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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts während einer Prostataoperation; Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko
...Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht. 8 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den Kern des Vortrags des Klägers nicht erfasst und wesentliche, dem Kläger günstige Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen unberücksichtigt gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 529/16
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Zwar habe der Sachverständige bei der Schuldnerin eine psychische Erkrankung in Form einer mittelgraden bis schweren depressiven Episode diagnostiziert. Seine Einschätzung, das von der Zwangsversteigerung betroffene Haus sei die Basis für die berufliche Existenz der Schuldnerin, werde aber nicht geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung
...Februar 2016 trat der Beschuldigte jeweils gegen die Wohnungstür des O. und beschädigte sie dadurch. 10 c) Das sachverständig beratene Landgericht hat hinsichtlich dieser festgestellten rechtswidrigen Taten die Schuldfähigkeit des Beschuldigten verneint, weil eine krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB zu allen Tatzeitpunkten mit Sicherheit zum Ausschluss der Einsichtsfähigkeit geführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 193/17
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Es hat ausgeführt, dass sich die bei einigen Diagnosestellungen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gerichtsgutachter und dem Privatgutachten nur sehr begrenzt auf die Erstattungsfähigkeit einzelner Liquidationsposten auswirkten - nämlich nur bei der parenteralen Form der Verabreichung von Arzneimitteln (Entscheidungsgründe des Berufungsurteils zu 2 b) bb) -, weil der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
...Die eingehende Darstellung des gerichtlichen Sachverständigen zu den schwerwiegenden Krankheitssymptomen und deren Auswirkungen auf die Belastbarkeit und Umstellfähigkeit der Beklagten hat das Berufungsgericht in seinem wesentlichen Kern indes nicht zur Kenntnis genommen, wie sich aus seiner pauschalen und bagatellisierenden Würdigung ergibt, ein Umzug der Beklagten sei nicht „schlechterdings ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 57/13
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...Dass es dabei dem einen Hang verneinenden Sachverständigen nicht gefolgt ist, stellt den Bestand der Maßregelanordnung nicht in Frage. Es ist gerade Aufgabe des Tatrichters, sich gegenüber dem Sachverständigen die Eigenständigkeit der Beurteilung zu bewahren (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2002 - 1 StR 512/01; van Gemmeren in MünchKommStGB, Band 2, 2. Aufl., § 64 Rn. 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Erwerbsfähigkeit geführt mit der Folge, dass sie ihren Haushalt auch ohne das haftungsbegründende Ereignis auf Dauer nicht hätte weiterführen und ihrer Berufstätigkeit nicht uneingeschränkt hätte nachgehen können. 7 a) Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend macht, hatte sich der Beklagte bereits in erster Instanz die Ausführungen des vom Sozialgericht Koblenz beauftragten gefäßchirurgischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/15
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
...Dabei ist das Landgericht dem aussagepsychologischen Gutachten der Sachverständigen O. gefolgt, die zu dem Schluss gelangt ist, dass die Angaben der Nebenklägerin ausschließlich mit der Erlebnishypothese in Einklang zu bringen sind (UA 21 f.). 6 2. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/12
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
...Einer solchen Nachprüfung hält das Berufungsurteil stand. 14 b) Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter und nicht dem Sachverständigen obliegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 139/10, VersR 2012, 362 Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/14
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...Das Landgericht geht - gestützt auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen - davon aus, dass ein Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, zum Zeitpunkt der Tat nicht vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/18
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Es hat indes - sachverständig beraten - einen Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht zweifelsfrei feststellen können, ohne allerdings in den Blick zu nehmen, ob dessen Vorliegen wahrscheinlich im Sinne des § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB ist. 6 aa) Das Merkmal des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...Die Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung gefolgt ist, in denen er das Ausmaß der gesundheitlichen Störungen des Beklagten als gravierender bezeichnet hatte, als er dies in seinem schriftlichen Gutachten angenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/09
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
...Es stützt sich dabei auf das Gutachten eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen, der ebenfalls nicht ausgeschlossen hat, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten wahnbedingt aufgehoben gewesen sei. Dies sei bei fünf der festgestellten Vorfälle „hochwahrscheinlich“ so gewesen; sie „schienen mit paranoidem Erleben zusammenzuhängen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/13
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Sachverständigen die Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen der Gesundheitssorge aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. 4 Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die vollständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/17
2016-09-28
BGH 4. Strafsenat, Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
...Die Bejahung eines Kausalzusammenhangs hätte jedoch einer eingehenderen Begründung – gegebenenfalls auf Grundlage sachverständiger Beratung zu dieser Frage – bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/16
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Sachverständige trotz unzureichender sanierungsunbeeinflusster Vergleichskaufpreise unbebauter Grundstücke in S. und der nicht vergleichbaren Verhältnisse in Bad N., R. und Bad B. davon abgesehen, den Grundstücksmarkt in anderen vergleichbaren Städten - etwa N., B., L. oder A. - in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...Der Sachverständige hat ausgeführt, dass zu befürchten sei, dass der Betroffene die ihm verordneten Medikamente bei fehlender Beaufsichtigung nicht oder nicht regelmäßig einnehme. Daraus resultiere die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes mit Eigen- und Fremdgefährdung sowie weiterer Chronifizierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 263/11
2010-04-22
BFH 8. Senat, Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Durch ein vom Gericht einzuholendes Gutachten eines Sachverständigen wollte der Kläger beweisen, als Autodidakt in den Streitjahren (2001 und 2002) in Tiefe und Breite über die Kenntnisse eines Diplom-Ingenieurs des Studiengangs Elektrotechnik der Studienrichtung Nachrichtentechnik verfügt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 264/09
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang
...Bereits eine Woche später brach er die Therapie jedoch ab und kaufte sich von dem Übergangsgeld der JVA Marihuana, um Joints zu rauchen (UA S. 9 RS). 4 Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB verneint, da weder eine psychische Abhängigkeit, gravierende Entzugserscheinungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/12