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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...Gegenfahrbahn frontal mit einem Kleinwagen kollidiert ist, dessen Fahrerin an den dabei erlittenen Verletzungen verstarb. 15 Die von der Revision angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts betreffen sich im Kern wiederholende Beweisermittlungsanträge, Beweisanträge und Gegenvorstellungen durch Verteidiger des Angeklagten, mit denen Mängel der Mittelschutzleitplanke geltend gemacht wurden und durch Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...Auch wenn man mit dem Berufungsgericht § 708 BGB auf den vorliegenden Fall einer zweigliedrigen Außen-GbR grundsätzlich für anwendbar hält, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. 13 b) Das Landgericht hat angenommen, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren die Rissbildung in den Decken und die damit verbundenen Folgeschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 391/12
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis sah es unter anderem deshalb ab, weil der in der Hauptverhandlung angehörte Sachverständige Oberstabsarzt Dr. W. erklärt hatte, der Beschwerdeführer sei zum Tatzeitpunkt vermindert steuerungsfähig gewesen. 3 Eingeführt worden war in die Hauptverhandlung des Weiteren das vom 22. November 1977 datierende Gutachten des Oberstarztes Prof. Dr. med....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2011-02-03
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...In Übereinstimmung mit den Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen Dr. P. sei ein Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bejahen. Diagnostisch sei bei ihm eine Pädophilie mit einer Orientierung auf präpubertäre Mädchen gegeben. Es fehle bei ihm an einer intensiven Auseinandersetzung mit seinen Straftaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/10
2011-07-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
...Dabei ist das Gericht den Ausführungen der Sachverständigen Dr. K gefolgt. Danach liege bei dem Angeklagten zwar eine akzentuierte Persönlichkeit mit dissozialen Zügen vor, die aber nicht als dissoziale Persönlichkeitsstörung einzustufen sei und auch keine Psychopathie nach dem Konzept von Hare darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 184/11
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
...Oktober 2012 nicht ausschließbar, bei den übrigen Taten sicher erheblich herabgesetzt. 7 Die Annahme, dass vom Angeklagten infolge seines Zustands mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades gewalttätige Übergriffe auf beliebige Menschen ggf. unter Zuhilfenahme von Werkzeugen oder Waffen zu erwarten sind, stützt die Jugendkammer - dem psychiatrischen Sachverständigen folgend -maßgeblich darauf, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2018-10-23
BFH 7. Senat, Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
...Wenn der Zolltarif keine besondere Regelung trifft, genügt es, dass ein Sachverständiger mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ihre Zweckbestimmung erkennen kann . 4. Aus der bloßen Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware folgt nicht zwingend, dass sie für deren Funktionieren "unabdingbar" ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/17
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Letzterer liege bei 95 % des vom Sachverständigen geschätzten und damit im Bereich des errechneten Verkehrswerts, wobei zu beachten sei, dass sich der Verkehrswert in der Regel nicht exakt ermitteln lasse. 11 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 12 a) Wie das Landgericht richtig gesehen hat, ist Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung das Interesse des Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...Mai 2005 hatte das Landgericht zur vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. F. , Facharzt für Psychiatrie, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Es sei ein Hang des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten zu bejahen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 394/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Januar 2007 ging der Klägerin das Gutachten des Sachverständigen zu, in dem als Reparaturdauer fünf Arbeitstage angegeben sind. Am 16. Januar 2007 entschloss sich die Klägerin zur Reparatur des Fahrzeugs. Diese dauerte bis zum 8. Februar 2007. Das Autohaus V. stellte der zum Vorsteuerabzug berechtigten Klägerin Mietwagenkosten für 31 Tage in Höhe von 3.813,99 € netto in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...Die Angabe des Beweisthemas bezweckt --vor allem für Beweisaufnahmen vor dem beauftragten oder ersuchten Richter-- diese, aber auch die Beteiligten und die Personalbeweismittel (Zeugen und Sachverständige) darüber zu informieren, über welche vom Gericht für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Beweis erhoben werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das Landgericht dem angehörten Sachverständigen angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/12
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
...Die Strafkammer hat sich dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 249/17
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...E II 2 b, S. 915). 9 Auszugehen ist folglich von dem von dem Beschwerdegericht aufgrund sachverständiger Beratung für 1994 festgestellten Verkehrswert der veräußerten Flächen von (umgerechnet) 297.682 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte in den Tagen im September 2016, bei denen er auf freiem Fuß war, nach den Feststellungen keine erkennbaren Schritte zur Umsetzung möglicher geplanter Taten unternommen hat. 16 b) Sowohl der Sachverständige wie auch die Strafkammer legen ihrer Einschätzung zugrunde, dass im Wesentlichen die Wahnerkrankung für das Delinquenzrisiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
...Das Objekt steht nunmehr im Gemeinschaftseigentum der Kläger. 2 Nachdem sich im Innern des Gebäudes Wasserflecken gebildet hatten und ein erheblicher Schimmelpilzbefall aufgetreten war, beauftragten die Kläger hierzu einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Privatgutachtens, das dieser unter dem 23. Februar 2004 erstattete. Mit einem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/08
2018-12-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche...
...Entgegen der wesentlichen Begründung des angefochtenen Beschlusses genüge es daher nicht, dass die Gutachten der Klägerin als Reaktion auf Gutachten der Beklagten in Auftrag gegeben worden seien und dass der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen habe, dass er möglicherweise einen gerichtlichen Sachverständigen benötige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...Hinsichtlich der Entstehung neuer Verbindungen durch Reaktionen der Stoffe untereinander hat die Sachverständige Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...Hinsichtlich der Entstehung neuer Verbindungen durch Reaktionen der Stoffe untereinander hat die Sachverständige Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs
...Dass diese geeignet seien, für sich allein den Schaden zu verursachen, habe der Sachverständige Prof. Dr. F. dargelegt. Dies werde von der Berufung nicht angegriffen. 4 Eine Umkehr der Beweislast nach den vom Bundesgerichtshof für die Arzthaftung entwickelten Grundsätzen des "groben Behandlungsfehlers" komme in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/12