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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2013-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers - zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen - Verfahrensverzögerung
...Die Sachverständige habe die Klägerin noch für fähig gehalten, leichte körperliche Tätigkeiten im Wechsel der Körperhaltungen zu verrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 71/12 B
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Der von dem Sachverständigen K. hinzugezogene Sachverständige V. habe nach der Demontage der Holzdecke der Veranda festgestellt, dass das Dach mit einer Fläche von 6 qm undicht sei. Wasser habe ungehindert durch das Dach einschließlich der abgehängten Holzdecke fließen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
...Zivilsenat X ZR 115/06 Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/06
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
...Zivilsenat XII ZB 383/10 Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/10
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten
...Zivilsenat VI ZR 314/15 Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Etwa eine Woche nach dem Unfall beauftragte die Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Noch am Tag des Unfalls beauftragte die Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
...Zum Sachverständigen wurde Dr. H. bestimmt. 3 Die Beklagte hat den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der Sachverständige habe in einem gleichgelagerten anderen gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit für den dortigen Kläger ein entgeltliches Privatgutachten über eine Prothese derselben Modellreihe erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/16
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens
...Zivilsenat IV ZR 281/14 Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 281/14
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...Senat 6 B 26/10 Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Sch. sei aufgrund der mitgeteilten Einwendungen mangelhaft; dem Sachverständigen fehle die notwendige Sachkunde auf psychosomatischem Gebiet. Das LSG habe keine eigene Sachkunde, um die sich einander widersprechenden Gutachten der Sachverständigen R. und Dr. Sch. aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Dieser Sachverständige hat einen Wert von 3.600.000 DM ermittelt. 4 Im Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
...Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/18
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16
2015-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Es schloss sich den Darlegungen des Sachverständigen an, dass keine Anzeichen für eine latente oder gar akute Suizidalität bestünden. Soweit der Sachverständige bezüglich einer erst später gegebenenfalls anstehenden Zwangsräumung die Gefahr einer sich spontan entwickelnden Suizidgefahr beschreibe, stehe dies der Zuschlagserteilung nicht entgegen. Den am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/14
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...(im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...Kammer 1 BvR 2728/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens
...Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 190/08