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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...Nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen stehe die bei der Mutter vorhandene Grunderkrankung einer Betreuung des Kindes nicht mehr entgegen, zumal bei der Mutter inzwischen ausreichende Krankheitseinsicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
...In der modernen Insulintherapie benötige eine Insulinpumpe aber keinen Spritz-/Essabstand mehr, sondern die Pflegeperson führe die Blutzuckermessung unmittelbar vor der Nahrungsaufnahme durch, sodass die Maßnahmen unmittelbar aneinander gekoppelt seien. 5 Das SG hat die Klage nach Beiziehung medizinischer Unterlagen und Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens abgewiesen: Der vom Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 R
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...Nach den vom Verwaltungsgerichtshof auf Seite 53 der Entscheidungsgründe unter 2.2.2.8 getroffenen Feststellungen hat selbst der Sachverständige der Kläger, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass mit der Bezeichnung "Forum" ein Personenkreis umschrieben werde, der eine sachverständige Erörterung von Problemen und Fragen vornehme bzw. eine Plattform oder ein geeigneter Ort für etwas, sowie eine öffentliche Diskussion oder Aussprache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Die Strafkammer hat sich - gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen - ausführlich mit der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten, dessen Vorleben und sozialen Verhältnissen (UA S. 154 ff.) und den zuvor begangenen Straftaten sowie Symptom- und Anlasstaten (UA S. 160 ff.) auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Eine verminderte Schuldfähigkeit sei nach den Ausführungen des in der mündlichen Verhandlung befragten Sachverständigen nicht anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
...März 2017 geltend, sie habe den in der Wohnung aufgetretenen, allein durch das Wohnverhalten der Beklagten verursachten Mangel (Schimmelpilzbefall) bereits Ende Juni 2016 beseitigen lassen; eine bauseitige Ursache in Form mangelhafter Verfugung der Außenwände, die der gerichtliche Sachverständige mittels eines Fernrohrs vermeintlich festgestellt habe, liege tatsächlich nicht vor, wie der von der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/18
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Dezember 2008 durch das EEG 2009 ersetzt worden sei. 11 Im Hinblick auf die Höhe der Vergütung ergebe sich nach der Berechnung des Sachverständigen zwar ein Restanspruch des Klägers von 49.231,31 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2019-01-29
BVerwG 5. Senat
...Dass das Gericht der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt ist, vermag die Vermutung, dass es das Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen hat, nicht zu widerlegen. 19 d) Die Beschwerde rügt außerdem, der Verwaltungsgerichtshof habe ungeprüft die rechtliche Würdigung des Sachverständigen, dass es nur "die genannten zwei 'Anlagen'" gebe, übernommen (Beschwerdebegründung S. 46 ff...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/18
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...Bei der vom Sachverständigen ermittelten Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von 3,18 Promille sei zu berücksichtigen, dass im Strafverfahren bei der Rückrechnung ein möglichst hoher Wert habe errechnet werden müssen. Selbst wenn man von einem derartigen Wert ausgehe, folge hieraus nach den Feststellungen des Sachverständigen keine Schuldunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 225/10
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2013 erstattete die Sachverständige W. im Auftrag der Maßregelvollzugseinrichtung ein forensisch-psychiatrisches Prognosegutachten. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Raubüberfällen letztendlich um "verkappte Sexualstraftaten" handele. Daraus folge zwar nicht unbedingt ein erhöhtes Risiko der Begehung neuer Straftaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Der Sachverständige hat das in Auftrag gegebene Gutachten erstattet und in mündlicher Verhandlung erläutert. Die Antragsgegnerin zu 2 hat die Einholung eines ergänzenden Gutachtens bzw. die Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/09
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Betriebsfortführung
...Diese Prüfung hat das Insolvenzgericht im Anschluss an die Ermittlungen des beauftragten Sachverständigen (Seiten 30 und 31-35 des Berichts vom 19. März 2007) vorgenommen. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat. Auch der Verwalter geht von einem positiven Fortführungsergebnis aus, wenn auch in einer abweichenden Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/08
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...Zu dem Vorbringen, das Medikament Carmen hätte nicht verwendet werden dürfen, wird darauf hingewiesen, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/15
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darlegt, hat die sachverständig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei aus der festgestellten sexualbezogenen Anlasstat (tätliche Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) und den Vorstrafen (u.a. zwei tateinheitliche vorsätzliche Körperverletzungen, weiter in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/11
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
...Es ist regelmäßig verfehlt, die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen aus der Hauptverhandlung in ihren Einzelheiten mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 179/15, juris Rn. 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 111/17
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Bei dieser Sachlage ist die Annahme des weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts nicht zu beanstanden. 9 Gleiches gilt hinsichtlich der von der Verteidigung anders als vom Oberlandesgericht und dem Generalbundesanwalt gedeuteten Beweisergebnisse aus der Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
...Alle Strafen hat der Angeklagte voll verbüßt. 7 Die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer kommt zu dem Schluss, dass der Angeklagte infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich sei; seit mehr als 20 Jahren sei er fortlaufend mit verschiedenen Delikten und immer wieder auch mit schweren Gewalt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 610/12
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Dies mag zwar die Vernehmung der behandelnden Therapeuten als sachverständige Zeugen ausschließen, hindert aber ihre Heranziehung als Sachverständige nicht (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <42 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
...M. lediglich 4802 g, während das Normalgewicht eines Kindes dieses Alters bei 7,5 bis 10,6 kg liegt. 11 Nach den Erkenntnissen des gerichtsmedizinischen Sachverständigen, die sich die Jugendkammer zu eigen macht, war der Körperfettanteil des Kindes fast völlig aufgezehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 565/10