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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 14. April 2008 am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrecht: Bestimmung von Leistungsinhalt und Person des Leistungsempfängers - Besteuerung von im Rahmen von Postdienstleistungen erbrachten Transportarbeiten und Sortierarbeiten
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2013 5 K 2529/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/14
2017-09-27
BFH 2. Senat, (In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 - Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)
...Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 3 K 1513/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Mai 2011 sowie die Einheitswertbescheide des Beklagten vom 13. Januar 2011 und 31. Juli 2017 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/15
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 2 K 1/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2017-11-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für behindertes Kind
...Senat III B 179/16 Kindergeld für behindertes Kind NV: Folgt das FG einem Gutachten, in welchem einem Kind bescheinigt wird, dass es wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, obwohl das Gutachten ohne Mitwirkung des Kindes erstellt wurde, so ist nicht allein deshalb die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensfehlern zuzulassen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/16
2011-09-07
BFH 2. Senat, Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
...Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde dies an der übergangsweisen Anwendbarkeit dieses Maßstabs nach den Ausführungen des BVerfG im Beschluss in BVerfGE 123, 1 nichts ändern. 6 Die Klägerin rügt mit der Revision Verletzung des § 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/11
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Zivilsenat IV ZR 255/10 Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 28. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2017-03-15
BFH 2. Senat, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 15 K 4287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin von vier in unterschiedlichen Finanzamtsbezirken liegenden Grundstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/15
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Zivilsenat V ZR 136/10 Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10
2010-12-08
BAG 5. Senat, Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Sa 128/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 - 21 Ca 392/08 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/09
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG liege nicht vor. 4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er beantragt, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2007 zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die 39 Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage L. straße … in M. . Sie hatten jeweils die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2010-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer Totalendoprothese
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Dr. H., Chefarzt im Kreiskrankenhaus S., auf Zahlung restlichen Honorars in Anspruch. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 147/09
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. Juli 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6, 1.10 und 1.11 sowie 2.1 bis 2.3 der Urteilsgründe, b) im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 491/17
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben sei geeignet, bodenrechtlich beachtliche Spannungen auszulösen oder zu erhöhen und daher unzulässig. 4 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er meint, das Bauvorhaben liege innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/16
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 17. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Strafsenat 5 StR 338/16 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Mai 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2012-07-12
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...Senat B 13 R 463/11 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG) Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 463/11 B
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Das Berufungsgericht hat sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen. 8 Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen haben die Parteien ihre Anträge weiterverfolgt. Sie haben jeweils beantragt, die gegnerische Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Sie stützt ihre Beschwerde auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 10 Die Klägerin beantragt, die Revision zuzulassen. 11 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10