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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Es war der Ansicht, ein medizinischer Sachverständiger sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel zur Klärung der Frage, ob der Angeklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt zu einer vollständigen Erektion und deren Beibehaltung fähig gewesen sei oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2017-01-19
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei psychischer Erkrankung und hinzutretendem Alkoholgenuss
...Die Strafkammer ist im Anschluss an die Ausführungen des angehörten Sachverständigen davon ausgegangen, dass bei dem Beschuldigten eine hebephrene Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege, die seine gesamte Persönlichkeit überformt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 595/16
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
...Hinsichtlich des Brandes der Gartenlaube ist das Landgericht im Anschluss an das Gutachten eines Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass zwar die genaue Brandursache, die von den Ermittlungsbehörden nicht ermittelt worden sei, nicht mehr festzustellen sei, ein von der Anklage angenommener Wurf eines "Molotow-Cocktails“ auf das Laubendach den Brand aber nicht verursacht haben könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung
...Dagegen hatte die Alkoholisierung des Angeklagten (etwa 1,64 ‰ Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit) keine Auswirkungen auf seine Denk- und Handlungsfähigkeit. 6 Die sachverständig beratene Strafkammer hat die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 65/17
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Zwar hätten sowohl der erstinstanzlich gehörte Sachverständige Dr. S. als auch der im Berufungsverfahren gehörte Sachverständige Dr. W. angenommen, dass durch die depressive Erkrankung in Verbindung mit den übrigen Gesundheitsstörungen die Leistungsfähigkeit des Klägers auch quantitativ eingeschränkt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Hierzu trägt er vor, das LSG habe weder auf seine Einwendungen noch auf entsprechende Anträge (in den Schriftsätzen vom 8.6.2011, 30.8.2011, 23.7.2012 und vom 15.10.2012, S 9 f der Beschwerdebegründung) eine Stellungnahme der erstinstanzlich gehörten Sachverständigen bzw Ärzte, insbesondere des Prof. Dr. S. eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als neues tatsächliches Vorbringen
...Ebenso wenig war er bereit, in dem von ihm selbst eingeleiteten Verfahren zur Aufhebung der Betreuung an der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mitzuwirken. Bei dem ersten vom Sachverständigen festgesetzten Untersuchungstermin hatte der Betroffene das Krankenhaus verlassen, um der Begutachtung zu entgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/15
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Nach dem vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Dr. R. leide die Betroffene an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, am ehesten an einer paranoiden Psychose mit zunehmendem Residuum. Die Betroffene sei während ihres viermonatigen Aufenthalts bei ihren Eltern insgesamt zehnmal als verwirrte Person aufgegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/14
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage als unbegründet ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 558). 6 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, das FG habe sich zu Unrecht ausschließlich auf den Sachverständigen verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
...I. 6 Das Berufungsgericht ist - wie schon zuvor das Landgericht - aufgrund sachverständiger Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass Behandlungsfehler nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/09
2012-06-12
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...Die Klägerin rügt insoweit, dass ihr ein beantragter Schriftsatznachlass verwehrt worden sei, um auf neuen Vortrag des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung reagieren zu können. Dort habe der Sachverständige erstmals ausgeführt, dass nicht jede Erstreaktion auf ein homöopathisches Arzneimittel als unerwünschte Arzneimittelwirkung anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/11
2018-11-29
BSG
...Der Kläger macht ferner eine Verletzung seines Rechts auf Befragung eines Sachverständigen geltend und rügt damit sinngemäß einen Verstoß gegen § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO. 14 Das Frageantragsrecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten setzt voraus, dass der Antrag nicht rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 182/18 B
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Dieses Beweismittel sei ungeeignet, weil ein Sachverständiger keine objektiven Feststellungen zu den in der Vergangenheit liegenden Lärmbeeinträchtigungen treffen könne. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
...Demgegenüber sei der Kindesvater nach Einschätzung der Sachverständigen besser geeignet, die emotionalen Bedürfnisse der Kinder zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/10
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Der Angeklagte stach den Zeugen Wu. kräftig in den linken Oberschenkel und kehrte dann zu seinen Freunden zurück. 8 b) Die sachverständig beratene Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat voll schuldfähig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Der Beteiligte zu 1 hat seinerseits die Einrichtung einer Betreuung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts "beantragt". 4 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst ergänzender Stellungnahmen der Sachverständigen sowie Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 5. Januar 2011 von einer Betreuung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
...Die Parteien hätten ausdrücklich klargestellt, dass der technische Sachverständige nur in dieser Eigenschaft handeln solle und nicht als Schiedsrichter. 7 Selbst wenn Art. 16.2.1 Schiffsbauvertrag als „pactum de non petendo“ anzusehen wäre, stünde dies der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/15
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Der Nebenkläger ging darauf jedoch nicht ein und schob den Angeklagten, der wieder stand und keinen Widerstand leistete, aus der Wohnung. 6 Die Kammer konnte - sachverständig beraten - nicht ausschließen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Stiche aufgrund einer auf seiner affektiven Erregung beruhenden tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Der hinzugezogene Sachverständige Ib. stellte fest, dass die Fenster konstruktionsbedingt nicht dicht seien und ausgetauscht werden müssten. Bereits die Beklagte zu 1 hatte diese Auffassung zuvor vertreten und der Klägerin trotz der Einwendungen der Beklagten zu 2, die einen Austausch der Fenster nicht für notwendig hielt, geraten, den Austausch der Fenster vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10