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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Gemäß Ziff. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem abgedruckten Auszug aus der Honorartabelle des Sachverständigen sei dieser Preisfindungsmechanismus präzisiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2018-01-10
BSG
...Der Sachverständige habe ihn, den Kläger, bereits in einem anderen Verfahren, in dem Verfahren S 7 U 80/14 medizinisch untersucht. Zwar sei die Untersuchung zu "anderen Zwecken" erfolgt. An der eigentlichen Intention, der medizinischen Einschätzung des Klägers, ändere dies jedoch nichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 301/17 B
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
...April 2016 genehmigt war. 3 Das Amtsgericht hat die weitere Unterbringung der Betroffenen auf Antrag der Betreuer nach Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen P. und nach Anhörung der Betroffenen bis zum 20. März 2018 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/16
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts ohne Angabe von Gründen versagt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2012-07-24
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive Verursachung - Zugrundlegung des aktuellsten Standes der medizinischen Wissenschaft - Neufassung eines...
...Der Kläger hat hinreichend deutlich gemacht, wieso aus seiner Sicht eine (weitere) Befragung der Sachverständigen Prof. Dr. G., Prof. Dr. D., des Dipl-Psych. F. und des Dr. Sch. erforderlich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 100/12 B
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
...Zivilsenat VI ZR 198/09 Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 198/09
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Der Beklagte hat geltend gemacht, die Trapezblecharbeiten im Dachbereich wiesen diejenigen Mängel auf, die im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...Dass der Sachverständige seine in seinem schriftlichen Gutachten getroffene Aussage in der mündlichen Verhandlung revidiert, relativiert oder spezifiziert habe, führe nicht zu einem Widerspruch, der seine Aussage als solche als unverwertbar und unglaubwürdig oder gar den Sachverständigen als befangen erscheinen lassen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 194/10 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen
...Strafsenat 4 StR 434/11 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 25. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/11
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Auch ohne die darin angegriffenen Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen und des von diesem hinzugezogenen weiteren Sachverständigen stehe zur Überzeugung des Senats fest, dass die Ursache der Feuchtigkeit im Keller die mangelhafte Außenabdichtung des Gebäudes sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Dies ergebe sich aus den Ausführungen des Sachverständigen B., dem das Berufungsgericht in fast allen Punkten gefolgt sei. In dem Verfahren hatte der Sachverständige B. zur sachlichen Richtigkeit der Schlussrechnung ein schriftliches Gutachten nebst einer schriftlichen Ergänzung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung am 15. September 2009 hat er viereinhalb Stunden und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2014-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich mangelhaften Sachverständigengutachtens - Gegenstandswertfestsetzung
...Ihm habe nach den Ausführungen der Sachverständigen in den von ihr beobachteten Umgangskontakten oft die Fähigkeit gefehlt, auf die konkreten Bedürfnisse des Kindes einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1178/14
2013-11-05
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion
...Der Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/12
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...P. als Sachverständige gehört und die Berufung mit Beschluss vom 9.4.2009 zurückgewiesen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2016-01-21
BGH 2. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
...Juli 2015, übersandte der Sachverständige daraufhin ein auf den 29. Juni 2015 datiertes Gutachten betreffend die „Befunde in Bezug auf die kognitive Leistungsfähigkeit und Realitätswahrnehmung“ der Geschädigten im gegenständlichen Tatzeitraum, in dem er sich unter Bezugnahme auf die „CT mit Angiographie vom 4. Dezember 2010“ zur Wahrnehmungsfähigkeit der Geschädigten sachverständig äußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Dem Gesetz sei die Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Heranziehung eines Sachverständigen bei Sachverhalten, deren Beurteilung man von einem Gerichtsvollzieher nicht erwarten könne, nicht fremd. Die durch den Sachverständigen verursachten notwendigen Kosten fielen als Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
...Das gegen den im Juni 2011 bestellten Sachverständigen erhobene Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers erklärte das Oberlandesgericht im November 2011 für begründet, nachdem der Sachverständige im sofortigen Beschwerdeverfahren eine Äußerung getätigt hat, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts geeignet gewesen sei, Misstrauen gegen seine Unvoreingenommenheit zu begründen. 4 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3326/14
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG - Zurückverweisung
...Schädigungsbedingt bestehe bei ihm eine schwere seelische Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten; dies habe auch der Sachverständige Dr. M. nicht zutreffend bewertet. Der Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/11 B
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Zwar beruft sich die Klägerin auf ihre Einwendungen zum Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. in ihrem Schreiben vom 12.7.2011 an das SG. Allerdings gibt sie diese weder im Einzelnen wieder noch legt sie dar, warum sie aus der maßgeblichen Sicht des LSG eine hinreichende Erfolgsaussicht der Berufung hätten begründen sollen, nachdem der Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B