...keine Aussicht auf Erfolg. 7 Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen jedenfalls im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Klägerin ihre Pflicht verletzt hat, mit der ihr zumutbaren Sorgfalt den ihr entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. 8 Nach den im Berufungsurteil wiedergegebenen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen...
...An anderer Stelle des Urteils hat das Landgericht gestützt auf die Ausführungen eines Sachverständigen eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB und damit eine verminderte Schuldfähigkeit ausgeschlossen, weil der – hinsichtlich seines Umfangs nicht näher beschriebene – Konsum von Betäubungsmitteln nicht zu einer Einschränkung der sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit geführt...
...Es gilt daher etwa für den Inhalt der Einlassung des Angeklagten oder der Aussagen von Zeugen und Sachverständigen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151; KK/Kuckein, StPO, 6. Aufl.,§ 351 Rn. 10)....
...Insbesondere wegen der fehlenden Stellfläche und mangelnder Interessenten hält der Sachverständige eine momentane Vermietbarkeit des derzeit ungenutzten Erdgeschosses des Wohngebäudes an fremde Gewerbetreibende für „total illusorisch“ und setzt einen Mietpreis in Höhe von lediglich 1 €/qm an....
...Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen...
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über ihn im Rahmen eines Betreuungsverfahrens beauftragt wurde. 2 1. a) Der 1938 geborene Beschwerdeführer wurde mit Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde der Stadt M. vom 29....
...Das Berufungsgericht hat gestützt auf die Ausführungen des - von ihm ergänzend mündlich angehörten - Sachverständigen angenommen, dass die bei der Klägerin ursprünglich vorhandene leichte Kurzsichtigkeit nach internationalen Standards nicht als eine Krankheit zu beurteilen sei....
...Im März 2011 kam eine Begutachtung durch eine psychiatrische Sachverständige zu dem Ergebnis, dass negative prognostische Faktoren noch überwögen. Sollten sich erneut Straftaten manifestieren, so sei mit Taten wie zum Beispiel Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der Beschwerdeführerin beziehen würden....
...Der Fehler werde durch fehlerhafte Beschreibung der Badeausstattung belegt. 10 Der rechtsmedizinische Sachverständige Dr. H. habe die Todeszeit anhand der Leichentemperatur auf einen Zeitraum zwischen 07.08 Uhr und 13.32 Uhr am 27. Juni 2009 eingegrenzt. Dies begründe jedoch keine absolute Sicherheit, sondern "lediglich in 95 %" der denkbaren Fälle....
...Der Kläger trage lediglich seine eigenen, von den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Einschätzungen vor, ohne Rechtsfehler des Landgerichts aufzuzeigen....
...Kammer 1 BvR 2120/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen...
...Auch sei das Gebot hinreichender Sachaufklärung verletzt, weil die Gerichte den für eine Entlassungsentscheidung relevanten Sachverhalt hinsichtlich seines sozialen Empfangsraums nicht ausreichend aufgeklärt und einen (Zusatz-)Sachverständigen nicht angehört hätten und weil der (Haupt-)Sachverständige sein Gutachten lediglich erstattet, nicht aber erläutert habe....
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Das Gutachten des Sachverständigen und dessen ergänzende Stellungnahme seien überzeugend. Die Beklagte hätte nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen, nicht aber Dr. H. Dies sei auch bei der richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen....
...Die Strafkammer hat dem gehörten Sachverständigen folgend für den gesamten Tatzeitraum nicht auszuschließen vermocht, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund seiner Grunderkrankung erheblich eingeschränkt war; bei einem Teil der Taten hat sie eine solche Einschränkung positiv festgestellt....
...Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. 2 Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige U. gelangte in seinem Gutachten vom 29....
...Schließt sich der Tatrichter bei der Begründung einer Maßregelanordnung den Ausführungen des zu dieser Frage gehörten Sachverständigen ohne zusätzliche eigene Erwägungen an, müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl....
...Die Jugendschutzkammer hat die Bekundungen der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung, der Angeklagte habe sie bis ins Jahr 2007 vielfältig missbraucht, als glaubhaft bewertet und zur Begründung auf ein in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten einer Sachverständigen abgestellt....
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die Kläger die vom Sachverständigen nachvollziehbar begründete Besorgnis einer erhöhten Wintermortalität nicht mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegengetreten seien und eine Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Unterer Niederrhein" in seiner Funktion als Schlaf- und Nahrungshabitat der arktischen Gänse nach...
...NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel in Gestalt des erneuten Übergehens gestellter Beweisanträge (Vernehmung einer Zeugin, Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens bzw....
Urteile
Bundesfinanzhof
IX B 88/10
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