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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
...Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine schwere andere seelische Abartigkeit vorgelegen hat. 4 aa) Die sachverständig beratene Strafkammer hat eine schwere andere seelische Abartigkeit mit der Begründung bejaht, der Angeklagte leide an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/14
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
...Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - festgestellt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit aufgrund einer bei ihm bestehenden paranoiden Schizophrenie und der damit einhergehenden Denk- und Wahrnehmungsverzerrungen durchweg nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/16
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...Erfordert die Tatsachenfeststellung besondere Sachkunde, darf ohne Zuziehung von Sachverständigen nur entschieden werden, wenn das Gericht nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen selbst über die nötige Sachkunde verfügt und dies für die Beteiligten nachvollziehbar darlegt (vgl. Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270 S. 16 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2016-02-24
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)
...Mit Beschluss vom 25.8.2015 hat das LSG die Berufung zurückgewiesen und sich zur Begründung ua auch auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. gestützt. Die Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31.8.2015 zugestellt. 3 Der Kläger rügt eine Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 341/15 B
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte die Tat bei erhaltener Unrechtseinsicht aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) begangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16
2017-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
...Der Kläger sei nach den Gutachten der Sachverständigen Dr. S. vom 31.10.2011 und Dr. G. vom 7.5.2012 noch in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dem nach § 109 SGG eingeholten Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 337/16 B
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
...September 2009 der Nebenklägerin mit dem Fuß gegen das Bein, wodurch diese ein handflächengroßes Hämatom im Bereich des Sprunggelenks und des Spanns erlitt (Tat 4). 8 Das Landgericht geht – sachverständig beraten – davon aus, dass von dem Angeklagten infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 256/10
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Zwar hatte der Angeklagte im unmittelbaren Tatvorfeld erhebliche Mengen Alkohol konsumiert (UA S. 7), was die sachverständig beratene Strafkammer veranlasst hat, in Verbindung mit dem konkreten Methadon- und Rohpynolkonsum des Angeklagten am Tattag von einer rauschbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auszugehen (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 279/12
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
...Juni 2009 (UA aaO). 10 Seine Beurteilung stützt das Schwurgericht darauf, dass sich unter Zugrundelegung dieser Trinkmengen nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen für die Tatzeit jeweils ein Blutalkoholwert im Bereich von 4,0 Promille ergebe, der jedoch auch bei dem trinkgewohnten Angeklagten nicht mit seinem festgestellten Verhalten zu vereinbaren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/10
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Auch ohne sachverständige Begutachtung stehe zur sicheren Überzeugung des Gerichtes fest, dass eine derartige Störung nicht das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB erfüllen könne. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...Die Verhandlung, zu der weder ein Sachverständiger noch der vorterminlich benannte Zeuge A. geladen waren, begann mit dem Vortrag des Sachberichts durch die Berichterstatterin des FG. Sodann wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich zwischen dem Gericht und den Beteiligten erörtert. Anschließend regte der Vorsitzende unter Hinweis auf das Urteil des FG Berlin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2019-03-21
BGH 1. Strafsenat
...Der Rechtsfolgenausspruch hat dagegen keinen Bestand, weil die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken begegnet. 4 a) Die Jugendkammer hat - sachverständig beraten - das Vorliegen eines Hangs des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Cannabis mit der Begründung verneint, trotz des regelmäßigen Konsums von Cannabis sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/18
2016-02-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
...Dadurch könnten für den Beschwerdeführer, der nach dem Gutachten der Sachverständigen K... vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 399/16
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Der Sachverständige hat unter Zugrundelegung eines höheren als des ursprünglich geschätzten Umsatzwachstums, eines anderen Basiszinssatzes und einer abweichenden Marktrisikoprämie einen Unternehmenswert von 4.980.813.000 € nach dem IDW S1 2000 und 3.722.706.000 € nach den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Eine solche anerkennungsfähige Bescheinigung genügt dann auch für den Sachverständigen oder Prüfer, um sich vor der theoretischen und praktischen Fahrprüfung davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Die orthopädischen Beeinträchtigungen seien entsprechend dem Vorschlag des Sachverständigen Dr. N. mit einem GdB von 20 zu bewerten, weil sie mittelgradige funktionelle Auswirkungen in (nur) einem Wirbelsäulenabschnitt hätten (Nr 26.18 AHP). Wegen gelegentlich geklagter Schmerzen im Knie sei ein GdB nicht zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
...Aus dem vom Gutachter der Gesellschaft nach dem Ertragswertverfahren ermittelten und vom sachverständigen Prüfer bestätigten Unternehmenswert errechnet sich ein anteiliger Wert je Aktie von 93,65 €. Die Einwände der Antragsteller gegen die Berechnungen sind - wie das Oberlandesgericht zutreffend festgestellt hat - unbegründet. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/09
2017-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2015 stellte der Sachverständige fest, dass das Kind sichere Bindungsmuster in Bezug auf beide Eltern erkennen lasse. Beide Eltern seien stabil verfügbar und zeigten Reaktionen auf die kindlichen Bedürfnisse. Beim Vater erlebe das Kind eine Abweisung im Zusammenhang mit seinen mädchenorientierten Verhaltensintentionen und zeige insoweit eine Unsicherheit im Bindungsmuster....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...durch Bescheid vom 17.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2006 abgelehnt wurde. 3 Der sodann vom Kläger erhobenen, auf Feststellung eines GdB von 80 und der Voraussetzungen für das Merkzeichen RF gerichteten Klage hat das Sozialgericht Itzehoe (SG) - nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens vom 18.6.2007 sowie weiterer Stellungnahmen vom 25.10.2007 und 13.10.2008 des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...In Bezug auf Frauen und Mädchen bestehe ein Rückfallrisiko; hingegen habe der Sachverständige eine erhöhte Wahrscheinlichkeit homopädophiler oder homosexueller Handlungen verneint. Demnach reiche eine Beschränkung des Widerrufs auf die Behandlung weiblicher Patienten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09