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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009- 4 StR 544/08)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 552/09
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...Zivilsenat VIII ZR 246/16 Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Senat B 1/3 KR 22/08 R (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK ) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2010-01-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
...April 2008 erläuterte der Sachverständige mündlich sein Gutachten, in dem er eine Unterbringung des Mädchens in einer Jugendhilfeeinrichtung empfahl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 374/09
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen sei die Mutter in ihrer Erziehungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Sie sei nicht in der Lage, ausreichend Verantwortung für ihre Kinder wahrzunehmen und sie zu erziehen und zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Der Käufer hat bei Mängeln, die bei einer kaufmännischen sensorischen Prüfung nicht festzustellen sind, insbesondere bei Abweichungen von vereinbarten Spezifikationen, nach beendeter Entladung unverzüglich, spätestens aber binnen 2 Geschäftstagen die Proben einem neutralen Sachverständigen zum Zwecke der Untersuchung zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Der hierfür erforderliche besonders schwere Pflichtverstoß, bei dem der Frachtführer oder seine Mitarbeiter in krasser Weise das Sicherheitsinteresse der Vertragspartner missachtet hätten, liege zwar nicht schon in dem aus der Sicht des gerichtlichen Sachverständigen ungeeigneten Schiffsverbund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel über die Bestimmung der anrechenbaren Kosten auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau
...Der Anteil der erbrachten Leistungen hinsichtlich der Leistungsphasen 5 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. sei auf der Grundlage der tabellarischen Übersicht in dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen E. vom 5. November 2004 zu ermitteln. Hiermit hätten sich die Parteien im Anschluss an den diesbezüglichen Hinweis des Gerichts im Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 314/13
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
...Der Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Schuldner eine krankheitsbedingte partielle Geschäftsunfähigkeit vorliegt, die sich auf die - insbesondere juristische - Auseinandersetzung um das Grundstück bezieht. Das Beschwerdegericht hatte daraufhin mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/16
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Der Sachverständige habe im Hinblick auf den Bericht des Orthopäden Dr. S. den unfallbedingten Eintritt einer leichtgradigen HWS-Beschleunigungsverletzung aus sachverständiger Sicht nachvollziehbar als "möglich" erachtet, sofern - so der Sachverständige - ein technischer Unfallsachverständiger überhaupt eine Relevanz des Unfallereignisses annehmen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Das Landgericht hat die Gutachten der drei von ihm angehörten Sachverständigen wiedergegeben. Nach dem Sachverständigen Prof. Dr. S. liege bei B. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert vor. Es bestehe weiterhin die Gefahr der Begehung auch schwerster Gewalttaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Ein Umschalten zwischen zwei Verbindungen ist damit nicht gemeint; ein einzelner FET ist dazu bauartbedingt nicht in der Lage. 10 b) Eine Last im Sinne von Merkmal 2 ist, wie die gerichtliche Sachverständige eingehend erläutert hat, ein Strom, der im Vergleich zu den Strömen, die durch die Ansteuerschaltung fließen, verhältnismäßig groß ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Aus dem Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in den Aussagen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Z. in der mündlichen Verhandlung (Wortprotokoll, S. 12 bis 14, 16, 20) folgt nichts anderes. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung hat der Sachverständige Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Zwar habe die gerichtlich beauftragte Sachverständige den Verkehrswert mit 20.600 € bewertet. Dies sei aber ausschließlich auf Grundlage des von der Sachverständigen ermittelten Vergleichswerts geschehen, d.h. insbesondere ohne Berücksichtigung des wesentlich niedrigeren Ertragswerts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung
...Bei diesen Taten handelte der Angeklagte nach Einschätzung des sachverständig beratenen Landgerichts infolge einer bei ihm bestehenden wahnhaften Störung jeweils im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 580/17
2015-11-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter der Tat
...Bei einem langjährigen Konsum von Heroin, einem Rauschgift mit sehr großem "Abhängigkeitspotenzial", und der wiederholten Rückfälligkeit des Angeklagten in der Vergangenheit könne das Fortbestehen eines Hangs nicht deswegen verneint werden, weil der Lebensweg des Angeklagten "Intervalle der Abstinenz" aufweise. 9 Damit ist die Kammer vom Gutachten des Sachverständigen abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 482/15
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. 10 Gemäß § 31 Abs. 1 FlurbG soll der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Wertermittlung beiwohnen, die unter Leitung der Flurbereinigungsbehörde durch einen von dieser - nach Anhörung des Vorstands - ausgewählten landwirtschaftlichen Sachverständigen vorgenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der Sachverständige hinsichtlich ihres Tagesablaufs einschließlich der Betreuung der Kinder, ihrer Beteiligung an der Haushaltsführung und ihrer regelmäßigen Teilnahme an einer ambulanten Psychotherapie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel
...Das von der Klägerin errichtete Einfamilienhaus sei auch unter Berücksichtigung der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Mängel bezugsfertig. Damit seien die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Rate f) erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/09