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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
...Februar 2016 - XII ZB 317/15 - FamRZ 2016, 807 Rn. 3). 11 bb) Diesen rechtlichen Vorgaben entsprechend hat das Landgericht die psychische Krankheit des Betroffenen nicht (allein) aus der vom Sachverständigen gestellten Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms vom Alkoholtyp abgeleitet, sondern insoweit vor allem auf das daneben bestehende hirnorganische Psychosyndrom abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/17
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2016 erläuterte die Sachverständige, die Beschwerdeführerin habe am 19. Juni 2015 ihrer Betreuerin mit Tötungsabsichten gedroht. Bezüglich der medizinischen Eingangsvoraussetzungen des § 63 StGB ergäben sich im Vergleich zum Gutachten vom 16. Dezember 2015 keine neuen Gesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2014-10-23
BVerwG 3. Senat, Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen seien psychophysische Beeinträchtigungen ab einer solchen THC-Konzentration im Einzelfall möglich, jedenfalls aber nicht mit der nach dem Risikomaßstab erforderlichen Evidenz auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/13
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Nicht frei von Rechtsfehlern ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkauf des Teilstücks der Pipeline durch die Beklagte stelle eine Beihilfe dar. 21 a) Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage des Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Dass es sich hierbei um ein Verschieben handele, ergebe sich aus den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. . In der Anlage 9 seines Gutachtens finde sich zwar mehrfach der Begriff „copied“; die Ergebnismeldung laute aber „moved“, also verschoben. Auch der Sachverständige Prof. Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Zu Recht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung den von den Beklagten geschilderten Unfallhergang zugrunde gelegt hat, ohne sich mit den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen ausreichend auseinanderzusetzen, § 286 ZPO. 22 a) Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Mit sachverständiger Hilfe hat die Schwurgerichtskammer die Wahrscheinlichkeit, dass die gefundene DNA dem Angeklagten zuzuordnen ist, mit 1:510 Billionen bestimmt und zugleich eine Sekundärübertragung oder Kontamination ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...September 1997 – 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212, 213 f.). 12 b) Die Beschwerde, das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit den seiner Bewertung entgegenstehenden Ausführungen des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Die vom Landgericht hinzugezogenen Sachverständigen hätten keine abschließenden Feststellungen dazu treffen können, worauf die Explosion des Gerätes beruht habe. Nach ihren Angaben sei die wahrscheinlichste Ursache der Explosion, dass der Boiler nicht vollständig mit Wasser gefüllt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Die Überschreitung des von ihr mit anderer Zielrichtung erteilten Auftrags durch den Sachverständigen müsse sie sich nicht zurechnen lassen. 10 Darüber hinaus greife die Ausschlussklausel in Nr. 5.2.6 AUB 2002 ein, nach der krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. 11 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten
...In Anbetracht ihres „Ausprägungsgrades“ hat das sachverständig beratene Landgericht diese Erkrankung als „Schwachsinn“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/17
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit
...Sachverständig beraten ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung aller Taten aufgrund seiner pathologischen Spielsucht nicht ausschließbar erheblich vermindert gewesen sei. Der Angeklagte könne „seine Wettleidenschaft nicht mehr adäquat steuern“ (UA S. 29). Seine Spielsucht habe mittlerweile zu gravierenden Persönlichkeitsveränderungen geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 377/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe
...Insbesondere haben sie nicht geklärt, ob der Sachverständige K. , der bei seiner mündlichen Anhörung jedenfalls eine Waldlandung ausschließen wollte, abweichend vom Vorbringen der Klägerin von einem horizontalen Anflug gegen den Baum ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
2014-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
...Nachdem der Junge später angab, etwas mehr Zeit mit dem Beschwerdeführer verbringen zu wollen als mit der Mutter, gab der Sachverständige hinsichtlich des künftigen Aufenthalts keine Empfehlung mehr ab. Das Amtsgericht übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Betreuungs-Wechselmodell könne hier nicht angeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3360/13
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess
...Februar 2010 vorgenommenen Wunddebridement ursächlich für die spätere Infektion geworden sind. 8 Das angefochtene Urteil wird auch nicht von der vom Berufungsgericht angestellten Hilfserwägung getragen, dass der von der Klägerin zum Beweis ihrer Behauptung benannte Sachverständige mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen keine gerichtsverwertbaren zuverlässigen Feststellungen mehr dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 49/15
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...Die Sachverständige habe mitgeteilt, die tiefgreifende apallische Schädigung habe auf der Tumorresektion beruht. Das begründe aber keine umfassende Verantwortlichkeit der Beklagten. Deren Inanspruchnahme sei nur insoweit möglich, als die Schädigung über die Beeinträchtigungen hinausreiche, die ohne die Resektion vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/14
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
...Die Verneinung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 a) Die beim Angeklagten etwa sieben bis acht Stunden nach dem Tatzeitpunkt ermittelten Blutalkoholwerte vermochte die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer ihrer Bewertung nicht zugrunde zu legen, da der Angeklagte, der am Nachmittag mit dem Konsum von Alkohol angefangen hatte, damit auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/11
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Die auf die Sachrüge gebotene Prüfung ergibt keine Rechtsfehler des angefochtenen Urteils. 9 a) Insbesondere gelangt das Landgericht in einer sorgfältigen und umfassenden Beweiswürdigung auf der Grundlage des von ihm eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens, der Anhörung mehrerer sachverständiger Zeugen, auch früherer Gutachter, und seines eigenen Eindrucks vom Angeklagten in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2016-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente - Beweisthema
...Damit hat der Kläger zwar verdeutlicht, welche Qualifikation seiner Ansicht nach ein weiterer Sachverständiger haben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 267/16 B
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
...Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige hat bei dem Angeklagten einen Missbrauch im Sinne eines schädlichen Gebrauchs von Alkohol diagnostiziert, der die Schwelle zum Abhängigkeitssyndrom (noch) nicht erreiche. Im Falle des Aufstauens unverarbeiteter Eindrücke bewirke der Alkohol bei ihm eine Mobilisierung der Gefühle. Dies begründe eine hohe Affinität des Angeklagten zu Alkohol....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/17