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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Der Rechtsstreit ist vielmehr im Ergebnis richtig entschieden, da den Klägern weder ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zusteht. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs möglicherweise dann pflichtwidrig gehandelt haben könnte, wenn die Verwertungshandlungen erkennbar ausschließlich Kosten zu Lasten der Masse auslösten, ohne dass die Insolvenzgläubiger oder die übrigen Beteiligten des Insolvenzverfahrens hierdurch besser gestanden haben, berührt dies nicht die Höhe der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1, kann aber einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...Im Rahmen eines auf das Bauforderungssicherungsgesetz gestützten Schadensersatzanspruchs kommt es für die Anspruchsentstehung auf den Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung an (Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Exkurs II Rn. 9, S. 222; Wolff in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...Ein eventueller Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht verjährt. 9 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsmittels bejaht. Das erstinstanzliche Urteil ist hinsichtlich der Begründung für die Klageabweisung nicht unklar, sondern eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Aufrechenbare Schadensersatzansprüche des Beklagten aus dem streitgegenständlichen Bauvorhaben seien nicht hinreichend substantiiert dargetan. Zwar könne der Beklagte vom Kläger nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B grundsätzlich Schadensersatz wegen Nichterfüllung der infolge der Kündigung nicht ausgeführten Leistungen verlangen, das heißt insbesondere die Fertigstellungsmehrkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
...Oktober 2014 wurden beim Ehemann der Klägerin, welcher der Klägerin etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte abgetreten hat, eine frische Ruptur der Supraspinatussehne rechts und ein "Labrumeinriss/SLAP II Läsion" festgestellt. Zur Entstehung dieser Verletzungen behauptet die Klägerin, ihr Ehemann sei am Tag zuvor, also am 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 234/17
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
...Soweit kein kollusives Zusammenwirken vorliegt, können sich allenfalls Nachforderungsansprüche gegen den Schuldner oder Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder bei pflichtwidriger Berechnung der vom Schuldner abzuführenden Beträge ergeben. 11 d) Die Gläubigerin macht aber mit Recht geltend, das Beschwerdegericht habe ihren Vortrag zum Verheimlichen von Bezügen übergangen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung
...Der Schadensersatzanspruch in Höhe von 50 € ergebe sich aus § 9 UWG, weil der Zeuge Mü. die Klägerin durch sein Verhalten zum Verzicht auf ihren Anspruch auf Zahlung des mit dem Zeugen Ri. vereinbarten Parkentgelts herausgefordert habe. 5 Die vom Beklagten eingelegte Berufung hat zur Abweisung der Klage geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen den Beklagten gemäß §§ 97, 16, 19a UrhG ein Schadensersatzanspruch in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe zu. Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Kartenausschnitt, an dem der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden, unberechtigt vervielfältigt und auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich gemacht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Das Berufungsgericht bejaht die geltend gemachten Mängel der Werkleistung, meint jedoch, über den zugesprochenen Betrag von 893,90 € hinaus stünde dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Der Schadensersatzanspruch sei im Übrigen auch nicht verjährt. II. 8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 9 1. Gegen die - rechtsfehlerfreie - Würdigung des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei, erhebt die Revision keine Einwände. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2014-01-20
BVerwG 2. Senat
...Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199 Abs. 2 und 3 BGB) handelt, unterliegen beide Ansprüche den allgemeinen Verjährungsregelungen und damit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/14
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Dieser Klage stehe die rechtswegübergreifende Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, weil die Klägerinnen ihre behaupteten Schadensersatzansprüche auch für die Zeit bis zum 15. Juli 2008 vor den Zivilgerichten hätten verfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Das Verhalten der Kläger mag unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen der vergeblich angereisten Wohnungseigentümer führen; es begründet aber nicht die Berechtigung nicht zur Einberufung berechtigter Personen, den Versammlungsort zu verlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2016-12-08
BVerwG 3. Senat
...Dieser Klage stehe die rechtswegübergreifende Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, weil die Klägerinnen ihre behaupteten Schadensersatzansprüche auch für die Zeit bis zum 15. Juli 2008 vor den Zivilgerichten hätten verfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Zivilsenat IX ZR 95/16 Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Erweckt ein Unternehmen im Geschäftsverkehr den Eindruck, ein fast namensgleiches Unternehmen fortzuführen, so verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn es geltend macht, für einen gegen das andere Unternehmen gerichteten Schadensersatzanspruch nicht passivlegitimiert zu sein (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1986 - VII ZR 195/85, NJW-RR 1987, 335; v. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
...Mit solchen Ansprüchen könnte nur ein - hier nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht zur Leistung Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche analog §§ 255, 274 BGB begründet werden; der Schadensersatzanspruch selbst wird dadurch weder ausgeschlossen noch reduziert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261 unter I 2 b; vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Mögliche Schadensersatzansprüche gegen seinen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung habe er - ebenso wie die vom Steuerberater an ihn abgetretenen Zahlungsansprüche gegen dessen Haftpflichtversicherung - im Dezember 2008 an das Finanzamt abgetreten. Zudem werde der Steuersockel aus rechtlichen Gründen zumindest um 80 % zu vermindern sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09