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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...Zudem habe der gerichtliche Sachverständige überzeugend erläutert, dass die Fixkosten wie insbesondere Abschreibungen, Zinsen, Konzessionsabgaben und ein Teil der Personalkosten, welche in einem Wasserversorgungsbetrieb unabhängig von der tatsächlichen Wasserentnahme kontinuierlich anfielen, bei etwa 72,5 % der Gesamtkosten lägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung, dass die Konstruktionszeichnungen der Klägerin von der Schuldnerin für deren Produkte benutzt worden sind, aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. S. gewonnen. Nach diesem Gutachten hat der Sachverständige 40 Konstruktionsmerkmale einschließlich des verwendeten Werkstoffs der Kopfstücke untersucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...Insoweit sind gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Einwände des Klägers gegen die Annahmen des Sachverständigen J. die erforderlichen Feststellungen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/12
2011-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise - Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme - Zurückverweisung
...Mit der fehlenden Kausalität zwischen der Polio-Impfung und der geltend gemachten gesundheitlichen Schädigung hat auch das SG, insbesondere gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigen Dr. T. vom 22.5.2006, sein die Klage abweisendes Urteil vom 8.11.2006 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 8/10 B
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...die Entscheidung der Unterbringung, - Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pflegevertrages und - Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr. 4 Der bestehende Einwilligungsvorbehalt ist ebenfalls aufrecht erhalten geblieben. 5 Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2010-01-07
BGH 4. Strafsenat, (Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
...Nach den zutreffenden Ausführungen der gerichtsmedizinischen Sachverständigen spreche eine größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass O. J. bereits innerhalb von zwei Minuten nach Ausbruch des Feuers verstorben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/09
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
...Oktober 2010 - 21 U 163/08, VersR 2011, 637) eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. K. zur Fehlerhaftigkeit der Herzschrittmacher und durch Einholung eines eigenen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. T. zur regulären Austauschfrequenz der implantierten Herzschrittmacher durch Urteil vom 25. Mai 2011 (Aktenzeichen 3 C 408/09) stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/12
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...In einem der Strafverfahren stellte der vom Strafrichter mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragte Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Die im Anschluss fortgesetzte Vernehmung des Sachverständigen Dr. F. betraf indessen lediglich den Komplex „Grandhotel“ und damit Fall II. 1 der Urteilsgründe. Ein Urteil unterliegt aber auch bei einem absoluten Revisionsgrund der Aufhebung lediglich in dem Umfang, in dem sich der zugrunde liegende Verfahrensfehler auswirken konnte (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Einwendungen eines Verfahrensbeteiligten, der das bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält, verpflichten das Tatsachengericht für sich genommen nicht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. April 2012 - BVerwG 2 B 80.10 - juris Rn. 7 -, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34 m.w.N. - und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag bei einem als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeug
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben; um das beschädigte Fahrzeug adäquat wieder herzustellen, sei es erforderlich, für insgesamt 2.950 € einen Wartburg 353 zu erwerben und mit Originalteilen auf einen Wartburg 353 W umzubauen. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/09
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
...Die sachverständig beratene Kammer hat zu Gunsten des Angeklagten angenommen, dass hierdurch bei noch vorhandener Einsichtsfähigkeit seine Steuerungsfähigkeit aufgehoben war. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat das Landgericht allerdings abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/13
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Februar 2016 hob das Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung insoweit auf und verwies das Verfahren zwecks Bestellung eines neuen Betreuers an das Amtsgericht zurück. 3 Sowohl gegenüber dem daraufhin vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen als auch in der amtsgerichtlichen Anhörung hat der Betroffene erklärt, nur Herrn M. J. als Betreuer zu wollen. Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Der Angeklagte hat – wie schon im landgerichtlichen Verfahren, in dem er sowohl die Exploration durch den psychiatrischen Sachverständigen (UA S. 10, 38) als auch eine Schweigepflichtentbindung für die ihn während der zunächst vollzogenen Untersuchungshaft betreuende Ärztin abgelehnt hat (UA S. 33) – auf die der freibeweislichen Klärung seines Zustandes bei Abgabe der Rücknahmeerklärung abzielende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2016-11-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme besonders schwerer Schuld in den Urteilsgründen
...Sie verstarb frühestens eine Minute nach Brandbeginn. 5 b) Die Jugendkammer hat sich auf der Grundlage des Gutachtens einer rechtsmedizinischen Sachverständigen davon überzeugt, dass eine - womöglich - vor dem Versterben des Opfers eingetretene Bewusstlosigkeit „Folge des nun eintretenden unerträglichen Schmerzes“ gewesen sei, der „vom körpereigenen Schutzmechanismus - dem ausgeschütteten Adrenalin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 390/16
2011-10-26
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Umgangs mit Kinderpornografie im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...erachtete "Abschwächen der Deliktsintensität" (UA S. 55, 59) hätte bereits bei der für das Vorliegen eines Hangs vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller konkreten Umstände berücksichtigt werden müssen, die für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Taten maßgebend sind. 7 Bei einer sorgfältigen Gesamtwürdigung hätte es auch der Erörterung jener Gesichtspunkte bedurft, welche die sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Der Sachverständige E. hat am 23. April 2001 ein Gutachten erstattet, in dem er Mängel festgestellt hat, die er unter anderem auf eine Verlegungsart ohne Fugen zurückgeführt hat, die dem Leistungsverzeichnis widersprochen habe. 3 Die Antragsgegnerin hat mit Antrag vom 29. August 2006 beantragt, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung
...Nachdem die von dem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Einstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei, ein Therapieerfolg in dieser Zeitspanne für plausibel erachtet worden und eine stationäre Psychotherapie ab Januar 2016 für die Dauer von drei Monaten durchgeführt und anschließend ambulant fortgesetzt worden sei, könne von einem Fortbestehen der ursprünglich für wahrscheinlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1341/16
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Der Sachverständige hat deshalb eine Betreuung für alle Bereiche aus medizinisch-psychiatrischer Sicht für dringend indiziert gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
...Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Gebäudes durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600 € (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 227/91 - NJW-RR 1992, 188 f. und vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/09