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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12; vom 19. Mai 2010, VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/15
2010-04-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
...Strafsenat 4 StR 644/09 Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Juli 2009 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 644/09
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf Unterlassung der Kürzung von Sachverständigenhonoraren auf pauschale Vergütungssätze ohne Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
...Die Vergütungssätze entsprechen dem Ergebnis von Gesprächen mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/11
2011-06-28
BFH 9. Senat, Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
...NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozessfähigkeit eines Klägers entscheidet nicht der Sachverständige oder Arzt abschließend, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung in Würdigung des gesamten Prozessstoffes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/11
2015-04-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - keine Hinweispflicht des Gerichts
...Senat B 9 SB 98/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - keine Hinweispflicht des Gerichts Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 98/14 B
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Eine Prozessunfähigkeit zumindest bezogen auf die Führung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren liegt und lag nach dem Ergebnis der Ermittlungen zur Überzeugung des Senats vor; ob die Geschäftsfähigkeit des Klägers in weiteren Bereichen aufgehoben ist, wovon die vom AG Aichach bestellten Sachverständigen ausgehen, kann offenbleiben. 6 Nach den Feststellungen des Psychiaters und früheren Leiters der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2012-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 344/12 Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/12
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringungsentscheidung in einem freisprechenden Wiederaufnahmeurteil nach 17-jährigem Strafvollzug)
...Sachverständig beraten kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass beim Angeklagten eine paranoide Psychose vorlag, die „tat- und tatzeitbezogen nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten, sondern im Wege der Nichtausschließbarkeit“ (UA S. 20) auch zu einer Aufhebung seiner Schuldfähigkeit im Tatzeitraum führte, und gelangt daher zu einem Freispruch des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/11
2016-03-31
BVerwG 2. Senat, Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
...Das Oberverwaltungsgericht selbst hat zwei Gutachten von medizinischen Sachverständigen eingeholt. 5 2. Der von der Beschwerde allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/15
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Zivilsenat III ZR 240/10 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle Die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn . Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Der Umstand, dass die Sachverständige die Probe 91/3 bereits untersucht hatte, bevor ihr der Ermittlungsbeamte mitteilte, dass dieser möglicherweise ein Verwandter der Probanden 89/4 und 90/4 sein könne, belegt, dass ein Quervergleich der Proben untereinander gerade nicht stattgefunden haben kann, weil der Sachverständigen unbekannt war, welche Proben sie miteinander hätte abgleichen sollen. 15 Dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2015-09-15
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Fragerecht
...Senat B 13 R 201/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Fragerecht Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 201/15 B
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Betroffenen und Einholung einer mündlichen Stellungnahme der im Anhörungstermin anwesenden Sachverständigen Dr. S. mit Beschluss vom 22. März 2012 den Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Ein solcher Fall ist gegeben, wenn ein Oberverwaltungsgericht nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 ZPO die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2016-02-11
BGH 2. Strafsenat, Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...Am Folgetag wurde der Angeklagte festgenommen, als er seiner täglichen Meldepflicht auf einem Polizeirevier nachkam. 4 b) Die Ausführungen, mit denen das sachverständig beratene Landgericht die Annahme voller Schuldfähigkeit begründet hat, halten revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. 5 aa) Die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/15
2014-10-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
...Aufgrund dieser Tatsache äußerte der Sachverständige P. die Schätzung, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Übereinstimmung im oberen Millionen- oder unteren Milliardenbereich liege. Anschließend erfolgte eine Auftypisierung auf 16 Merkmalssysteme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 364/14
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Der Sachverständige sollte zunächst klären, ob die in dem Kostenvoranschlag T. niedergelegten Maßnahmen erforderlich seien, um den Vorgaben des öffentlichen Baurechts für die Nutzung der Räume als Betriebsräume des Beherbergungsgewerbes zu genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...Senat B 13 R 303/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2010-07-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
..., die das LSG mit seinem generalisierenden Gutachtensauftrag ohne eigene Befundtatsachenerhebungen und ohne jede Lenkung und Leitung des Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 475/09 B
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Zivilsenat VI ZR 219/13 Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13