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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte
...paranoid-halluzinatorischen schizophrenen Psychose leidende Beschuldigte sind vorsätzliche Körperverletzungen zum Nachteil von Krankenpflegerinnen im Januar und im April 2011 während einer auf der Grundlage von Betreuungsrecht angeordneten Unterbringung auf einer geschlossenen Station der LWL-Klinik in P. . 3 Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährlichkeit der Beschuldigten hat sich die Strafkammer den Ausführungen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 81/12
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Erstmalige Sexualstraftat eines 94-Jährigen
...November 1988 – 4 StR 523/88, BGHR StGB § 21 Sachverständiger 5). 4 b) So verhält es sich hier. Nach den Feststellungen der Strafkammer ist der zum Zeitpunkt der Taten 94-jährige Angeklagte zuvor weder durch Sexualstraftaten noch sonst strafrechtlich in Erscheinung getreten. Hinzu kommt, dass der Angeklagte eine Vielzahl auch altersbedingter gesundheitlicher Leiden hat (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/17
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...Danach holte die Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2007 und Juni 2008 drei Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. ein. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. ein, erhob aber Anklage gegen die Anästhesistin. 5 Das Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilte die Anästhesistin durch Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...März 2007 zu sehen, das Gericht könne den in Aussicht genommenen Sachverständigen beauftragen, wenn es sich keine eigene Einschätzung aufgrund eines Abhörens der Musikstücke zutraue. Von der Anordnung einer Beweiserhebung von Amts wegen habe das Landgericht zu Recht abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2017-11-15
BVerwG 10. Senat, Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
...I S. 718, 776, mit späteren Änderungen), die das Prozessgericht zur Festsetzung der Vergütung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen - und hierbei auch seines Stundensatzes - ermächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/16
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Sch wegen unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich einer Barrierefreiheit gescheitert war, hat der Sachverständige mit Gutachten nach Aktenlage vom 26.3.2011 ua ausgeführt, dass bei dem Kläger seit der Antragstellung vom 6.9.2006 von einem Ausprägungsgrad eines Asperger-Syndroms im GdB-Bereich von etwa 70 bis 80 auszugehen sei, allerdings unter dem Vorbehalt der Vorlage eines detaillierten Lebenslaufes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Dezember 2009 von der Polizei sichergestellt und untergestellt worden war, in eine Werkstatt geschleppt und dort zur Begutachtung und Schadensfeststellung durch einen Sachverständigen belassen. Der Kläger beauftragte den Sachverständigen am 23. Dezember 2009. Das vom Sachverständigen erstellte Gutachten erreichte den Kläger am 4. oder 5. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Den Umstand, dass es sich bei Zimt auch um ein bekanntes Lebensmittel handelt, sowie die Auffassung der Sachverständigen Prof. Dr. D. und anderer Gutachter, dass das Mittel der Beklagten ein typisches diätetisches Lebensmittel mit pflanzlichen Sekundärstoffen sei, hat das Berufungsgericht für unbeachtlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
...Die Leistungen der Sachverständigen seien der Honorargruppe 10 (§ 9 Abs. 1 JVEG, 95 €) zuzuordnen. Die Beschwerdeführerin habe sich gegenüber dem Gericht mit einer darüber hinausgehenden Vergütung von 360 € pro Stunde einverstanden erklärt und zugesagt, einen Kostenvorschuss von 3.000 € einzuzahlen. 7 Die Beschwerdeführerin führte mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09
2018-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung
...Nunmehr begehren die Antragsteller im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens die sachverständige Feststellung von Mängeln des Trittschallschutzes gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, um diese sodann gegebenenfalls auf Beseitigung von Mängeln in Anspruch zu nehmen. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/17
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
...Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freie Fachwerkstätten ausgegangen worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 65/18
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
...Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, der die angegriffene Anlage zusammen mit dem Senatsvorsitzenden besichtigt habe, erfolge eine Druckänderung von p1 auf p2 erst zu einem Zeitpunkt, zu dem das Aufweiten des Außenschlauchs zu einer Rohrmuffe bereits begonnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Dezember 2008 durch den Sachverständigen Dr. B. erstellten "Gutachten über die Bedeutung von Flächen, auf denen der Tagebau 'Marta' geplant ist, für die Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii)" aber auch bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung Anhaltspunkte dafür, dass das FFH-Gebiet unzutreffend abgegrenzt war, nicht entnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte Mängel hinsichtlich der Verklinkerung und des Fliesenbelages fest, schlug Mängelbeseitigungsmaßnahmen vor und errechnete dafür die wahrscheinlich anfallenden Kosten (5.200 DM zuzüglich Umsatzsteuer betreffend die Verklinkerung und 1.500 DM zuzüglich Umsatzsteuer für die Bodenfliesen). 3 Auf dieser Grundlage erhoben die Kläger im Juli 2002 Klage auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Das angefochtene Urteil begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, gemäß § 64 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. 5 a) Die sachverständig beratene Strafkammer hat zwar eine Alkoholabhängigkeit des Angeklagten im Sinne des für die Unterbringung erforderlichen Hanges bejaht, der festgestellten Tat jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/11
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle
...Das Vorliegen eines solchen länger andauernden Zustands ist hier nicht belegt. 4 a) Die - sachverständig beratene - Jugendkammer hat festgestellt, dass beim Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten (März bis September 2013) das Merkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB in Form einer erheblichen Störung der Affektverarbeitung in Kombination mit einer extremen - aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/14
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Zivilsenat III ZR 440/16 Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel" Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den "Rechtsmitteln" im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass beim Schuldner eine krankheitsbedingte partielle Geschäftsunfähigkeit vorliege, die sich auf die - insbesondere juristische - Auseinandersetzung um das Grundstück beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/09
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Da zum Zeitpunkt des Schadensereignisses festgestanden habe, dass die Zedentin die Anlage nicht mehr zum Laufen bringen würde und sie sie daher wieder habe abbauen müssen, könne die Klägerin aber nur ersetzt verlangen, was die Anlage in abgebautem Zustand wert gewesen wäre, also ohne Berücksichtigung des vom gerichtlichen Sachverständigen angesetzten Arbeitsaufwands für das Wiederherstellen der Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Er hat außerdem seinen Verteidiger in einem anderen Strafverfahren als Zeugen dafür benannt, dass er in der dortigen Hauptverhandlung unangemessen aggressiv reagiert habe. 4 Das Landgericht hat den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Beweisantrag behandelt und mit der Begründung abgelehnt, da dem Sachverständigen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht mitgeteilt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11