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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Die Revision ließ das FG nicht zu. II. Die Beschwerde ist unbegründet.1. Die Rechtssache erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2014-10-08
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
...Der Umstand, dass sich die Klägerin im Streitjahr den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten und damit ihrer Hauptbezugsperson am Beschäftigungsort aufgehalten habe, führe zwangsläufig dazu, dass dort und nicht am Heimatort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Klägerin zu verorten sei. 7 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/14
2011-02-23
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Senat B 13 R 19/10 BH (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund) Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 BH
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
...Senat 3 B 2/15 Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigte Beklagte erhielt im ersten Versteigerungstermin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 493/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
...Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 14. September 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/11
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
...Gegen dieses Urteil hat der Generalbundesanwalt Revision mit dem Ziel der Änderung des Schuldspruchs und der dadurch bedingten Aufhebung des Strafausspruchs eingelegt, ohne dabei die Sachverhaltsfeststellungen zu beanstanden: Der Angeklagte habe Tathandlungen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB) und der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1, 3 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2014-12-11
BFH 11. Senat, Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen
...Auch die selbst vorgebrachte fehlende Abrechnung gegenüber den Krankenkassen spreche gegen eine (Mit-)Benutzung der Studienergebnisse für therapeutische Zwecke. 3 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Weiter sei die Revision zur Fortbildung des Rechts zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/14
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
...sei der angegriffene Bescheid rechtswidrig, weil in dem insoweit maßgebenden § 335 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) mit der Abschaffung der Alhi ab 1.1.2005 auch das Wort "Arbeitslosenhilfe" gestrichen worden sei und damit eine Pflicht zur Erstattung der Beiträge bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem 1.1.2005 nicht mehr bestehe. 4 Mit ihrer Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 16/09 R
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 920 veröffentlicht. 9 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 10 Er beantragt, das Urteil des FG Münster vom 21. Februar 2013 13 K 4396/10 E und die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2007 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2015 2 K 1271/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/10
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Teilveräußerung von Wohnungseigentum: Vermehrung der Stimmrechte
...Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Wohnanlage ein Vorder- und ein Hinterhaus gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 211/11
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Senat 3 B 31/15 Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Juni 2009 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998. 4 Zur Begründung der Revision lässt der Kläger im Wesentlichen vortragen, dass er nicht Gesellschafter der X-GmbH geworden sei, da die Übertragung des Gesellschaftsanteils formunwirksam gewesen sei. Außerdem sei der Anteil an der X-GmbH nicht ihm, sondern seinem Vater als Treugeber zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die erstmals in zweiter Instanz von der Klägerin hilfsweise erhobene Stufenklage als unzulässig abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...Der Zinsverzicht der Klägerin sei daher gesellschaftsrechtlich motiviert gewesen. 6 Die Revision gegen sein Urteil vom 12. September 2013 6 K 415/12 ließ das FG nicht zu. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13