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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-12
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem Verfahren zum selben Beweisthema - Fragerecht an den Sachverständigen nur im selben Rechtszug - Darlegungsanforderungen
...Es habe insbesondere zu Unrecht seine zahlreichen Beweisanträge abgelehnt und sein Fragerecht an die Sachverständigen verletzt. 5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 32/17 B
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Dafür seien die in den Gutachten des Sachverständigen O. niedergelegten Berechnungen keine geeignete Grundlage. Der Sachverständige habe nicht erläutert, wie er auf die von ihm herangezogenen Ausgangswerte gekommen sei. Denn er habe erklärt, es handele sich um Schätzwerte, die jeweils einzeln angreifbar seien und auf seiner freien Schätzung beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2011-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten
...Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Verurteilten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht; denn dieses durfte dem Verurteilten die Reststrafenbewährung nicht versagen, ohne sich zuvor gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO wiederum sachverständig beraten zu lassen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/11
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Das Landgericht hat seine Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklagten auf ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. gestützt, der bei dem Angeklagten ein "unerhörtes" Risiko für erneute Gewalttätigkeiten gesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/12
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze im Rahmen der Bestimmung eines Gasnetznutzungsentgelts: Tatrichterliche Überprüfbarkeit; Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse; Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Thyssengas GmbH
...Hierbei kann sie sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen, wie dies die Bundesnetzagentur vor Erlass der angefochtenen Festlegung auch getan hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 39/13
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte - Festlegung Tagesneuwerte
...., während - was der Sachverständige Dr. R. erläutert habe - der Produktivitätsfortschritt im Baugewerbe mit 0,1% p.a. deutlich darunter liege. Auch in der Schweizer Studie sei ein Rückgriff auf den Produktivitätsfortschritt des Produzierenden Gewerbes abgelehnt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/12
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
...April 1998 - nach dem Tod ihres Vaters - mit dem Bruder des Beklagten keinen Geschlechtsverkehr mehr ausgeübt habe. 4 b) Im hiergegen eingeleiteten Berufungsverfahren beauftragte das Oberlandesgericht Celle erneut einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Abstammungsgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 811/09
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...M. ertrunken ist, und hat sich hierzu auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...Senat B 5 R 376/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
...Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (BGH, Urt. vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 - Rdn. 4). 6 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/10
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Strafsenat 3 StR 284/11 Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
...Zivilsenat XII ZB 691/12 Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/12
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
...Zivilsenat XII ZB 250/15 Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/15
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
...April 2016 beschlossen, während der Erstattung des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen und seiner Erörterung gemäß § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/16
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
...Es hat - sachverständig beraten - eine krankhafte seelische Störung in Form einer "undifferenzierten Schizophrenie" bejaht, aufgrund derer die Einsichtsfähigkeit (UA 8) bzw. die Steuerungsfähigkeit (UA 9 Abs. 3) bzw. die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (UA 9 aE) des Beschuldigten zur Tatzeit vollständig aufgehoben gewesen sei. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...Der Sachverständige hat das Leistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden täglich beurteilt. In beiden Vorgutachten seien die Auswirkungen der Zwangsstörung des Klägers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden. Schwierig sei aber, den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 492/15 Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des verfassenden Sachverständigen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 492/15
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Denn je mehr Aussagen von Sachverständigen oder (sachverständigen) Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (BSG Beschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - Juris RdNr 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...Eine persönliche Inanspruchnahme des Sachverständigen durch den Geschädigten ist insoweit ausgeschlossen. 20 1. § 839a BGB gilt - in analoger Anwendung - auch für die Gutachten, die ein Sachverständiger in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstattet. 21 a) Nach dem Wortlaut von § 839a BGB fällt nur der von einem (staatlichen) Gericht ernannte Sachverständige unter den Anwendungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2016-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 101/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 101/15 B