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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 11 Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1 und 3, §§ 281, 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art. 3 GG sowie den Nominierungsrichtlinien des Beklagten für die Olympischen Spiele 2008 lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...., § 304 Rn. 14; Luttermann, Unternehmen, Kapital und Genussrechte, 1998, S. 538 f.) oder dass der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages eine Verletzung des Genussrechtsverhältnisses darstelle und daher zu einem Schadensersatzanspruch der Genussscheininhaber führe (MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 304 Rn. 27; Koppensteiner in KK-AktG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Januar 2007 treuhänderisch Mittel auch für Betriebsrentenanpassungen erhalten und diese Mittel später zweckwidrig verwendet, könnte dies zwar ggf. zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers führen. Einen hieraus resultierenden Schadensersatzanspruch hat der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/11
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin verfolgten Schadensersatzanspruch nach Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 42 Abs. 2 GeschmMG und die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV in Verbindung mit § 46 GeschmMG, § 242 BGB für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt: 13 Die angegriffenen Modelle verletzten das Klagemuster....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Für die Annahme einer vertraglichen Vereinbarung aufgrund schlüssigen Verhaltens fehle es an konkreten Anhaltspunkten. 12 Dem Kläger stünden auch keine Schadensersatzansprüche zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs nicht verneint werden. 29 Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren voraussetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...Denn Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche betreffen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterschiedliche Sachverhalte und präjudizieren sich nicht gegenseitig (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - I ZR 152/13, GRUR 2017, 938 Rn. 33 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle; vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383, juris Rn. 20 - Faxkarte)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...Der Schadensersatzanspruch setzt aber ein Verschulden voraus, an dem es hier fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 9 Dem Kläger stehe gemäß §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes "F." ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe des gemäß § 287 ZPO mit 35.000 € anzusetzenden Wertes des Tieres zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. 2 Der Kläger betreibt ein Touristikunternehmen, die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen in Form von Fluss und Seekreuzfahrten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Differenzbetrag in Höhe von 8.702,92 € (Kläger zu 1), 60.388,52 € (Kläger zu 2), 41.302,19 € (Kläger zu 3) und 59.463,88 € (Kläger zu 4) jeweils zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 412,64 € (Kläger zu 1), 988,61 € (Kläger zu 2), 858,98 € (Kläger zu 3) und 2.028,36 € (Kläger zu 4) wird mit den vorliegenden Klagen geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...NJW-RR 2001, 156 [Ablehnung von Schadensersatzansprüchen mangels Verschuldens ohne Erörterung einer analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB]; eine Analogie jedenfalls zugunsten obligatorischer Nutzungsberechtigter von Sondereigentum ablehnend LG Konstanz, NJW-RR 2009, 1670, 1671; kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182). 11 bb) Verneint hat der Senat eine analoge Anwendung des § 906 Abs...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, (Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...Ebenso wird dies für eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB aF angenommen (OLG Celle 17. Januar 2013 - 16 U 94/11 - Rn. 59 ff.) oder im Verhältnis zwischen einem Erfüllungsanspruch und dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (OLG Hamm 25. Februar 2010 - 22 U 89/09 - Rn. 47 ff.)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/12
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Versorgungsvertrags im Sinne des § 111 SGB V, der zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu schließen ist. 2 Die Klägerin betreibt in F. eine medizinische Rehabilitationsklinik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...KG mit dem von ihnen jeweils gezeichneten Anlagebetrag bewogen worden, können sie im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne grundsätzlich auch einen etwaigen Minderwert ihrer Kommanditbeteiligung als erstattungsfähigen Schaden geltend machen. 9 a) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall am 3. März 2010 gegen den Beklagten geltend, der Chefarzt des W.-Krankenhauses und Durchgangsarzt (künftig: D-Arzt) der Berufsgenossenschaft (künftig: Streithelferin) ist. 2 Nach dem Arbeitsunfall wurde der Kläger in das W.-Krankenhaus eingeliefert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Zivilsenat VI ZR 266/16 Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Juni 2002 geltenden Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollten in den Schutzbereich der Norm nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadensersatzansprüche aus Beratungsfehlern (BT-Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2011-05-17
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Verzug liegen vor. Der Kläger hatte für 2008 Anspruch auf drei weitere Urlaubstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 197/10