3.676

Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Wärmedämmverbundsystem nicht fachgerecht angebracht worden sei. Es müsse komplett entfernt und eine neue Dämmung angebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2014-07-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig
...Das Umgangsrecht wurde daraufhin von den Fachgerichten auf einen begleiteten Umgang beschränkt, nachdem ein Sachverständiger zum Ergebnis gekommen war, dass bei dem Beschwerdeführer ein sehr dringender Verdacht auf eine Pädophilie nicht ausschließlichen Typs vorliege. 3 Im streitgegenständlichen Umgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer einen unbegleiteten Umgang und führte Belege ein, nach denen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
.... § 1896 Abs. 1 a BGB in der Lage ist. 16 Die Sachverständige kommt in ihrem Gutachten zwar zu dem Ergebnis, dass bei dem Betroffenen aufgrund der festgestellten psychischen Störung die Indikation für eine Betreuung im Bereich der Gesundheitsfürsorge und insoweit auch für den Bereich der Aufenthaltsbestimmung gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 352/14
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
...Zwar sei in dem früheren Verfahren auch ein dreijähriges Berufsverbot verhängt worden; auch habe die psychiatrische Sachverständige ausgeführt, dass sich an der sexuellen Devianz des Angeklagten bezogen auf junge Mädchen nichts mehr ändern werde „und somit z.B. bei einer Tätigkeit in einem Kinderheim immer die Gefahr eines Rückfalls bestehe“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 296/12
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...Obwohl dies nach Angaben des gehörten Sachverständigen für eine hochdosierte und/oder wiederholte Drogenaufnahme spreche, hat es einen zur Tatzeit zwischen 6.00 und 7.00 Uhr liegenden Drogenrausch, der die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert habe, mit Blick auf das Fehlen einer äußerlich wahrnehmbaren Drogenbeeinträchtigung nicht angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Zivilsenat XI ZR 224/09 Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema vorliegen, desto genauer muss der Antragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Vorliegend beruht die Feststellung des Sachverständigen zu der Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin auf deren Zustand bei der Begutachtung im August 2011 und fremdanamnestischen Angaben. Daraus hat der Sachverständige Rückschlüsse auf die Betreuungsbedürftigkeit und die Wirksamkeit der im März 2011 erteilten Vorsorgevollmacht gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2016-11-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
...Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. 8 a) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverständigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer unbehandelten manisch-depressiven Störung (bipolare Störung/Affektstörung) und einer Alkoholabhängigkeit leidet und die Affektstörung leitführend sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 108/16
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Es hat – dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend – festgestellt, dass die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten uneingeschränkt erhalten, aber seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit aufgrund der Intelligenzminderung in Verbindung mit dem Alkohol erheblich vermindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...Der Schlag zerstörte die Brille des Pfarrers und verursachte eine dislozierte Jochbogenfraktur, was zu einer dauerhaften, unauffälligen aber wahrnehmbaren Delle im Jochbein geführt hat. 4 Sachverständig beraten hat das Landgericht angenommen, dass der Beschuldigte in psychotischer Verkennung der Realität und damit ohne Unrechtseinsicht gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
...Dem Sachverständigen folgend hat es außerdem einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vom 22. Oktober 2010 festgestellt, der jedenfalls im Hinblick auf die Tat vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Hierbei hat es sich auf das Gutachten der Sachverständigen Prof. B. sowie die Aussagen der Zeugen S. und Dr. W. gestützt. Die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme obliegt dem Tatrichter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...August 2006 erklärt habe, bei einer Drehzahl des Rotors von 32,5 Upm leisteten Windenergieanlagen des Typs 40 760 maximal 200 kW, habe der Sachverständige Dr. R. bei Fernüberwachungen der diesem Typ angehörenden Windenergieanlage der Klägerin am 15. Oktober 2000 und 20. Dezember 2004 bei einer Rotordrehzahl von 32,5 Upm Leistungswerte zwischen 241 und 295 kW festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2012-10-10
BVerwG 4. Senat, Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde
...Senat 4 B 29/12 Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur Einbringung eigener Sachkunde 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/12
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
...Es hat sachverständig beraten die voraussichtlich notwendigen (Netto-)Kosten der Mangelbeseitigung am Hallenboden festgestellt und auf dieser Grundlage die Beklagte zur Zahlung von 196.858,60 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/16
2017-09-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Untersagung der fortgesetzten Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten: kein deutliches Überwiegen der für einen eA-Erlass sprechende Gründe - hier: Grundrechtseingriff infolge zwangsweiser Behandlung mit Neuroleptika entgegen einer Patientenverfügung einerseits und drohende irreversible hirnorganische Gesundheitsschäden bei Unterbleiben der Behandlung andererseits
...Nach den Annahmen, von denen im vorliegenden Verfahren die Klinik und das sachverständig beratene Landgericht sowie das Oberlandesgericht ausgegangen sind und die beim gegenwärtigen Verfahrensstand nach den hier maßgeblichen Abwägungsgrundsätzen hypothetisch als zutreffend zu unterstellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1866/17
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...Der Sachverständige hat angesichts der ausgeprägten Dissozialität des Angeklagten eine Therapiedauer von zwei Jahren und neun Monaten für voraussichtlich notwendig erachtet. Er hat weiterhin ausgeführt, dass es im Strafvollzug im Rahmen von Gruppen- oder Sozialtherapien Möglichkeiten gebe, eine Therapie nach § 64 StGB vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen
...Dies hat es - sachverständig beraten - darauf gestützt, dass beim Angeklagten zwar eine erhebliche Abhängigkeit von mehreren psychotrop wirkenden Substanzen bestehe, dies jedoch für sich gesehen kein Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfülle. Hinzu kommen müsse im Tatzeitpunkt entweder eine ganz erhebliche Entzugssymptomatik, eine akute Intoxikation oder eine erhebliche Persönlichkeitsdepravation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 436/16
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
...Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 4 a) Zwar ist das sachverständig beratene Landgericht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die den Gegenstand der Verurteilung bildenden Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen; ebenso wenig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 377/12