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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
...September 2011 genehmigt. 3 Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht diese sowie den behandelnden Oberarzt - zugleich Sachverständigen - am 7. Dezember 2010 erneut angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets
...Zwar habe der Sachverständige eingeräumt, dass in der medizinischen Literatur teilweise ein Zusammenhang zwischen Punktionen der Dura und dem Auftreten subduraler Hygrome/Hämatome erwähnt worden sei, jedoch behandle nur eines von drei der vom Sachverständigen als Standardlehrbücher bezeichneten Werke die Komplikation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/09
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung
...Deshalb seien die Bewertungsvorschläge der vom Sachverständigen zugrunde gelegten Tabelle (aus Rompe/Erlenkämper, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane 3. Aufl. 1998), die für die Versteifung im Schultergelenk Invaliditätsgrade von 4/10 bis 1/2 des Armwertes vorsehe, zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 320/12
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
.... § 280 Rn. 16 mwN). 11 Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 18 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 179/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen - Beweisantrag - Zurückverweisung)
...Senat B 9 SB 18/12 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen - Beweisantrag - Zurückverweisung) Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 18/12 B
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Der Sachverständige habe im Übrigen festgestellt, dass letztere beim Kläger noch nicht ausgeschöpft seien. 7 Soweit sich der Kläger in seiner Stellungnahme vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots
...Strafsenat 1 StR 437/17 Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/17
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Gesamtzeichen werde daher in der Bedeutung „(Firmen)Gruppe von Sachverständigen“ verstanden und weise darauf hin, dass die beanspruchten Dienstleistungen von einem Zusammenschluss von Experten erbracht würden. Sachverständige seien häufig neben ihrer besonderen Funktion als Gutachter und Berater auch eigenständig als Dienstleister am Markt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
...Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/17
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Auffassung war das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. B. vom 24. Oktober 2014 nicht deshalb unverwertbar, weil bei seiner Erstellung eine weitere Person mitgewirkt hat. 5 Nach § 3 BDG, § 98 VwGO, § 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Sachverständige nicht befugt, den Auftrag auf eine andere Person zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...Strafsenat 3 StR 227/17 Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung
...Nach den Ausführungen des Sachverständigen leide der Betroffene unter einer psychotischen Störung (wahrscheinlich im Sinne einer Schizophrenie mit ausgeprägtem Wahnerleben)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/12
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Nach dem Gutachten des Sachverständigen Z. sei von folgenden Werten auszugehen: Flurstück Nr. 1.082.000 € Flurstück Nr. 239.500 € Flurstück Nr. 135.500 € 11 Dem Gutachten des Sachverständigen M. werde nicht gefolgt, weil dieses erhebliche Mängel aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2011-05-06
BFH 5. Senat, Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
...NV: Der aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses beim FG eingesetzte Prüfungsbeamte ist Sachverständiger . 2. NV: Allein daraus, dass der vom FG als Sachverständiger beauftragte Gutachter nicht "öffentlich bestellt" worden ist, kann kein Verfahrensfehler abgeleitet werden . 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 8/11
2014-07-22
BGH 3. Strafsenat, Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Der Angeklagte hat den Sachverständigen, der mit seiner forensisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragt war, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das Gutachten sei nicht mit der erforderlichen wissenschaftlichen Sorgfalt erstellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/14
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Gerichts von den Feststellungen des Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 323/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Gerichts von den Feststellungen des Sachverständigen 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 323/16
2017-10-24
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
...In diesem Gutachten ermittelte der Sachverständige einen Ertragswert von 800.000 €, von dem er pauschale Kosten für die Beseitigung eines Reparaturstaus von 170.000 € abzog und so einen bereinigten Ertragswert/Verkehrswert von 630.000 € berechnete. Nach Angaben des Sachverständigen konnte er bei einer Ortsbesichtigung das Objekt im Außen- und exemplarisch im Innenbereich besichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/15
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Zu erheblichen Verzögerungen führte überdies, dass die Sachverständigen wiederholt ergänzende Informationen einholen und die Vorlage weiterer Unterlagen durch die Parteien veranlassen mussten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2018-08-29
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...Der Sachverständige F. hat auf dieser Grundlage eine Tropfwasserleckage am Durchflusszähler als die wahrscheinlichste Schadensursache angesehen. Dabei hat der Sachverständige F. seinem Gutachten zugrunde gelegt, dass vor dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/14