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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Das Betreuungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen im Beisein der Sachverständigen durch Beschluss vom 14. August 2013 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der "Vertretung in familiengerichtlichen Verfahren" eingerichtet und die Beteiligte zur Berufsbetreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Eine partielle Rückbildung der Querschnittslähmung ist nicht völlig ausgeschlossen, wird aber nicht dazu führen, dass er wieder selbständig wird gehen können. 11 b) Die Schwurgerichtskammer hat - der psychiatrischen Sachverständigen folgend - eine relevante Schuldminderung im Sinne des § 21 StGB wegen eines in § 20 StGB bezeichneten dauerhaften Defekts abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Das Rechtsmittel hat auch Erfolg. 6 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings Ermittlungen zur Prozessfähigkeit des Klägers aufgenommen und seine Würdigung auf die im Betreuungsverfahren erstellten Gutachten des Sachverständigen R. gestützt. 7 aa) Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe keinen Anlass zur Prüfung der Prozessfähigkeit des Klägers gehabt, weil dafür konkrete Anhaltspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
...Juli 2011 stellte die Sachverständige ein "mittleres Risiko für ein rückfälliges Verhalten" des Beschwerdeführers fest. Die Rückfallwahrscheinlichkeit für den Anlassdelikten vergleichbare Taten liege in einem Beobachtungszeitraum von sieben Jahren bei 23 % und in einem Beobachtungszeitraum von zehn Jahren bei 39 %. Im Anhörungstermin vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1119/12
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...Der Sachverständige habe festgestellt, dass bei dem Betroffenen eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit akutem Beginn und typischer Entwicklung eines sogenannten stabilen Residuums unter regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung mit medikamentöser Rückfallprophylaxe vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/16
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Die Klägerin beruft sich zu Recht darauf, dass sich das LSG verfahrensfehlerhaft nicht veranlasst gesehen hat, antragsgemäß Beweis durch Sachverständige darüber zu erheben, dass die psychische Erkrankung der Klägerin über den 13.8.2008 hinaus AU bedingte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 B
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der Unterbringung wegen Heilbehandlung
...Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass nach dem Sachverständigen-Gutachten anstelle der Unterbringung für die Betroffene auch eine betreute Wohneinrichtung in Frage kommt, die - ggf. als mildere Maßnahme - gegenüber der Unterbringung vorrangig ist. Warum von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/11
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...., zum Sachverständigen. Hiergegen wandte sich der Kläger telefonisch mit Hinweis darauf, dass Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 352/12 B
2017-05-31
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos
...Nach Erläuterung des Sachverständigen sei die Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters der Spuren mit dem des Angeklagten so groß, dass weltweit - wenn überhaupt - diese Spuren nur wenigen Personen zugeordnet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/17
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
...Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. 3 Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Das Landgericht ist nach den Urteilsgründen - sachverständig beraten -davon ausgegangen, dass sich mit Rücksicht auf das bestehende Abhängigkeitssyndrom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...In der Beweiswürdigung hat es dazu ausgeführt, der Sachverständige habe eine erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können, und sich dieser Bewertung angeschlossen. Damit trägt das Urteil nicht die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei Begehung dieser Tat schuldfähig gewesen (§ 20 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/12
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Eine solche Prozessunfähigkeit zumindest bezogen auf die Führung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren liegt und lag nach dem Ergebnis der Ermittlungen zur Überzeugung des Senats vor; ob die Geschäftsfähigkeit des Klägers insgesamt aufgehoben ist, wovon der Sachverständige ausgeht, kann offenbleiben. 6 Nach den Feststellungen des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtmedizin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 B
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, nach dem Gutachten des Sachverständigen leide der Betroffene an einer schwer ausgeprägten psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/12
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
...Die gerichtlichen Sachverständigen hätten methodisch gut nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger nur über einen Teil des erforderlichen Wissens verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 232/11
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint. 6 a) Sachverständig beraten hat es festgestellt, dass der Angeklagte unter Schwachsinn im Sinne von § 20 StGB leidet und bei ihm darüber hinaus Verhaltensstörungen und sexuelle Auffälligkeiten vorhanden sind, die sich unter anderem in den Taten äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
...Das Amtsgericht hat das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, der eine bipolare affektive Störung diagnostiziert und die Einrichtung einer Betreuung für erforderlich gehalten hat. Von der Bekanntgabe dieses Gutachtens an die Betroffene hat das Amtsgericht auf Empfehlung des Sachverständigen abgesehen und einen Anhörungstermin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/17
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Annahme eines Hangtäters
...Sein Vorliegen hat der Tatrichter - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände in eigener Verantwortung festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09, juris; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/13
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Was den Zugewinn des Ehemanns anbelange, sei hinsichtlich seines Endvermögens dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen F. zu folgen, der für den Stichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2015-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, namentlich des persönlichen Eindrucks des Beschwerdeführers im Anhörungstermin, dessen Entwicklung im Überprüfungszeitraum, des psychiatrischen Gutachtens des externen Sachverständigen Dr. C. vom 31. Januar 2011 und der Stellungnahme der Klinik des Maßregelvollzugs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2462/13
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...Hierzu hätte jedenfalls im Hinblick auf die Einschätzung des Sachverständigen Anlass bestanden, zusätzliche Erkenntnisquellen seien nicht erkennbar und Aufzeichnungen oder Untersuchungsbefunde aus der vor 1992/1993 liegenden Zeit nicht vorhanden (Neuropsychiatrisches Fachgutachten Dr. K. vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/13