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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...In einem Fall, in dem der Käufer von Rauschgift durch Täuschung zu einer Geldzahlung veranlasst wurde, ohne das Rauschgift zu erhalten, billigte der Bundesgerichtshof dem Verkäufer einen Schadensersatzanspruch zu und führte aus, dieser Anspruch könne der Absicht rechtswidriger Bereicherung entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 12. März 2002 – 3 StR 4/02, NStZ 2003, 151, 152 f. mit Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne offen bleiben, ob dem Arbeitnehmer der Klägerin infolge des Unfalls im Grundsatz ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte erwachsen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...Dem Kläger steht aber gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Form von drei Urlaubstagen zu. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Untergangs des Urlaubsanspruchs mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/14 (F)
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...zurückzuverweisen, da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO). 28 Das Berufungsgericht wird sich nach Klärung der Frage des wirksamen Zustandekommens des vermittelten Versicherungsvertrags gegebenenfalls erneut mit der Höhe des Wertersatzanspruchs der Klägerin und der Erfüllung der Beratungspflichten der Klägerin sowie eines hierdurch etwa begründeten Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/13
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Bezeichnet war die Hauptforderung mit: "Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12”. 5 Der Mahnbescheid wurde am 2. Januar 2013 erlassen und dem Beklagten nach einem erfolglosen Zustellungsversuch am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...September 2008 - 2 AZR 1060/06 - Rn. 18 mwN) oder in einem solchen Falle nur ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, wenn der Arbeitgeber schuldhaft sein Direktionsrecht nicht neu ausübt (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 25 ff., BAGE 134, 296), braucht der Senat nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...Ein solcher Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass von ihm sowohl der Urlaubsanspruch als Primäranspruch erfasst wird als auch ggf. ein Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Urlaub (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2015-04-14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
...Januar 2008 - VI ZR 70/07, BGHZ 175, 152 Rn. 13), nicht an die Stelle eines ohne diese Privilegierung auf den Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 116 SGB X übergeleiteten Schadensersatzanspruchs (zu § 640 RVO Senat, Urteile vom 7. November 1967 - VI ZR 79/66, VersR 1968, 64 f.; vom 9. Januar 1968 - VI ZR 77/66, VersR 1968, 373, 374 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/14
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...Ein solches vertragswidriges Verhalten kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, darüber hinaus zu Schadensersatzansprüchen führen (§ 325 BGB). Die Entscheidung, das Rücktrittsrecht tatsächlich auszuüben, lag beim Kläger, nicht bei der Beklagten. Er hatte grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen Sorge zu tragen (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
...I. 7 Das Berufungsgericht hat sowohl einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG als auch einen Entschädigungsanspruch nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen mit der Begründung verneint, der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2000 führe dazu, dass Ausgleichsansprüche nach privatrechtlichen Grundsätzen nicht mehr durchsetzbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825, 826 Rn. 13 zu einem einheitlichen Schadensersatzanspruch). III. 29 Anschlussrevision des Klägers: 30 Das Rechtsmittel ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und einen Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschuldens. 2 Die Klägerin war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2008 bei der H GmbH als Key-Account-Managerin im Bereich „Business Sales“ beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2018-08-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung deutlich gemacht, dass sie den Schadensersatzanspruch in ein Hilfsverhältnis zum vorrangig verfolgten Annahmeverzugsanspruch gestellt wissen will. Nur für den Fall, dass das Gericht die Voraussetzungen des Annahmeverzugs verneint, soll der Anspruch auf Entgelt als Schadensersatz greifen. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 592/17
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
...Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 MarkenG dem Grunde nach zu. Die Beklagte hat die Marke der Klägerin schuldhaft, und zwar fahrlässig, verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/10
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Daran fehlt es (vgl. dazu nachfolgend 2.). 20 c) Ebenfalls rechtsfehlerhaft stützt das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch der Kläger zusätzlich auf eine der Beklagten nach § 278 BGB zugerechnete Pflichtverletzung des Kreditvermittlers, weil dieser sich keine Kenntnis von den Risiken der konkreten Kapitalanlage verschafft und deswegen die Kläger über warnende Hinweise in der Berichterstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Insolvenzschuldner vertrat die Auffassung, der große Schadensersatz, den der Kläger begehre, sei durch die Vertragsbestimmungen ausgeschlossen, ein Verschulden falle ihm überwiegend nicht zur Last. 28 bb) Bei dieser Sachlage war es ausgeschlossen, dass der Insolvenzschuldner noch bereit ist, die Mängel zu beseitigen, so dass eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht mehr Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...Weiter begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass der Beklagten hinsichtlich dieser Verkaufspraxis weder ein Beseitigungs- noch ein Schadensersatzanspruch zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
...Der Kläger hat einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die am 3. Oktober 2009 geleisteten Arbeitsstunden. Es ist der Beklagten unmöglich, den Primäranspruch des Klägers aus § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV zu erfüllen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Der Differenzbetrag in Höhe von 40.476,64 € (Kläger zu 1) und 8.182,35 € (Kläger zu 3) jeweils zuzüglich Zinsen wird mit den vorliegenden Klagen geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...Anlegern und dem Kontrolleur geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag bezweckte Schutz der Interessen der Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft kommt regelmäßig darin zum Ausdruck, dass er als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB ausgestaltet ist oder ihm jedenfalls Schutzwirkung zugunsten der Anleger zukommt mit der Folge, dass diesen bei Verletzung der Kontrollpflichten eigene Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 610/16