er die Forderungen an sie ab. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Da es auf die Einordnung nach nationalem Zivilrecht als Schadensersatz nicht ankommt, war es nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das FG weitere Beweise dazu, ob sich nach Beweisaufnahme ergeben hätte, dass sich ein Schadensersatzanspruch "nicht nur nach Gesetz, sondern auch aus Vertrag" ergeben hätte (Bl. 24), nicht erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
...Zivilsenat IX ZR 217/12 Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. August 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Während die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch erstinstanzlich darauf gestützt habe, der Beklagte sei für die Abweisung der Deckungsklage gegen ihre Versicherung verantwortlich, mache sie nunmehr geltend, der Beklagte habe seine Pflichten verletzt, weil er nicht von der Erhebung der aussichtslosen Klage abgeraten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11