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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
...Die tatrichterliche Schätzung der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen Kosten durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 6 a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/10
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Sind solche Forderungen, wie die hier fraglichen Schadensersatzansprüche, aber rechtskräftig zuerkannt und kann deshalb aus ihnen sogleich vollstreckt werden, müssen sie bei der Bewertung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt werden. Auf die materielle Richtigkeit der zugrunde liegenden Urteile kommt es dann im Hinblick auf das Krisenmerkmal nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Die Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Danach wurde der Vertrag jeweils mit Hinweis auf ein Verschulden des Kunden gekündigt, und die H. machte gegen die Kunden auch Schadensersatzansprüche geltend, bis diese einer Aufhebungsvereinbarung unter Verzicht auf die Rückzahlung der Vorausgebühr zustimmten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 833 Satz 1 BGB sei auch nicht durch ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 312/09
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Dem Kläger steht gegen die Beklagten der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Deshalb ist auch der Klageantrag zu 2. unbegründet. 12 I. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die aufgelöste Insolvenzsicherung des Wertguthabens vor der Insolvenzeröffnung wirksam ersetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages und fehlerhafter Prospektangaben, den das Berufungsgericht der Klägerin dem Grunde nach rechtskräftig zugesprochen hat, umfasst nach § 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 360/11
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Ein insolvenzrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 60 InsO scheidet aus, weil der Verwalter durch den Abschluss eines derartigen Geschäfts keine insolvenzspezifischen Pflichten gegenüber dem Fiskus verletzt. Auch eine Ersatzpflicht des Verwalters nach § 61 InsO kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2018-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft für eine mangelhafte Aufklärung eines Beitrittsinteressenten durch Vertriebsmitarbeiter
...Ein Schadensersatzanspruch des Klägers kann nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht ausgeschlossen werden. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/16
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Januar 2007 treuhänderisch Mittel auch für Betriebsrentenanpassungen erhalten und diese Mittel später zweckwidrig verwendet, könnte dies zwar ggf. zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers führen. Einen hieraus resultierenden Schadensersatzanspruch hat der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) fehle es hinsichtlich der von der Beklagten vereinnahmten Provision für die Vermittlung der Restschuldversicherung bereits an einer rechtlichen Verpflichtung der Beklagten, diese offen zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Da der Beklagte zudem bestritten habe, dass ihm bei Vertragsschluss das Fehlen der Ausstattungsvariante Opel Adam Slam positiv bekannt gewesen sei, und der Kläger auch insoweit keinen Beweis angeboten habe, könne dem Beklagten diesbezüglich ebenfalls nicht der Vorwurf der Arglist gemacht werden. 15 Der geltend gemachte Zahlungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...Der Auskunftsanspruch gegen Dritte gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ist ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer (BGHZ 195, 257 Rn. 20 - Alles kann besser werden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
...Schadensersatzansprüche iHv. sechs Monatsgehältern wegen der Nichteinstellung geltend. Dem trat die Beklagte mit Schreiben vom 10. Juli 2009 entgegen. 10 Mit seiner am 15. September 2009 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen und der Beklagten am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 507/14 - Rn. 21; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2016-07-12
BGH Kartellsenat, (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
...Bundesgerichtshof 2016-07-12 BGH Kartellsenat KZR 25/14 (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II) Lottoblock II 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
...Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden nicht, weil die Belastung mit der Geldbuße kein vom Schutzbereich der kartellrechtlichen Anspruchsgrundlagen erfasster Schaden sei und dem Vorbringen der Klägerin auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu entnehmen sei. 13 B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12
2010-09-28
BGH 6. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung
...Schadensersatzansprüchen des Mandanten ausgesetzt sehen kann, was nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ein von dem Berufungsgericht bei der Bemessung der Beschwer fehlerhaft nicht berücksichtigtes besonderes Geheimhaltungsinteresse begründe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 85/08
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Die Klägerin meldete ihren Anspruch in Höhe von 48.629,88 € mit dem Forderungsgrund: "Schadensersatzansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a StGB (tituliert)" zur Insolvenztabelle an. Die Insolvenzverwalterin bestritt die Forderung zunächst, erkannte sie dann aber an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...Wird die vorläufig vollstreckbare Kostengrundentscheidung, auf deren Grundlage der Rechtsanwalt seine Gebühren und Auslagen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO beigetrieben hat, dagegen aufgehoben oder abgeändert, so erlischt das Beitreibungsrecht des Anwalts; der gegnerischen Partei erwächst ein Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO unmittelbar gegen den Rechtsanwalt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/11