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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Dies passe zum Gutachten des Sachverständigen Dr. J., der von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ausgegangen sei, bei welcher der Beschwerdeführer in "passiv-aggressiver Weise" Schuld nach außen trage. Die Kammer halte die Sichtweise des Sachverständigen Prof. K. nicht für überzeugender als die der behandelnden Therapeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2019-03-14
BSG
...Eine ergänzende mündliche Anhörung der erstinstanzlichen Sachverständigen Dr. St. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualität dieser Sachverständigen und ihrer Gutachten gerecht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/09
2018-09-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist - ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin - mögliche Nachladung des Sachverständigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -...
...Das LSG hat zu Unrecht den Sachverständigen Dr. W. nicht zu den vom Kläger im Schriftsatz vom 30.10.2017 aufgeworfenen Fragen gehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des Sachverständigen unmittelbar durch Zahlung an die K. zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
...Durch die Beschreibung der vom Sachverständigen besichtigten Musterwohnung müsse der Mieter nachvollziehen können, ob diese in etwa der Ausstattung der eigenen Wohnung entspreche. 8 Das diesbezüglich widersprüchliche und unverständliche Gutachten der Sachverständigen W. sei für den Mieter nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/17
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Die einzelnen Einwendungen des Gerichts hätten von der Sachverständigen nicht zur Überzeugung des Gerichts wiederlegt werden können (UA S. 54 ff.). 6 Diese Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es ist einem Tatgericht nicht verwehrt, vom Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6 Zu Recht habe das Amtsgericht unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung der Beklagten auf 5,80 €/m² geschätzt und das Zustimmungsverlangen der Klägerin demgemäß zurückgewiesen. 7 Der Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2012-08-23
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten
...Sie referiert darüber hinaus die Bewertung des Sachverständigen, dass die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten bei den Taten nicht beeinträchtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/12
2010-07-22
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
...Im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg. 3 a) Der Kläger bringt vor, das Berufungsgericht habe ihm vor der Entscheidung über die Beauftragung eines Sachverständigen bis zum 26. Januar 2009 Gelegenheit gegeben, seinerseits einen Sachverständigen vorzuschlagen. Diese selbst gesetzte Frist habe das Oberverwaltungsgericht dadurch verletzt, dass es bereits am 23. Januar 2009 Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/09
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Dezember 2012 Stellung genommen und eine gutachterliche Stellungnahme des von ihr beauftragten Sachverständigen M. zum Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen K. eingereicht. Das Berufungsgericht hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2012-10-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen - Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG)
...A. zusätzlich zu der bereits erfolgten Übersendung und Beantwortung eines Fragenkatalogs durch diesen Sachverständigen - durch das LSG geboten gewesen wäre. Der Kläger trägt selbst vor, dass das LSG ihn aufgefordert habe, dem Sachverständigen schriftliche Fragen vorzulegen, die dieser dann auch beantwortet hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 245/12 B
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen
...Kammer 1 BvR 2420/15 Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2420/15
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Entgegen der Auffassung des Landgerichts rechtfertigten die Feststellungen des umweltmedizinischen Sachverständigen die Annahme einer Berufsunfähigkeit des Klägers ab dem 28. Februar 2014 nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/18
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Strafsenat 3 StR 436/09 Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/09
2010-05-26
BFH 8. Senat, Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
...Senat VIII B 224/09 Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel 1. NV: Beauftragt das Gericht einen Sachverständigen, so hat es ihm zumindest diejenigen Anknüpfungstatsachen vorzugeben, für deren Feststellung eine besondere Fachkunde nicht erforderlich ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 224/09
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Strafsenat 3 StR 132/13 Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/13
2017-07-19
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
...Der Berufungssenat mache sich deren plausible, nachvollziehbare und überzeugende Ausführungen zu Eigen. 9 Insbesondere hätten die Sachverständigen den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung berücksichtigt. Der Sachverständige PD Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 535/15
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Die Sachverständige sehe in der Klärung der derzeit unklaren Wohnperspektive auch eine Chance für eine weitere Genesung der Tochter der Schuldner, die eine hohe Loyalität gegenüber ihrer Familie zeige und durch Festhalten an ihrer Essstörung Verantwortung für den Verbleib im Wohnhaus übernommen habe. 5 Der gleichwohl - möglicherweise - verbleibenden Gefahr einer (nach der Einschätzung der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11