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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Zum einen kann das Gericht der Partei noch im Beweisbeschluss die Vorlage bestimmter, vom Sachverständigen zu sichtender Unterlagen aufgeben oder den Sachverständigen nach § 404a Abs. 4 ZPO ermächtigen, Krankenhausunterlagen und Arztberichte zur Auswertung beizuziehen, sofern es die vorhandenen Unterlagen für nicht ausreichend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)
...Strafsenat 5 StR 246/11 (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/11
2010-05-20
BGH 5. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...Die Ausführungen, mit denen das Landgericht eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 21 StGB verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer ist die Persönlichkeit des Angeklagten bei einer dissozialen Entwicklung von einer Selbstwertstörung geprägt, die eine fetischistisch-sadistische Devianz nach sich gezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/10
2017-06-01
BGH 3. Strafsenat, Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
...Obgleich sich an dem als Fesselungswerkzeug dienenden Panzerklebeband Spuren fanden, die ein DNA-Identifizierungsmuster ergaben, das mit einer Wahrscheinlichkeit von zumindest 1:231 Quintilliarden dem Angeklagten zuzuordnen war, konnte sich das Landgericht nicht von dessen Täterschaft überzeugen, da es - sachverständig beraten - einen Sekundär- oder Tertiärtransfer der Spuren für möglich hielt. 3 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/17
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...Zivilsenat IX ZR 134/13 Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
.... , soweit sie jeweils ihren eigenen Wahrnehmungen unterlagen, in den Ausführungen des Sachverständigen Dr. G. , in den in Augenschein genommenen Lichtbildern von den Fahrzeugen sowie in den aufgefundenen Spuren (Einschusslöcher, Glasbruchspuren, Anzahl und Lage der Patronenhülsen) und den weiteren ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Strafsenat 1 StR 334/16 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2018-06-06
BGH 5. Strafsenat, Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
...Er habe sich auf ihre Hüfte gesetzt, insofern aber in „Notwehr“ gehandelt. 5 Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der festgestellten Anlasstat auf die teilgeständige Einlassung des Angeklagten und die Bekundungen der Nebenklägerin, deren Angaben sachverständig aussagepsychologisch begutachtet wurden und deren Aussagetüchtigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung Gegenstand eines psychiatrischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/18
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 3 a) Nach den durch die sachverständig beratene Strafkammer getroffenen Feststellungen litt der Angeklagte seit Jahren an einem drogeninduzierten paranoiden Zustandsbild (ICD 10: F 22.0), aufgrund dessen er aggressiv gestimmte Wahnideen namentlich gegenüber dem Zeugen D. entwickelte und sich von diesem verfolgt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2013-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen
...Senat B 9 V 57/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2012 in der Fassung des Beschlusses vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 57/12 B
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund)
...Nach den im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des vom Landgericht hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen leidet der Angeklagte zum einen an einer drogeninduzierten Psychose und zum anderen als Grunderkrankung an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 439/14
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...Soweit der Kläger beanstandet, das FG habe keinen sachverständigen Gutachter mit der Bewertung der vorgelegten Unterlagen beauftragt, legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, warum sich die Notwendigkeit der Begutachtung durch einen Sachverständigen dem FG hätte von Amts wegen aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2012-05-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
...Strafsenat 5 StR 52/12 Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/12
2019-01-23
BGH 1. Strafsenat
...Die Strafkammer hat ausgeführt, der psychiatrische Sachverständige habe auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, der eine „ziemlich genaue Erinnerung“ an das Geschehen vom 6. Juli 2017 habe, eine krankhafte seelische Störung aufgrund einer schweren Alkoholintoxikation zur Tatzeit ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 448/18
2017-06-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Nach Überzeugung des sachverständig beratenen Landgerichts war der Beschuldigte aufgrund einer schizoaffektiven, gegenwärtig manischen Störung sowie einer Polytoxikomanie „seit September 2015 und auch zu den Tatzeiten akut psychotisch“, wodurch bei beiden Straftaten seine Einsichtsfähigkeit vollständig aufgehoben gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 57/17
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...August 2016 nahm er davon Abstand, weiter Marihuana oder Amphetamin zu konsumieren (UA 5). 3 Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die sachverständig beratene Strafkammer abgelehnt. Sie geht von einem Hang im Sinne des § 64 StGB aus und bejaht auch einen „motivationalen Zusammenhang“ zwischen dem Hang und den Taten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 356/18
2013-04-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
...Dachgeschosswohnung durch einen Sachverständigen unstreitig nicht stattgefunden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 33/13
2017-08-01
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...Die wesentlichen Ermittlungsergebnisse beider Anklagen enthielten zudem die Mitteilung, dass ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens u.a. zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 63, 64 und 66 StGB beauftragt worden sei und das Gutachten noch ausstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/17
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...So hat der gerichtliche Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass insbesondere das Nebenwirkungsprofil der INIs gegenüber PIs und NNRTIs nachweislich überlegen sei (vgl. Gutachten PD Dr. S., S. 7, 1. Abs.). Der Sachverständige verweist bezüglich der gewachsenen Bedeutung der INIs auf die Therapieleitlinien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...Darüber hinaus hat das durch zwei Sachverständige beratene Landgericht zur Schuldfähigkeit festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit alkoholbedingt enthemmt, jedoch in seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit weder aufgrund des Alkoholkonsums noch aufgrund sonstiger Umstände i.S.v. § 21 StGB erheblich vermindert war. 7 Die Strafkammer hat unter Zugrundelegung der jeweils dem Angeklagten günstigsten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/12