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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters - mündliche Erläuterung des Gutachtens
...Auch hätte es ihrem Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin G. nachkommen müssen. 6 Unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, steht den Beteiligten gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 189/14 B
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Senat 8 C 24/11 Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Senat VII B 259/09 Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall und Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht - Rheinhessische Energie II
...Dies folge aus den nachvollziehbaren und überzeugenden Bekundungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Kaserer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 71/12
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
...Der Sachverständige Prof. Dr. St. habe mehrfach und insbesondere im Rahmen seiner mündlichen Anhörung durch das Berufungsgericht betont, dass er die von der Beklagten nach 16.10 Uhr verfolgte Strategie als keinesfalls behandlungsfehlerhaft einschätze. 5 Die Klage könne auch nicht erfolgreich auf ein Aufklärungsversäumnis gestützt werden. Zwar habe der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/10
2014-03-18
BVerwG 10. Senat, Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...Senat 10 B 11/14 Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Das Gericht verstößt jedoch gegen das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn es im Urteil nicht zu erkennen gibt, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem von der Partei beauftragten Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 341/14 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des Sachverständigen über die mangelnde Therapiefähigkeit des Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 341/14
2010-02-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht - Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben - Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
...Soweit der Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/09 B
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Als gutachterliche Empfehlung stellt die Sachverständige fest, derzeit gehöre es zu den störungsmildernden Faktoren der kindlichen Entwicklung, dass der Sorgerechtsentzug aufrechterhalten bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...Zivilsenat VIII ZR 270/09 Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/09
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Das wird dann in Betracht kommen, wenn sich die dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E. bisher zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen zum Zeitpunkt des erstmaligen Auftretens von Beschwerden beim Kläger nach dem Unfall ändern sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
...Strafsenat 5 StR 528/09 Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/09
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
...Zudem gab der Kläger an, die vom Sachverständigen angesprochenen Wissenslücken teilweise durch weitere Arbeiten widerlegen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2017-06-07
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
...Bei den Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose hat sich die Strafkammer nicht rechtsfehlerfrei mit den Ausführungen der Sachverständigen K. auseinandergesetzt, der sie zwar „in medizinischer Hinsicht“ gefolgt war, jedoch hinsichtlich der Gefährlichkeit der Beschuldigten Zweifel nicht überwinden konnte (UA S. 24 f.). 7 Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/16
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
...Der bereits im Mai 2012 freibeweislich hinzugezogene Sachverständige, dem die Hauptakte zur Verfügung gestellt worden war, und der zwei Stunden an einer Hauptverhandlung teilgenommen sowie mit dem Angeklagten drei Stunden gesprochen habe, habe in der Hauptverhandlung bestätigt, dass es keine Anknüpfungstatsachen für die Annahme gebe, der Angeklagte leide an einer krankhaften seelischen Störung. 7 b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 188/13 Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/13
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...Zivilsenat XII ZB 507/16 Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
...Zivilsenat XII ZB 88/17 Betreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 2015, XII ZB 600/14, FamRZ 2015, 1706)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/17
2014-10-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung - Pflichten des Sachverständigen - persönliche Untersuchung - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Gemäß § 407a Abs 2 S 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt (§ 407a Abs 2 S 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 96/14 B