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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...Die Überzeugung des Gerichts ergebe sich aus den Aussagen der Geschädigten B. und dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. M. . Danach habe sich bei der Geschädigten eine klinisch stumme degenerative Vorschädigung der HWS durch den Unfall bemerkbar gemacht und nicht nur vorübergehende Beschwerden ausgelöst, die über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2539/10 Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Hierfür hat es den nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen wegen der unzureichenden Isolierung der Warmwasserrohre verbleibenden technischen Minderwert von 1.000 € von der Klageforderung abgezogen; die Widerklage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/11
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Definition des Fachmanns bei einem Patent betreffend das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und nicht nur in einem Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems - Pfeffersäckchen
...Endlos-Rollenware (1) vor der Aufzugsstation festgehalten werden kann und der Schlauchabschnitt an seinem offenen Ende mittels eines ausgeübten Zuges zu einer schlauchförmigen Hülle aufgezogen, zu einer Füllvorrichtung transportiert, auf ein Füllrohr der Füllvorrichtung aufgezogen, auf diesem festgehalten und mit Füllgut befüllt werden kann." 6 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. 7 Als gerichtlicher Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/09
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
...Das FG urteilte nach Vernehmung zweier Mitarbeiter der ZPLA als sachverständige Zeugen, dass die Probenuntersuchung fehlerhaft gewesen sei, weil die ZPLA nur optisch, nicht aber sensorisch geprüft habe, ob Würzstoffe auf allen äußeren Flächen verteilt gewesen seien; es seien nur das Innere der Fleischstücke und die nicht sichtbar gewürzten Teile der Oberfläche in der Mikrowelle gegart und sensorisch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/10
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Hierfür hat es den nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen wegen der unzureichenden Isolierung der Warmwasserrohre verbleibenden technischen Minderwert von 1.000 € von der Klageforderung abgezogen; die Widerklage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/11
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2538/10 Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge an Pentedron
...Das Rauschgift wurde in diesem Fall bei einer Polizeikontrolle nach Verbringen ins Inland aufgefunden und sichergestellt. 6 b) Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, der Grenzwert der nicht geringen Menge Pentedron liege bei 15 g Pentedronbase (UA S. 43 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/16
2015-04-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer Verletzung des Schultergelenks mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung eines Arms; notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung
...Das sachverständig beratene Landgericht habe den Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung der erlittenen Verletzung des Schultereckgelenks zutreffend bestimmt. Der Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/13
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das Landgericht dem angehörten Sachverständigen O. angeschlossen. Danach litt der Beschuldigte zur Tatzeit an einer exazerbierten schizoaffektiven Störung mit manischen Zügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
...Das Landgericht ist, dem Sachverständigen folgend, der Auffassung, dass der Beschuldigte, der seit Jahren Alkoholmissbrauch betreibt, zum Zeitpunkt beider Taten an einer Alkoholhalluzinose litt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/17
2010-03-24
BGH 2. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern
...Die dadurch bewusst geschaffenen Gelegenheiten nutzte er aus, um im Zeitraum Januar bis April 2008 in vier Fällen zwei elf- bzw. zwölfjährigen Jungen sowie einem elfjährigen Mädchen in die Hose zu greifen und an deren Geschlechtsteilen zu manipulieren. 8 b) Das Landgericht hat - sachverständig beraten - zur Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die formellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/10
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Insoweit beschränkt sich das Urteil auf die Feststellung, die Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit ergebe sich aus den Ausführungen der forensisch-psychiatrischen Sachverständigen, wonach nicht nur die wahnhafte Störung vor dem Hintergrund einer narzisstischen Persönlichkeitsstruktur, sondern auch die Alkoholabhängigkeit beim Angeklagten untherapiert fortbestünden; Behandlungsangebote...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
...Zwar wurde - nach sachverständiger Auskunft - zunächst das auf dem Grundstück der Klägerin stehende Gebäude mit der mittig auf der Grundstücksgrenze stehenden Giebelwand errichtet; das nunmehr abgerissene Haus auf dem Grundstück der Beklagten wurde später angebaut. Aber die Errichtung des Gebäudes mit der halbscheidigen Giebelwand erfolgte "entsprechend den damaligen Festlegungen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/12
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...Das Berufungsgericht hat, ohne sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, angenommen, der Beklagte habe allenfalls leicht fahrlässig gehandelt; ein grob fahrlässiges Verhalten sei nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2010-09-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung
...Es bestehen bereits Bedenken an der Zulässigkeit der Rüge, da der Beschwerdeführer das mit der vermissten Beweiserhebung - einer sachverständigen Begutachtung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - erwartete Beweisergebnis nicht bestimmt behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 273/10
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Die Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hat ebenfalls keinen Bestand. 10 a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat einen Hang des seit seiner Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten im Sinne des §. 64 Satz 1 StGB bejaht, jedoch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Maßnahme nach § 64 Satz 2 StGB verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...In ihrem letzten Wort haben sich die Angeklagten bei dem Nebenkläger entschuldigt. 7 Das Landgericht hat aufgrund sachverständiger Beratung beide Angeklagte für zur Tatzeit voll schuldfähig gehalten. Es hat angenommen, dass die Angeklagten aufgrund eines - im Zuge der Geschehnisse erweiterten - gemeinsamen Tatplans gehandelt hätten; der Tötungsvorsatz des Angeklagten T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes
...Die Bewertung der Jugendkammer, der Angeklagte habe seinen eigenen Alkoholkonsum in der Hauptverhandlung überhöht dargestellt, vermag der vom Sachverständigen berechneten und vom Landgericht übernommenen Blutalkoholkonzentration nicht die Bedeutung im Sinne einer Feststellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 545/11
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Das gelte auch in Ansehung des Umstandes, dass im Gutachten des Sachverständigen S. vom 20. Oktober 2000 die Kosten für den Abbruch und die Neuherstellung der Bodenplatte in der seinerzeit noch nicht in Benutzung genommenen Halle lediglich mit 86.000 DM veranschlagt worden seien. Denn spätestens mit Schreiben des Klägers vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08