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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Was sie im Einzelnen in ihrer polizeilichen Vernehmung, in den Explorationsgesprächen mit der Sachverständigen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht und in der Hauptverhandlung ausgesagt hat, wird nicht mitgeteilt. Das wäre hier schon deshalb vonnöten gewesen, weil – worauf das Landgericht mehrfach ausdrücklich hinweist – die Bekundungen der Zeugin "relativ detailarm" waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
...Zum Ausschluss einer vollständigen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit ist nur ausgeführt: "Dies sei nach Erläuterung des Sachverständigen unschwer daran zu erkennen, dass das Handeln des Angeklagten - vom Holen und Laden der Waffe, dem Hinaufgehen in den ersten Stock bis hin zum Entladen und wieder Wegschließen der Waffe - nur aus gesteuertem Verhalten heraus zu erklären ist" (UA S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 82/12
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit
...Es hat sich vielmehr dem gehörten Sachverständigen angeschlossen, der ausgeführt hat, der Angeklagte sei "zumindest verbal therapiewillig und erscheine auch aufgrund seiner Ausstattung und Persönlichkeitsstruktur therapiefähig … Die Möglichkeit, eine entsprechende therapeutische Veränderung herbeizuführen, könne bejaht werden."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 519/09
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis nach einer Einigung des ausscheidenden Vertragsarztes mit allen Bewerbern - Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte Ertragswertmethode - gerichtliche Überprüfung
...Zur Begründung ihres Widerspruchs legte die Klägerin ein Gutachten des Sachverständigen Dipl. Kaufmanns B., der den Wert der Praxis mit insgesamt 56 404 Euro bezifferte (3305 Euro materieller Praxiswert, 53 099 Euro immaterieller Praxiswert)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/10 R
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...März 2006 - 4 StR 36/06, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9). 7 a) Die Strafkammer ist bei der Annahme, bei dem Angeklagten bestehe ein ausgeprägter Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, den beiden gehörten Sachverständigen gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/12
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr
...Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen in ihrem zu den medizinischen Voraussetzungen für die Verlängerung einer freiheitsentziehenden Unterbringung erstellten Gutachten gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 358/16
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes
...Die Entscheidungen zur Frage der Schuldfähigkeit und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht auf das psychiatrische Gutachten der Sachverständigen Dr. Sch. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 362/17
2018-06-07
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG -...
...Auch dieser Sachverständige stünde vor dem Hindernis fehlender medizinischer Behandlungsunterlagen. Die Klägerin setze sich nicht damit auseinander, wie ein anderer Sachverständiger diese Hürde überwinden könnte. Die nach § 109 SGG gestellten Beweisanträge seien gemäß § 109 Abs 2 SGG abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/17 B
2011-05-03
BGH 1. Strafsenat, Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags
...Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit generell bedingungsfeindlich ist (so auch Senge in KK, 6. Aufl., § 74 Rn. 9 mwN). Nack Wahl Hebenstreit Graf Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 699/10
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
...Den Grenzwert der nicht geringen Menge der Base im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG hat es, beraten durch den Sachverständigen Dr. D. , Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie beim Bundeskriminalamt Wiesbaden, wie bei (2S)-Methamphetamin (vgl. hierzu BGH aaO) mit 5 g angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/10
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik
...Soweit der Sachverständige die europäische Norm DIN EN 806 Teil 3 (im Folgenden kurz: DIN EN 806-3) heranziehe, möge sich in dieser Norm zwar der neueste Stand der Erkenntnisse widerspiegeln. Es herrsche jedoch für den Versorger hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften keine Klarheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/09
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Entsprechendes gelte auch für eine Brandursache aus dem Verantwortungsbereich der ehemaligen Beklagten zu 4 durch Funkenflug beim Durchsägen eines Nagels mittels einer Kreissäge, was der gerichtliche Sachverständige für absolut unwahrscheinlich gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die Feststellung hat durch ein flugmedizinisches Zentrum oder einen flugmedizinischen Sachverständigen zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
...ausgefranst seien und weil die unterschiedlichen Lochungen insgesamt nicht übereinstimmten. 11 Das Verwaltungsgericht hat sich allerdings in diesem Zusammenhang mit der Aussage im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/12
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung - Aufzugsmultigruppensteuerung
...Aus der Sicht des Fachmanns, eines, wie der gerichtliche Sachverständige unbeanstandet angenommen hat, Hochschulabsolventen auf dem Gebiet der Elektrotechnik mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Steuerung von Aufzugsanlagen, der mit einem Hochschulabsolventen mit vertieften Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der technischen Informatik zusammenarbeitet, unterscheidet man im Aufzugsbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/10
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...(sollen) die begonnenen Vergleichsverhandlungen auf Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Sch. fortführen. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist die Klage im Hauptsacheverfahren gegen die (Beklagte) zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Oh. sachverständig bekundeten Tatsache, dass bei Realisierung des planfestgestellten Vorhabens ihr Wohnanwesen einen Verkehrswertverlust von 70 % und ihre Mietwohnanlage einen Verkehrswertverlust von 55 % erfahre, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen (Beschwerdebegründung S. 30). Die Rüge ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2016-03-15
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit
...Sachverständig beraten hat das Landgericht bei beiden Taten eine aus einer Pädophilie herrührende erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten angenommen. II. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/15
2014-10-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss:
...Juli 2009 erfolgte Beauftragung des Sachverständigen und die Haftentlassung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 eine fast viermonatige, vermeidbare Verzögerung eingetreten sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2874/10
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der vom Tatgericht gehörte psychologische Sachverständige hat hirnorganisch bedingte Leistungseinbußen des Angeklagten ausgeschlossen. Dem hat sich der ebenfalls gehörte psychiatrische Sachverständige angeschlossen (UA S. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16