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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2014 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in zwei Fällen schuldig ist, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/15
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Der auf ein Jahr gekürzte Verlustrücktrag wirke bezogen auf den Streitfall nicht zurück; jedenfalls sei das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand des zweijährigen Verlustrücktrags weder allgemein noch im konkreten Einzelfall schützenswert. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die er auf die Verletzung des § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des StEntlG 1999/2000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/12
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1837/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers
...Strafsenat 2 StR 275/13 Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Messergriffs beim Schlag gegen den Kopf des Opfers Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/13
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/13
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. April 2015 1 K 264/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/15
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Dezember 2013 5 K 4091/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2014-03-20
BFH 6. Senat, Wechsel zur Fahrtenbuchmethode
...Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens nach der 1 %-Methode zu berechnen sei, da nach R 8.1 Abs. 9 der Lohnsteuer-Richtlinien das Verfahren bei demselben Kraftfahrzeug während des laufenden Kalenderjahres nicht gewechselt werden dürfe. 5 Die dagegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1450 veröffentlichten Gründen abgewiesen und die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/12
2013-01-22
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 - 5 Sa 14/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich. 2 Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 als Elektriker mit einer jährlichen Bruttogrundvergütung von zuletzt 31.140,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 873/11
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
...Lediglich soweit in den vom Abgabenbescheid betroffenen Zollanmeldungen von dem genannten Einreihungsgutachten abgewichen und andere Warenbezeichnungen verwendet worden seien, sei Vertrauensschutz nicht zu gewähren. 6 Mit seiner Revision macht das HZA geltend, die streitigen Waren seien zolltariflich als Waren aus Kunststoffen anzusehen, jedoch (anders als vom FG und früher auch vom HZA vertreten)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2010-01-27
BFH 9. Senat, (Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG)
...Selbst wenn man nur die beiden letzten Jahre vor der Auflösung in die Vergleichsberechnung einbezöge, läge der Durchschnittsverdienst mit 177.154 € weit unter dem, was tatsächlich im Streitjahr zugeflossen sei (nämlich 200.204 €). 5 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf die Verletzung des § 34 EStG stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/09
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2015 2 K 1334/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 2013 geborenen Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung)
...Die Klägerin habe das Grundstück deshalb nicht i.S. des § 3 Nr. 4 GrEStG von E erworben. 5 Ihre Revision stützt die Klägerin auf die Verletzung des § 3 Nr. 4 GrEStG. Sie habe wirtschaftlich das streitbefangene Grundstück von E erworben, denn der notariell beurkundete Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/09
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
...Strafsenat 1 StR 149/15 Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/15
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Oktober 2014 3 K 2507/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März 2015 2 K 1602/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2010-10-13
BFH 6. Senat, Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
...Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 659 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, 1. das Urteil des FG Münster vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/09
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang
...II 3 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/15
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Juni 2010 6 K 2357/08 K,F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1486). 5 Die Klägerin macht mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, das angefochtene Urteil und den geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10