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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers
...Außerdem sei das LSG dem für ihn günstigen Gutachten der Sachverständigen H. unter Hinweis auf die fehlende Nachvollziehbarkeit ihrer Schlussfolgerungen nicht gefolgt, ohne zuvor eine Nachbesserung zu verlangen oder die früheren Gutachter zum Zweck der Aufklärung von Widersprüchen mit deren Ergebnissen zu konfrontieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/13 B
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...Sachverständig beraten gelangt die Strafkammer zu der Überzeugung, dass die Anlasstat „aus einer Kombination eines reaktiv bedingten Angst- bzw. Panikzustandes und der psychischen Grundstörung einer schizophrenen Erkrankung“ (UA S. 21) des Beschuldigten resultierte; seine Steuerungsfähigkeit sei dadurch aufgehoben gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen
...Denn das Landgericht hat dem in dieser Anhörung gewonnenen Eindruck vom Betroffenen ausweislich der Gründe des angefochtenen Beschlusses ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, um in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen eine auch im Entscheidungszeitpunkt bestehende Abstinenzunfähigkeit des Betroffenen und eine aus zu erwartenden massiven Alkoholrückfällen folgende unmittelbare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/18
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Die hiergegen vom Betroffenen und der Verfahrenspflegerin eingelegten Beschwerden hat das Landgericht nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen und ohne Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 15. Januar 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 32/16
2013-01-08
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen lediglich dann geboten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die eigene Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den konkret gegebenen Umständen ausreicht (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/12
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang
...Als Entlohnung für seine der Verurteilung zugrunde liegenden Tätigkeiten durfte sich der Angeklagte u.a. aus dem gebunkerten Heroinbestand frei bedienen und bis zu fünf Gramm Heroin täglich entnehmen, "um seinen eigenen Konsum zu decken" (UA S. 5). 3 Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/13
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Juni 2015 auf Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Ge. rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/16
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Zwar hat der Generalbundesanwalt erwogen, ob der Inhalt der polizeilichen Aussagen der Zeuginnen H. auch auf anderem Wege, etwa durch nicht protokollierungspflichtige Vorhalte an die Zeuginnen oder durch die Bekundungen der mit der Glaubwürdigkeitsbegutachtung befassten Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2012-05-07
BGH 5. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
...Februar 2010 – 4 StR 355/09, NStZ 2010, 409). 3 Angesichts der bislang getroffenen Feststellung, dass der Angeklagte innerhalb von dreieinhalb Monaten 8.500 Gramm Marihuana allein zu seinem Eigenkonsum erworben hat, und im Blick auf weitere auf eine Rauschmittelsucht hindeutende Urteilsangaben (UA S. 2, 8) wird das neue Tatgericht unter Heranziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) auch dem etwaigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 210/12
2014-10-22
BSG 6. Senat
...F. noch aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. D. Gleiches gelte im Hinblick auf die vom Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/13 R
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Vielmehr sei aufgrund des Beweisantrages der gerichtlich bestellte Sachverständige aufgerufen gewesen, die von ihm selbst als fehlend bemängelte Ausbreitungsrechnung durchzuführen. Ohne Ausbreitungsrechnung könne nicht verlässlich ausgeschlossen werden, dass die Kläger von unzumutbaren Geruchsimmissionen betroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...abgebildet, der an einem bestimmten Tag in den Räumlichkeiten des Auftraggebers gewesen sei. 30 Die Verteidigung hatte beantragt, ein Gutachten zu erheben, welches unter anderem beweisen solle, dass das Foto nicht in den Räumlichkeiten der Firma des Auftraggebers erstellt und nicht an dem angegebenen Tag gefertigt worden sei. 31 Die Strafkammer hat den Antrag unter anderem deshalb abgelehnt, weil ein Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung
...behaupteten Mängeln des Fahrzeuges besessen und ihm diese verschwiegen habe. 4 Auf die Berufung des Klägers erließ das Oberlandesgericht - nach Einvernahme der bei der Besichtigung des Pkw und dem Abschluss des Kaufvertrages anwesenden Zeugen - einen Beweisbeschluss, wonach über die vom Kläger behaupteten Mängel des Pkw durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben sei. 5 Der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Porsche nahezu geradlinig mit paralleler Längsachse auf das Heck des Daimler-Benz aufgeprallt und der Ausschervorgang mindestens beim Kollisionsphasenbeginn vollständig abgeschlossen gewesen sei. Die Kollisionsgeschwindigkeitsdifferenz habe zwischen 20 bis 30 km/h gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2016-10-19
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden
...müsse und die nachgewiesene Bandscheibenprotrusion nicht als bedingungsgemäße Unfallfolge zu werten sei, weshalb die Beklagte Leistungen ablehnte. 5 Die Klägerin hat zunächst geltend gemacht, dass die verbliebenen dauerhaften Bewegungseinschränkungen auf den durch den Unfall verursachten Prolaps zurückzuführen seien, und ihren Invaliditätsgrad auf 40% eingeschätzt. 6 Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 521/14
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung
...R. vom 25.1.2010 eingeholt sowie in der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2010 den berufskundlichen Sachverständigen M. gehört. Mit Urteil vom selben Tage hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin verfüge nach den übereinstimmenden Feststellungen der Gutachter Dr. L. und Dr. R. über ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 441/13 B
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
...Nach Angaben des gerichtsmedizinischen Sachverständigen sei aber näher liegend, dass sich der Angeklagte und H. S. gegenüber gestanden hätten und der Stich schwungvoll um den Körper des Opfers herum geführt worden sei. Weil auch vorstellbar sei, dass es vor der Tat zu einem kurzen Wortwechsel gekommen sei, wobei der Angeklagte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/15
2010-09-02
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten
...Wenn es die Bekräftigung von medizinischen Einschätzungen im Verhandlungstermin für entscheidungserheblich gehalten habe, hätte es sachverständige Auskünfte einholen oder die bisher tätigen Ärzte als Zeugen vernehmen müssen. 10 Die derart begründete Rüge kann keinen Erfolg haben, denn die von dem Kläger geforderte Aufklärung bzw. Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/10
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
...diese Geräte zu benennen, weil nur der 1.500 € übersteigende Betrag im Streit steht. 22 c) Das Berufungsgericht ist auf Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens ausdrücklich davon ausgegangen, dass das von der Klägerin erworbene Hörgerät diverse besondere Ausstattungsmerkmale aufweist, von denen die meisten zu ihrer Behandlung aus medizinischer Sicht nicht notwendig gewesen sind. 23 Der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13