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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Diese Gegebenheiten sind ebenso wie der Billigkeitserweis nicht verallgemeinerungsfähig und die aufgeworfene Rechtsfrage ist deswegen nicht klärungsbedürftig. 10 b) Das FA kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass auch das FG bei seiner Entscheidung weder auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 des Körperschaftsteuergesetzes noch auf einen möglichen Schadensersatzanspruch aus § 839 des Bürgerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens
...Auf Hinweis des Amtsgerichts, ein auf die Klägerin übergegangener Schadensersatzanspruch sei derzeit nicht schlüssig dargelegt, hat diese die Klage umgestellt und beantragt festzustellen, dass der Beklagte zur Beseitigung der in dem selbständigen Beweisverfahren mit Gutachten vom 7. Dezember 2007 festgestellten Mängel verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/12
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Lagervertrag: Pfandrecht des Lagerhalters an eingelagerten Elektronikartikeln und Austauschrecht des Einlagerers wegen schnellem Wertverlust; Höhe der anzubietenden Sicherheit; Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung eines berechtigten Austauschverlangens
...Aus der unberechtigten Zurückhaltung des Lagerguts ergebe sich ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin wegen Verzugs (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 132/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...Beim Entladen der Kisten in Moskau wurde festgestellt, dass drei Kisten aufgebrochen und darin enthaltene Steinplatten beschädigt waren. 3 Die Klägerin, die ihre Versicherungsnehmer entschädigt hat, hat - soweit im vorliegenden Verfahren noch von Interesse - aus abgetretenem Recht der Empfängerin des Transportguts gegen die Beklagte zu 2 Schadensersatzansprüche in Höhe des Wertes des zerstörten Teils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2016-12-13
BAG 9. Senat, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
...Gewährt der Arbeitgeber trotz eines rechtzeitigen Urlaubsantrags des Arbeitnehmers diesem keinen Urlaub, tritt an die Stelle des verfallenen Urlaubsanspruchs ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Ersatzurlaub( BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11 , BAGE 138, 58 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 541/15 (A)
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Eine Aufrechnung der Beklagten gegen diese Schuld mit ihrem Schadensersatzanspruch gegen die Schuldner infolge Vorleistung auf den nicht erfüllten alten Vertrag war ebenfalls nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Kayser Raebel Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des mit ihr weiterverfolgten Schadensersatzanspruchs unzulässig. 9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision beschränkt auf die Frage, ob § 5a VVG a.F. mit europäischem Recht vereinbar sei, zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess
.... § 81a BVG übergegangenem Recht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegen den Beklagten geltend. Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Inhalt der Strafakte sei zwar unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/10
2017-02-07
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer unzureichenden Information über den anfänglichen negativen Marktwert des CCS-Vertrags zwar nicht aus einer Verletzung von Pflichten aus dem Rahmenvertrag resultieren (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 25 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 379/14
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Das Berufungsgericht verneint rechtsfehlerhaft einen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage von § 280 Abs. 1 BGB wegen einer fehlerhaften Beratung. 8 a) Soweit das Berufungsgericht allerdings den Vortrag der Klägerin zu einer Falschberatung bezüglich der monatlichen Belastung und einer künftigen Wertsteigerung der Wohnung als nicht schlüssig ansieht, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...Denn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt nur 575 € und übersteigt damit nicht 20.000 €. 19 b) Außerdem stünde einer Nachprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, da die Verfügungsbeklagte ihren Schadensersatzanspruch nicht in einem eigenen Klageverfahren oder im Wege der Widerklage im Hauptsacheprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...Zivilsenat II ZR 18/12 Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...I. 1 Die Beklagten zu 3 und 4 wenden sich dagegen, dass das Landgericht ihre Berufung als unzulässig verworfen hat. 2 In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger gegen die früheren Beklagten zu 1 und 2 sowie die Beklagten zu 3 und 4 Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 87/09
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei Erkrankungen, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind - sozialgerichtliches Verfahren - vorläufige Leistung...
...Bei einem Unterliegen im Hauptsacheverfahren kommt eine Erstattung der erbrachten Sachleistungen in Geld nach § 50 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 S 2 SGB X und/oder ein Schadensersatzanspruch nach § 86b Abs 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO in Betracht (vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 86b RdNr 22, 49 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/16 R
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Zertifikate ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil diese ihre Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt habe. Aufgrund dieses Vertrags sei die Beklagte zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet gewesen, die für den Anlageentschluss der Klägerin von besonderer Bedeutung gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 367/11
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...gesetzliche Ansprüche aus § 32 Abs. 3 EnWG oder sonstigen Vorschriften als auch für vertragliche oder quasi-vertragliche Ansprüche auf der Grundlage einer Netzanbindungszusage. 24 a) Die Haftung des Netzbetreibers nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Betreiber eines Offshore-Windparks erhöhten Risiken ausgesetzt ist und die Voraussetzungen eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
...Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern). 40 Jedoch ist die Klägerin nach dem Inhalt des Factoringvertrages mit der MSI weder verpflichtet, Rechtsfragen, wie etwa den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ihr abgetretenen Forderungen, zu klären, noch ist eine Verpflichtung der Klägerin zum Inkasso Vertragsgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/17
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Das Berufungsgericht konnte nicht feststellen, dass der Geschäftszweck der Beklagten, wie diese meint, im Sinn der Festlegung eines neuen Unternehmensgegenstands auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen R. beschränkt worden sei. Zwar ist die unternehmerische Ausrichtung nicht mit dem satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung, da das Landgericht eine Anlageberatung der Klägerin durch die Beklagte zutreffend verneint habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11