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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...Unmittelbar nach Übergabe des geforderten Betrags wurden sie von der zuvor vom Geschädigten verständigten, die Geldübergabe überwachenden Polizei festgenommen. 5 b) Das Landgericht hat zur Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeführt, der von ihm beauftragte Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte neige infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten und sei deshalb für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/09
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Der Sachverständige hat das in Auftrag gegebene Gutachten erstattet und drei ergänzende Stellungnahmen abgegeben. Der Antragsgegner hat die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/09
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/11
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auch bei der verfahrensgegenständlichen Tat stand er unter erheblichem Alkoholeinfluss. 12 Das sachverständig beratene Landgericht hat rechtsfehlerfrei eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB infolge eines Zusammenwirkens der Alkoholbeeinflussung bei Tatbegehung und einer diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung auszuschließen vermocht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 374/11
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
...Oktober 2007 Ortstermine mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stattgefunden. Die Beklagten waren zu allen Terminen persönlich erschienen und hatten sich nach ihrem Vortrag hierfür jeweils einen Tag (bezahlten) Urlaub genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/09
2015-04-22
BSG 3. Senat, Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
...Deshalb seien die Feststellungen der von der Beklagten beauftragten medizinischen Sachverständigen nicht verbindlich, und das vom SG eingeholte Sachverständigengutachten sei verwertbar. Die Verbindlichkeit der Feststellungen der Sachverständigen sei in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung - Bedingungsteil (MB/PPV) nicht vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 8/13 R
2014-03-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...Denn das Landgericht führt im Anschluss an den gehörten Sachverständigen aus, dass "mit einer Therapiedauer von nicht unter zwei Jahren zu rechnen" sei. Die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB liegen jedoch nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Maßregel vorgesehenen Höchstfrist zum Erfolg führen kann (BGH, Beschlüsse vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 79/14
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung
...Auch sie erforderte es nicht, den medizinischen Sachverständigen zu der Frage zu hören, inwieweit die Vorerkrankungen der Versicherten und der mit der Reise von den Philippinen nach Deutschland verbundene Klimawechsel ihr Herzinfarktrisiko nach medizinischem Ermessen objektiv erhöht hatten (vgl. dazu auch OLG Köln NVersZ 1999, 131 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 227/09
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung eines Belastungszeugen ohne dessen Einwilligung
...Vielmehr ist es je nach Fallgestaltung regelmäßig möglich, dem Sachverständigen auf anderem Wege die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen zu verschaffen (s. beispielsweise etwa BGH, Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 StR 184/82, NStZ 1982, 432; Beschlüsse vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/14
2014-01-21
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren
...Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 a) Auf der Grundlage der zum Werdegang, zu den Vorstrafen und zu der abgeurteilten Tat getroffenen Feststellungen hat das Landgericht, sachverständig beraten, den gemäß § 64 Satz 1 StGB erforderlichen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ebenso rechtsfehlerfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 650/13
2014-12-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines weiteren Gutachtens - unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers - Zurückverweisung
...augenärztliches Gutachten gemäß §§ 103, 106 SGG einzuholen, ohne hinreichende Begründung, dh ohne hinreichenden Grund (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5), nicht gefolgt (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). 4 Das LSG ist ersichtlich davon ausgegangen, dass beim Kläger eine Sehbeeinträchtigung vorliegt und nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe gegenüber den medizinischen Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 58/14 B
2013-08-14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit
...Aufgrund der insgesamt 50 Stich- und Schnittverletzungen verblutete das Tatopfer innerhalb weniger Minuten. 5 Die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer ist davon ausgegangen, dass der – in hohem Maße alkoholgewöhnte – Angeklagte, wegen eines bestehenden hirnorganischen Psychosyndroms und seiner Alkoholisierung (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von maximal 2,92‰) in seiner Steuerungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 574/12
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Die sachverständig beratene Strafkammer hat nämlich eine - in der Sache ohnehin überaus fernliegende - Drogenabhängigkeit der Angeklagten S. mit Persönlichkeitsdepravation für die allein maßgebende Tatzeit (2010) in nicht zu beanstandender Weise verneint (UA S. 78 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2013-05-06
BVerwG 4. Senat, Rügefrist für Verfahrensmangel
...Einen Verfahrensmangel, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann, legt die Beschwerde nicht dar. 2 Die Beschwerde macht geltend, das angegriffene Urteil werde der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) nicht gerecht; das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung insbesondere die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen D. zugrunde gelegt, ohne die hiergegen gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/12
2012-07-03
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters
...Die von der Strafkammer hinzugezogene Sachverständige, die bei dem Angeklagten eine Methamphetaminabhängigkeit diagnostiziert hat, schätzt den Angeklagten als behandlungsbedürftig und -fähig ein und befürwortet die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 4 Die vom Landgericht gegebene Begründung für das Absehen von der Anordnung kann das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/12
2018-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück
...Unter Abwägung der jeweiligen Parteiinteressen hätte die Beklagte, die bei Eintritt der Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs noch nicht in dem Objekt gewohnt habe, dieses gegebenenfalls verwerten müssen, um die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche sicherzustellen, zumal ihr unstreitig ein seriöses und über dem sachverständig ermittelten Sachwert des Objekts liegendes Kaufangebot vorgelegen habe. 4 Dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/18
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, (Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Nach Auffassung des sachverständig beratenen Landgerichts war der Angeklagte bei Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten „bei abstrakt bestehender Einsichtsfähigkeit“ in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert. Bei den Taten zum Nachteil der Zeugin V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/12
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...So hat es sich mit dem Vorwurf der Klägerin, der Sachverständige habe den Vorrang des Vergleichswertverfahrens missachtet, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausführlich auseinandergesetzt (UA S. 35 f.). Das gleiche gilt für die Rüge, der Sachverständige hätte statt auf die am Wertermittlungsstichtag (24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2017-01-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes Kind - Keine Bindungswirkung des Revisionsgerichts bei fehlender tragfähiger Tatsachengrundlage
...., ob das Kind nach Art und Umfang der Behinderung in der Lage war, eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende versicherungspflichtige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben". 9 Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2013 im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis: "... 1. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/14
2016-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2014 ordnete das Landgericht Landau in der Pfalz die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers an. 8 Der Sachverständige Prof. Dr. D. habe in seinem Gutachten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2921/14