2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Vielmehr erweckt der Klauselwortlaut für sich genommen den Anschein einer abschließenden Aufzählung, weil er keine Zusätze, wie etwa "z.B." oder "u.a." enthält. 34 bb) Dennoch wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Klausel nach ihrem Sinn und Zweck dahin verstehen, dass auch die Feststellung seines Schadensersatzanspruchs zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 1 InsO dem Erfordernis der Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Dieser Schaden wird vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung umfasst. 28 (2) Wird aufgrund einer von einem Abschlussprüfer gefertigten fehlerhaften Überschuldungsbilanz ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadensersatzanspruch ebenfalls den gesamten Insolvenzverschleppungsschaden, der insbesondere durch die auf der Unternehmensfortführung beruhende Vergrößerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...Auch wenn sich aus einer Pflichtverletzung im Subventionsverhältnis ein Schadensersatzanspruch ergeben kann, wäre ein solcher Anspruch hier lediglich eine Insolvenzforderung, für die die Restschuldbefreiung gelten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. 3 Die Kläger stützen ihre Schadensersatzansprüche auf angeblich inhaltlich falsche Äußerungen des Beklagten zu 2, mit denen dieser die E-Gruppe vor Vertriebsmitarbeitern positiv dargestellt habe und welche die Kläger, an die die Äußerungen weitergegeben worden seien, zur Zeichnung der Anlagen veranlasst hätten. 4 Die Kläger haben von den Beklagten zunächst Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...Den ihr damit gegen die Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch könne die Beklagte dem Zahlungsanspruch der Klägerin entgegenhalten, so dass die Klage abzuweisen sei. II. 15 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend eine Nichtigkeit des Leasingvertrags wegen sittenwidriger Übervorteilung der Beklagten ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Doch seien die dem Kläger hieraus erwachsenen Schadensersatzansprüche verjährt. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB habe spätestens am 31. Dezember 2010 nach § 199 Abs. 1 BGB begonnen. Erstmals gehemmt sei die Verjährung durch Aufnahme von telefonischen Verhandlungen am 19. Juni 2012 worden. Im Anschluss an das Telefonat seien diese jedoch eingeschlafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...Auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Aufwendungsersatzansprüche oder Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO könnten Verfallfristen anzuwenden sein. Für Insolvenzverwalter werde durch tarifliche Ausschlussfristen auch keine übersteigerte Obliegenheit begründet, zumal die unbezifferte Geltendmachung genüge. 8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Ein Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bestehe gleichfalls nicht, weil die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 60 InsO gemäß § 62 InsO erst mit dem Entstehen des Anspruchs beginne; das sei bisher nicht der Fall. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin (§ 398 BGB) ein Schadensersatzanspruch wegen des teilweisen Verlustes des Transportguts nach Art. 3, 17 Abs. 1, Art. 23 und 29 CMR zu, der wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin nach § 254 BGB auf die Hälfte reduziert ist. 11 a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Januar 1995 - XII ZR 195/93, NJW-RR 1995, 449 f). 14 Die hier in Rede stehende Anrechnung von Vorteilen, die aus einer gleichzeitig mit der im Wege des Schadensersatzes rückabzuwickelnden Beteiligung abgeschlossenen vergleichbaren Kapitalanlage erzielt wurden, auf die geltend gemachten Verluste lässt sich ohne weiteres von den Voraussetzungen des Grundes des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB ist auf den Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Der Differenzbetrag in Höhe von 6.141,33 € (Kläger zu 1), 44.037,28 € (Kläger zu 2) und 4.608,11 € (Klägerin zu 3) jeweils zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 337,85 € (Kläger zu 1), 881,20 € (Kläger zu 2) und 273,47 € (Klägerin zu 3) wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...keine unverfallbare Anwartschaft aus dem mit der Versicherung bestehenden Versicherungsvertrag erworben habe und ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bestehe, widerrief er das Bezugsrecht des Klägers und zog im August 2005 den Rückkaufswert der Versicherung iHv. 11.914,68 Euro zur Masse. 9 Der Kläger hat die Auskehrung dieses Betrags an sich verlangt und dies auf ein Aussonderungsrecht und Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...Den Schadensersatzanspruch des Klägers erklärte das Strafgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüche sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/12
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Dieser Wert beläuft sich allerdings - entgegen der erstinstanzlich erfolgten Festsetzung - nicht auf 1.106 €, sondern lediglich auf 1.083,23 €. 9 Bei der Berechnung der Beschwer sind die Abmahnkosten dem Wert des Schadensersatzanspruchs hinzuzurechnen, soweit sie nicht als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, sondern als Hauptforderung geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
...Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...Ferner stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.067,40 € zu, weil sich der Kläger mit der Rückgabe der Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2014 und 2015 in Verzug befunden habe. II. 9 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/18
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
...I. 5 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus dem Unfallereignis kein über die bereits erfolgte Regulierung des Schadens hinausgehender Schadensersatzanspruch zu. Dies folge aus dem Ergebnis der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmenden Abwägung. Einzustellen seien dabei im Streitfall allein die - gleich zu wertenden - Betriebsgefahren der beiden Fahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/15
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens. 7 Die Revision ist aber auch dann nicht zuzulassen, wenn die Frage - nicht zuletzt in Übereinstimmung mit den erläuternden Ausführungen in der Begründung der Beschwerde - auf ihren auch für den streitigen Schadensersatzanspruch entscheidungserheblichen Kern zurückgeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11